In Spanien sind am Samstag tausende Menschen aus Protest gegen die Aushöhlung des Asylrechts und ein verschärftes Sicherheitsgesetz auf die Strasse gegangen. Ein von der regierenden konservativen Volkspartei (PP) eingebrachter Gesetzentwurf sieht bei Beteiligung an Demonstrationen in der Nähe des Parlaments oder anderer öffentlicher Gebäude harte Strafen und hohe Bussgelder vor.
Das gilt auch für die Teilnahme an Protesten etwa zur Verhinderung von Wohnungsräumungen. Der Entwurf, der noch den Senat passieren muss, enthält ausserdem Bestimmungen zur Abschiebung von Asylbewerbern noch bevor sie einen Asylantrag stellen können.
Das Regierungslager spricht von erhöhter Sicherheit durch das geplante Gesetz, die Opposition sieht darin dagegen eine Knebelung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. (feb/sda/afp)
