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Sollen Sozialbetrüger stärker überwacht werden als Steuerhinterzieher? Bild: shutterstock
Der Ständerat will IV-Bezüger mit Peilsendern bespitzeln lassen. Gleichzeitig hat das Parlament eine schärferes Steuerstrafrecht versenkt. Die Empörung über diese «Ungleichbehandlung» ist gross – zu Recht?
Was ist schlimmer: den Fiskus hintergehen, indem man Einkommen und Vermögen nicht deklariert und so weniger Steuern zahlt, als man eigentlich müsste? Oder Sozialleistungen beziehen, auf die man kein Anrecht hat? Das Parlament befeuerte die Debatte über diese Streitfrage in der Wintersession mit zwei kontroversen Entscheiden.
Am Donnerstag beschloss der Ständerat, dass IV-Rentner bei Verdacht auf Missbrauch nicht nur observiert, sondern auch mit GPS-Peilsendern überwacht werden dürfen. Zwar schwächte der Rat die Massnahme insofern ab, als dafür eine richterliche Genehmigung notwendig ist. Kritiker aus dem linken Lager zeigten sich trotzdem empört: Mit dem neuen Gesetz könnten mutmassliche IV-Betrüger schärfer überwacht werden als Kriminelle oder Terrorverdächtige.
Sie erinnerten auch daran, dass die kleine Kammer nur zwei Tage zuvor jegliche Verschärfung für Steuerdelinquenten abgelehnt hatte. Sie beauftragte den Bundesrat, auf die von der früheren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) aufgegleiste Revision des Steuerstrafrechts zu verzichten. Das Bankgeheimnis für inländische Kunden bleibt erhalten.
Die bürgerliche Mehrheit wollte damit in erster Linie den Rückzug der Bankgeheimnis-Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Thomas Matter ermöglichen. Dies dürfte nun geschehen, auch wenn das Initiativkomitee erst im Januar entscheiden will. Vordergründig aber signalisierte der Ständerat wie zuvor der Nationalrat, dass Steuerhinterzieher weiterhin geschont werden.
Nicht nur im Parlament stiess diese Ungleichbehandlung von Sozial- und Steuerbetrügern sauer auf. In den sozialen Medien und Kommentarspalten kamen Wut und Unverständnis vorab von linker Seite zum Ausdruck. Auch watson-User zeigten sich empört.
Die wütenden Reaktionen sind verständlich. Die Beschlüsse des Parlaments erwecken den Eindruck, dass es in der Schweiz schlimmer ist, den Sozialstaat zu «bescheissen», als genau diesem Staat die ihm zustehenden Einnahmen vorzuenthalten. Das Parlament plagt die Schwachen und schont die Reichen, könnte man es polemisch formulieren.
Thomas Matter bei der Einreichung seiner Bankgeheimnis-Initiative. Bild: KEYSTONE
Der Unmut ist nicht unberechtigt. Normalverdiener müssen ihr Einkommen via Lohnausweis deklarieren, sie haben weit weniger Möglichkeiten zur «Steueroptimierung» als Gutsituierte. Die von den Bürgerlichen gerne beschworene Steuerehrlichkeit in der Schweiz ist ein Mythos. Auch hierzulande wird der Fiskus kräftig übers Ohr gehauen. Genaue Zahlen gibt es aus naheliegenden Gründen nicht, doch die Hinterziehungsquote wird laut NZZ auf 5 bis 20 Prozent geschätzt.
Die Matter-Initiative dürfte denn auch nicht zuletzt aus Angst vor der Linken zurückgezogen werden. Diese würde eine Abstimmung über die «Steuerhinterziehungs-Initiative» begrüssen. Sie hätte gute Erfolgschancen. Der Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform III hat gezeigt, dass das Stimmvolk auf das Thema Steuergerechtigkeit sensibel reagiert.
Die Missbrauchsquote im Sozialbereich liegt dagegen bei etwa 2 bis 10 Prozent, hat der «Beobachter» errechnet. Die beiden Bereiche lassen sich kaum direkt vergleichen. Dennoch bleibt der Eindruck, dass bei den Steuern stärker getrickst wird als im Sozialbereich. Auch der private Versicherungsbetrug ist laut «Beobachter» grösser als der Missbrauch im sozialstaatlichen Sektor.
Ist die Empörung also berechtigt? Wenn man die Brille des Klassenkampfs ablegt, ist die Sache nicht so einfach. Unsere Gesellschaft ist vom «protestantischen» Ethos geprägt, wonach jeder Mensch selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen muss. Viele Leute schämen sich, wenn sie beim Staat um Hilfe bitten müssen. Weshalb die Sensibilität auch in diesem Bereich gross ist.
Dies gilt insbesondere für die Sozialhilfe. «In der Wahrnehmung der Bevölkerung werden hier Leistungen ausgerichtet, denen keine Gegenleistung gegenübersteht», sagte Walter Schmid, der frühere Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), dem «Beobachter». «Entsprechend sensibel und wenig tolerant reagieren viele auf Missbräuche in der Sozialhilfe.»
Monika Stocker wollte Sozialhilfe-Missbrauch lange nicht als Problem wahrhaben. Bild: KEYSTONE
Viele Linke haben das nicht verstanden. Ein Beispiel ist die frühere Stadtzürcher Sozialdirektorin Monika Stocker (Grüne). Sie wollte nicht wahrhaben, dass die von zwei Whistleblowerinnen an die «Weltwoche» geleakten Fälle von krassem Sozialhilfe-Missbrauch (Stichwort BMW) ein ernstes Problem sind. Nur widerwillig stimmte sie der Einsetzung von Sozialdetektiven zu.
