Tausende gehen auf die Strasse

Spanier wehren sich gegen das neue Sicherheitsgesetz

21.12.14, 02:03 21.12.14, 04:52

In Spanien sind am Samstag tausende Menschen aus Protest gegen die Aushöhlung des Asylrechts und ein verschärftes Sicherheitsgesetz auf die Strasse gegangen. Ein von der regierenden konservativen Volkspartei (PP) eingebrachter Gesetzentwurf sieht bei Beteiligung an Demonstrationen in der Nähe des Parlaments oder anderer öffentlicher Gebäude harte Strafen und hohe Bussgelder vor.

Die Demonstranten sind der Meinung, das neue Gesetz schränke die Meinungsfreiheit ein.  Bild: Alvaro Barrientos/AP/KEYSTONE

Das gilt auch für die Teilnahme an Protesten etwa zur Verhinderung von Wohnungsräumungen. Der Entwurf, der noch den Senat passieren muss, enthält ausserdem Bestimmungen zur Abschiebung von Asylbewerbern noch bevor sie einen Asylantrag stellen können.

Das Regierungslager spricht von erhöhter Sicherheit durch das geplante Gesetz, die Opposition sieht darin dagegen eine Knebelung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. (feb/sda/afp)

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen