USA
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Trump gibt nach: Bei der Volkszählung spielt die Staatsbürgerschaft keine Rolle



In der juristischen Auseinandersetzung um die Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA hat US-Präsident Donald Trump nachgegeben.

Trump kündigte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington an, er wolle nicht weiter darauf hinarbeiten, dies in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen.

Stattdessen wies er alle Ministerien und Bundesbehörden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und nicht-amerikanischen Staatsbürger zusammenzutragen, ebenso wie zur Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.

epa07710966 US President Donald J. Trump participates in the Presidential social media summit, in the East Room of the White House in Washington, DC, USA, 11 July 2019.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Keine Niederlage: Donald Trump. Bild: EPA

Trump bemühte sich, dies nicht als Niederlage erscheinen zu lassen. Er sagte, seine Regierung lasse sich nicht von dem Ziel abbringen, diese Daten zu beschaffen. «Wir werden jeden Stein umdrehen», betonte er. «Wir wollen jeden zählen.»

Die US-Regierung hatte sich zuvor mit Kritikern über mehrere Monate rechtliche Auseinandersetzungen in der Frage geliefert. Verschiedene Organisationen, aber auch demokratisch geführte Bundesstaaten hatten gegen das Vorhaben der Regierung geklagt, bei der nächsten Volkszählung die Frage nach der Staatsangehörigkeit wieder aufzunehmen.

Bevölkerungszahl wichtig für Wahlen

Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten.

Die Demokraten befürchteten, dass Migranten von der Frage nach der Staatsbürgerschaft abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen würden.

Gegenden, in denen deswegen zu niedrige Bevölkerungszahlen ermittelt würden, hätten also benachteiligt werden können. Häufig stimmen Regionen mit vielen Migranten mehrheitlich für die Demokraten.

Trump hatte kritisiert, es erscheine «total lächerlich», dass die Regierung bei der Volkszählung nicht eine einfache Frage nach der Staatsbürgerschaft stellen könne.

Früher war die Frage drin

Die Volkszählung in den USA gibt es seit 1790 alle zehn Jahre. Nach Angaben des Supreme Courts, des obersten US-Gerichts, war die Frage nach der Staatsbürgerschaft in mehreren früheren Zählungen enthalten.

Bei der Zählung im Jahr 2010 wurde aber nicht danach gefragt. Nach dem Willen von Trumps Regierung sollte sich das 2020 wieder ändern. Die Klagen durchkreuzten dieses Vorhaben jedoch.

Der Supreme Court hatte die Aufnahme der umstrittenen Frage in die Zensus-Fragebögen vor einigen Tagen vorübergehend gestoppt. Damit geriet der Zeitplan für den Druck der Bögen ebenso ins Wanken wie der für die Volkszählung, die fürs kommende Jahr geplant ist.

US-Regierung «weiterhin im Recht»

US-Justizminister William Barr sagte, die Regierung sehe sich in der Frage weiterhin im Recht. Angesichts des Widerstands wäre es aber nicht möglich gewesen, dies juristisch auszufechten, ohne den Zeitplan für die Volkszählung zu gefährden.

Die Regierung habe sich daher rein aus logistischen Gründen, nicht aber aus rechtlichen Überlegungen, entschieden, einen anderen Weg zu gehen.

Trump sagte, mit der neuen Methode würden noch akkuratere Daten eingeholt als durch eine Erhebung im Zensus. Es gebe viel Wissen bei den Bundesbehörden, das die Regierung nutzen wolle.

Auch bei seinem kurzen Auftritt im Rosengarten des Weissen Hauses am Donnerstag beklagte sich der Präsident über die Einwände der Gegner. Demokraten der äussersten Linken wollten die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA verschleiern, behauptete Trump. Die Demokraten sprachen von einer klaren Niederlage für den Präsidenten. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Karl Marx 12.07.2019 08:46
    Highlight Highlight Was bestimmt die Zahl der Wahlmänner? Die Anzahl Staatsbürger oder die Anzahl Einwohner? Da nicht Staatsbürger nicht Wählen dürfen, doch eigentlich die Anzahl Staatsbürger?
    • rolf.iller 12.07.2019 10:59
      Highlight Highlight Nein, weils halt in der Verfassung anders definiert ist. Dass man Gelder nach Gesamtbevölkerung verteilt macht absolut Sinn. Die Ausländer brauchen die Infrastruktur genauso und leisten ihren Beitrag am BIB.

