Die Finma stellt das Verfahren gegen Ex-Raiffeisenchef Pierin Vincenz ein. Das Verfahren sei gegenstandslos geworden, nachdem Vincenz entschieden habe, von seinen Führungsfunktionen bei beaufsichtigten Instituten zurückzutreten und künftig auf solche zu verzichten.
Das parallele Verfahren zu gegen die Raiffeisenbank Schweiz laufe dagegen weiter, teilte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) am Donnerstag mit.
Erst am Montag hatte Vincenz das Verwaltungsratspräsidium der Versicherungsgruppe Helvetia per sofort abgegeben. Er begründete seinen Rücktritt mit den Worten: «Die anhaltende Unsicherheit und die medialen Begleiterscheinungen haben mich deshalb bewogen, im Interesse des Unternehmens per sofort zurückzutreten.»
Die Amtsgeschäfte übernahm ad interim Vizepräsidentin Doris Russi. An der ordentlichen Generalversammlung im April soll über die definitive Nachfolge entschieden werden. Helvetia selbst ist von der Untersuchung nicht betroffen.
Mögliche Interessenskonflikte
Eröffnet worden war das Enforcementverfahren gegen Vincenz im Oktober 2017. Dieses habe die Frage der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung betroffen, schreibt die Finma in einer Mitteilung. Diese Gewähr müssten die Personen in entscheidenden Führungspositionen, sogenannte Organe, bei beaufsichtigten Instituten jederzeit bieten.
Ausgelöst worden sei das Verfahren aufgrund verschiedener eigener Abklärungen sowie der Untersuchung eines Finma-Prüfbeauftragten. Dieser Prüfbeauftragte habe die Corporate Governance der Raiffeisen Schweiz im Zeitraum ab 2010 untersucht. Dabei sei insbesondere das Management von Interessenkonflikten in Zusammenhang mit bedeutenden Beteiligungen im Fokus gestanden, schreibt die Finma.
Ergebnisse aus dieser Untersuchung und anderen Abklärungen hätten Fragen zur Gewähr des damaligen Raiffeisen-Chefs Vincenz aufgeworfen. Da dieser auch nach seinem Rücktritt als Raiffeisen-CEO weiterhin Gewährspositionen bei beaufsichtigten Instituten innehatte, habe die Finma letztlich das Verfahren eröffnet.
Beteiligung im Fokus
Während das Verfahren gegen Vincenz wegen Gegenstandslosigkeit nun abgeschrieben wird, werde das parallele Verfahren zu Themen der Corporate Governance gegen Raiffeisen fortgesetzt. Das Verfahren dreht sich um Raiffeisens Mehrheitsbeteiligung Investnet.
Laut früheren Aussagen des jetzigen Raiffeisen-Chefs Patrik Gisel stehen nach einem eigenen Governance-Check die Entscheidungsprozesse im Fokus, die zur Beteiligung geführt haben. Es gehe darum, wie die Verträge gestaltet und aufgegleist wurden.
Investnet berät kleine und mittlere Unternehmen und versorgt sie mit Investitionskapital. Vincenz hält privat einen Anteil von 15 Prozent an der Raiffeisen-Tochter Investnet. (sda)
