Prozess gegen Kataloniens Ex-Regierungschef Mas hat begonnen

06.02.17, 14:44

In Barcelona hat der Prozess gegen den früheren katalanischen Regierungschef Artur Mas wegen eines verbotenen Unabhängigkeitsreferendums begonnen. Die Staatsanwaltschaft fordert ein zehnjähriges Ämterverbot.

Der Prozessbeginn wurde von Protesten begleitet: «Unabhängigkeit», «Nieder mit der spanischen Justiz» und «Wir wollen wählen» riefen am Montag tausende Demonstranten auf einer Strasse in der Nähe des Gerichtsgebäudes. Auch der aktuelle katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und weitere Mitglieder der Regionalregierung nahmen am Protest teil. Das spanische Fernsehen übertrug den Prozess live.

Mas muss sich mit seiner damaligen Stellvertreterin Joana Ortega und der ehemaligen Bildungsministerin Irene Rigau vor Gericht verantworten. Er hatte 2014 einen symbolischen Volksentscheid über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien abhalten lassen. Zuvor hatte das spanische Verfassungsgericht ein rechtlich verbindliches Unabhängigkeitsreferendum untersagt.

Ziviler Ungehorsam soll bestraft werden

Die Staatsanwaltschaft fordert wegen zivilen Ungehorsams und Fehlverhaltens ein Verbot politischer Ämter für die drei Angeklagten von bis zu zehn Jahren. Ihre Verteidigung argumentiert, die Angeklagten hätten sich lediglich für das «Recht auf Meinungsfreiheit» der 7.5 Millionen Einwohner Kataloniens eingesetzt.

Mas erklärte vor Gericht, die Abstimmung sei «völlig legal» gewesen, weil die Regionalregierung über weitreichende Kompetenzen verfüge, wenn es um die Einbeziehung der Bürger in den Entscheidungsprozess gehe. Sie habe lediglich Gebrauch von diesen Kompetenzen gemacht.

Die Regierung der autonomen Region teilte zum Prozessauftakt mit: «Die katalanische Regierung besteht darauf, dass in einer modernen Demokratie Volksbefragungen zugelassen werden müssen, insbesondere, wenn der politische Druck der Bürgerbewegung über Jahre anhaltend stark ist.» Man beobachte die «wachsende politische Instrumentalisierung der Gerichte» durch die Zentralregierung in Madrid «mit Sorge», hiess es.

An der Volksbefragung im November 2014 hatten sich 2.3 der 6.3 Millionen Stimmberechtigten beteiligt, mehr als 80 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit. Die nordostspanische Region Katalonien hat ihre eigene Sprache und steht wirtschaftlich besser da als der Rest Spaniens. Die Katalanen fühlen sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt.

Katalonien errang zwar Ende der 70er Jahre Autonomierechte, doch vielen gehen diese nicht weit genug. Die Wirtschaftskrise in Spanien vergrösserte die Unzufriedenheit, weil die Katalanen mit ihren Steuergeldern die ärmeren Regionen des Landes unterstützen.

Unabhängigkeitsreferendum ist geplant

Die aktuelle katalanische Regierung unter Regionalpräsident Puigdemont will im September ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum abhalten lassen - egal ob die Zentralregierung in Madrid zustimmt oder nicht.

Vergangene Woche hatten mehrere spanische Zeitungen berichtet, die Regierung in Madrid erwäge drastische Massnahmen im Fall eines solchen Referendums. So wolle sie womöglich die Kontrolle über die katalanische Polizei übernehmen, die eigentlich den Regionalbehörden untersteht.

Laut einer neuen Umfrage sind die Katalanen gespalten. 44.9 Prozent wollen demnach die Unabhängigkeit, 45.1 Prozent wenden sich dagegen. Für ein Referendum spricht sich allerdings eine breite Mehrheit aus. (sda/afp/dpa)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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