      Es scheint mir zudem, dass auch der ch Nationalrat nach Bevölkerung und nicht nach Staatsbürger verteilt ist. Evtl. kann das jemand bestätigen / widerlegen.
  • Sauäschnörrli 12.07.2019 07:46
    Highlight Highlight Wie kommt man von der Anzahl Migranten auf die Anzahl Illegaler? Teilt man sie einfach durch 2?
  • walsi 12.07.2019 07:27
    Highlight Highlight Ich frage mich weshalb das in den USA so ein Politikum ist. In jedem anderen Land ist das eine völlig normale Frage. Die meisten Länder wissen auch wie sich die Bevölkerung zusammensetzt und von welcher Nazion wie viele Personen im Land sind. Abgesehen von denen die illegal im Land sind.
    • RicoH 12.07.2019 08:04
      Highlight Highlight Die Frage ist wirklich berechtigt. Offenbar scheint in den USA oder in diversen Staaten der USA die Frage, ob man Ausländer ist, eine gewichtigere Rolle zu spielen als bei uns.
    • Wander Kern 12.07.2019 09:45
      Highlight Highlight Steht doch im Text.
    • DieFeuerlilie 12.07.2019 09:52
      Highlight Highlight @walsi

      Ich stolpere bei dir über den -vermutlichen?- Tippfehler “NaZion“ und das macht mir eine neutrale Antwort schwer.

      Drum nur so viel: Trump tut nichts, wovon er sich nicht einen persönlichen Vorteil verspricht.
      Er will diese Frage also garantiert nicht nur aus unschuldigem, rein statistischem Interesse drin haben.

      Über seine wahren Motive kann ich aber nur spekulieren.

      Aber wie gesagt: Trump tut nichts, was Trump nicht nützt!

      Kurz: es geht/ging ihm noch nie um “America first“ sondern immer nur um “Trump first“.

      Warum also sollte es nun plötzlich anders sein?
    Weitere Antworten anzeigen
  • RicoH 12.07.2019 07:05
    Highlight Highlight Die Demokraten wollen die Frage zur Staatsbürgerschaft nicht stellen.

    Die Reaktion von Trump:
    Demokraten der äussersten Linken wollten die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA verschleiern.

    Na ja, ist halt die Trumpsche Logik...
    • zeromaster80 12.07.2019 07:23
      Highlight Highlight Diese Logik ist nachvollziehbar, was ist deine Rosa-Logik dazu?
    • RicoH 12.07.2019 07:58
      Highlight Highlight Wenn jemand eine andere Staatsbürgerschaft hat, heisst das nicht per se, dass er/sie ohne Aufenthaltserlaubnis ist (gilt vermutlich für den grösseren Anteil der nicht Amerikaner in den USA).

      Trumpsche Logik heisst für mich, Fakten aus dem Kontext zu nehmen und einseitig zu beleuchten. Ist reine Polemik und hat wenig mit der Realität zu tun.
  • Gawayn 12.07.2019 06:25
    Highlight Highlight Ich finde es schräg, diese Aussage, bevölkerungsschwache Gebiete, wären bei den Wahlen benachteiligt.

    Es hat sich doch eh rausgestellt, das es egal ist, was die Bevölkerung wählt.
    Die Wahlmänner bestimmen über Sieg oder Niederlage.

    Also ist es nach meiner Erkenntnis für die Füsse. Wieviele wo wohnen.
    Sagt schon viel aus, was denen der Volkswille zählt.
    • Sauäschnörrli 12.07.2019 08:05
      Highlight Highlight Da die Bevölkerungszahl Einfluss auf die Anzahl Wahlmänner nimmt, werden Regionen mit einer tieferen gezählten Bevölkerungsdichte, als die effektive, eben doch benachteiligt.
    • zeromaster80 12.07.2019 08:29
      Highlight Highlight Besser als Regionen zu bevorzugen, welche illegale beheimaten...
    • Gawayn 12.07.2019 09:41
      Highlight Highlight Sauschnörli

      Kann man sagen.
      Aber, Trump wurde mit über 300'000 Stimmen WENIGER als Clinton zum Präsi gewählt.
      Ergo hat die Anzahl Wähler so wie ich es sehe, 0 Einfluss
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