Polen

Polnisches Parlament spricht Regierungschef Tusk Vertrauen aus

25.06.14, 22:14 25.06.14, 23:05

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat am Mittwochabend das Vertrauensvotum des Parlaments gewonnen. Von 440 anwesenden Sejm-Abgeordneten stimmten 237 für Tusk, 203 verweigerten ihm das Vertrauen. Tusk hatte nach der Abhöraffäre um heimlich belauschte Regierungsmitglieder die Vertrauensfrage gestellt.

Neben den Abgeordneten von Tusks liberalkonservativer Bürgerplattform (PO) und seines Koalitionspartners, der Bauernpartei PSL, sprachen auch mehrere fraktionslose Abgeordnete und der Vertreter der deutschen Minderheit der Regierung ihr Vertrauen aus. «Ich muss (auf dem am Donnerstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel) die Gewissheit haben, dass die Regierung das Mandat und die Mehrheit hat, um die Arbeit fortzusetzen», begründete Tusk den für die Opposition überraschenden Antrag.

Tusk betonte, Aussenminister Radoslaw Sikorski sei weiterhin Polens Kandidat als Vertreter der EU-Aussen- und Sicherheitspolitik. Sikorski hatte in einem der illegal aufgezeichneten Politikergespräche über den britischen Premierminister Cameron gelästert und Tusks Politik als fehlerhaft kritisiert. Die nationalkonservative Opposition will dennoch an ihrem Plan für ein konstruktives Misstrauensvotum festhalten.

Dutzende Personen abgehört

Tusk sagte in der Debatte über die Abhöraffäre, die illegalen Aufzeichnungen von Politikergesprächen gebe es womöglich schon seit eineinhalb Jahren. «Es betrifft dutzende, womöglich hunderte Personen.» Die Affäre habe einen Bezug «zu Personen, die sich mit Gasverbindungen nach Russland befassen». Hintergrund sei auch Kohlehandel im grossen Stil, aber auch «die Situation in der Ukraine und in Europa».

«Ich weiss nicht, in welchem Alphabet das Szenario (der Affäre) geschrieben wurde, aber ich weiss, wer der Nutzniesser von Chaos im polnischen Staat sein kann», betonte Tusk. Schaden durch die Affäre sieht Tusk bereits zum jetzigen Zeitpunkt: «Die Aufnahmen schwächten Polens Einfluss auf die Besetzung von EU-Posten.»

Die Warschauer Staatsanwaltschaft hat bisher lediglich zwei Festnahmen im Zusammenhang mit der Affäre bestätigt. Bei den Festgenommenen soll es sich nach Medienberichten um einen Geschäftsmann handeln, der ein grosses Vermögen mit der Einfuhr günstiger russischer Kohle gemacht hat, sowie um den Schwager des mehrfachen Millionärs. Ausserdem wird gegen zwei Kellner des Warschauer Nobelrestaurants ermittelt, die die illegalen Aufnahmen gemacht haben sollen.

Brisante Tonbandaufzeichnungen

Auslöser der Regierungskrise sind Mitschnitte eines Gesprächs zwischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Notenbankchef Marek Belka, die das Magazin «Wprost» in Auszügen veröffentlicht hatte. Belka bot demnach im Juli vorigen Jahres in einem Warschauer Restaurant Konjunkturhilfen der Zentralbank an und verlangte im Gegenzug die Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski. Dieser verlor tatsächlich seinen Posten im November 2013 bei einer Kabinettsumbildung.

Am Sonntag veröffentlichte «Wprost» zudem ein angebliches Gespräch des Aussenministers Radoslaw Sikorski mit einem Parlamentsabgeordneten, in dem der Minister in obszöner Sprache das Verhältnis Polens zu den USA kritisiert. (viw/sda/dpa/afp/reu)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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