Unbewusst hat Stocker damit eine ähnliche Haltung eingenommen wie viele Verharmloser der Steuerhinterziehung. Ist doch alles halb so schlimm, seht es nicht so eng! Dabei ist die Sache eigentlich ganz einfach: Weder Sozial- noch Steuerbetrug dürfen toleriert werden. In der Realität dürfte die Durchsetzung dieser Erkenntnis am Widerstand der Bürgerlichen scheitern.
Video: srf
Markus Wüthrich, 5.5.2017
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Merci für den unaufgeregten sachlichen Kommentar. Highlight
Beid er Sozialhilfe geht es um ein paar 100 Franken? 🤔 Highlight
Ähm nein, sorry, aber das stimmt eben nicht. Ich habe im Sozialbereich gearbeitet und war für Rückforderungen zuständig, welche häufig (nicht immer) aufgrund des bewussten Unterschlagens von Informationen wie z.B. Einkommen, Vermögen auf ausländischen Konten geschahen. Es gab immer wieder Fälle von Beträgen über 10'000 Fr, der höchste war weit über 100'000. Also längst (!) keine Lappalie mehr! Mit der Verschärfung der Gesetze werden auch solche Gross-Betrüger abgeschreckt. Dass plötzlich alle "Kleinen" kontrolliert werden ist aufgrund der Kapazitäten unwahrscheinlich. Highlight
Die kleinen Diebe hängt man, die grossen lässt man laufen. Hat schon immer gegolten und gilt auch weiterhin. Wo käme man denn hin, wenn man das ändern würde. Highlight
Hoffen wir nicht alle bewusst oder unbewusst, einmal der Schicht anzugehören für die sich ein Steuerbetrug auszahlen würde und wollen uns dann nicht ins eigene Fleisch geschnitten haben, als wir uns für eine stärkere Besteuerung und wirksame Kontrollen ebendieser eingesetzt haben? Und gehen wir im Umkehrschluss nicht auch davon aus, dass wir nie einen sozialen Abstieg erleben werden und somit auch nie in die Situation kommen werden, in der wir auf IV oder Sozialhilfe angewiesen sind, was diese für uns persönlich als unwichtig erscheinen lässt? Highlight
nein hoffen wir nicht. denn die leute die steuern hinterziehen sind meistens reich bzw. bräuchten kein weiteres geld um ihr leben würdig zu ende zu leben. darum sind solche leute einfach nur gierig. Highlight
An alle emotional Vibrierenden: SozialhilfebetrügerInnen gibts erstens sehr wenige und zweitens sind die Deliktsummen sehr klein (unter 1000.-)! Zudem fliessen diese Gelder wieder ins BIP! Steuerhinterziehungs-Gelder fehlen dem Staat (über 200 Mia/pa!) und führen wegen der Schuldenbremse überall zu Sparmassnahmen und schädigen das Gemeinwohl! Wer muss nun überwacht werden?! Highlight
Wie krank ist den das? Diejenigen die geben und was leisten werden als schlecht angesehen und diejenigen die nehmen, die abgehängten Verlierer, werden bejubelt, sowas gibt's nur in einer kranken wohlstandsverwahrlosten Welt. Geld wird übrigens, wie Autofahrer, ständig überwacht, jede Bewegung wird genau registriert! Diejenigen die geben sind gut, sie ermöglichen erst einen Staat der geben kann. Während diejenigen die nehmen uns alle schwächen. Hier sieht man mal wieder was für Menschen Linke sind. Ein grosses Maul aber dahinter ist nichts. Highlight
Ohne diejenigen, die "nehmen", gäb's keine die "geben". Schliesslich leben diese letzteren auf Kosten der ersteren, denen sie sogar einen Minimallohn vergönnen. Highlight
Es ist entlarvend, dass Linke glauben Geld hätte nichts mit Leistung zu tun. Geld ist nur Tauschmittel für geleistete Arbeit. Wer keins hat, hat auch nichts geleistet, zumindest nichts sinnvolles bzw. brauchbares. Selbst beim Erben kann es sein, dass man direkt was geleistet hat, z.B. wenn man mit dem Lebenspartner etwas aufgebaut hat. Wer Geld hat soll selber entscheiden was er damit macht, bzw. wem er es weitervererbt. Ich verfüge ja auch nicht über eure Computer oder Smartphones. Dachte der Kommunismus sei weiderlegt, weil das Experiment nicht funktioniert hat. Highlight
@Kappler, das System so was von nicht verstanden. Highlight
Kappeler, der Kommunismus ist eine Utopie, und deswegen funktioniert er nicht. Er wir immer ein Utopie bleiben, weil es Menschen gibt, die denken wie du, nämlich egoistisch und brutal. Vielleicht streift dich mal der Gedanke, dass es Menschen gibt, die etwas leisten möchten, aber infolge Arbeitslosigkeit nicht können. Uebrigens, beurteilt Herr Kappeler, was sinnvoll und brauchbar ist? Es gibt sinnlose Differentialgleichungen, die mit der Entdeckung eines phys. Gesetzes sinnvoll wurden. Highlight
Viele Leute kennen den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht. Steuerbetrug wird nämlich streng bestraft im Gegensatz zur Hinterziehung. Dies macht durchaus Sinn, da jeder aus versehen vergessen kann sein Geld auf einem Konto oder Bargeld / Gold und anderes anzugeben. Ein Betrug ist wenn absichtlich falsche angaben gemacht werden, daher gibt es auch keine Vergleichbaren Sozialhilfevergehen. Highlight
Es gibt kaum ein anderes Land auf unserer Welt, das zwischen Steuerhinterziehung und -betrug unterscheidet. Hoeness wanderte für Steuerhinterziehung in den Knast. Am Schluss der Steuererklärung unterschreibt jeder Bürger, dass er seine Erklärung nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllt. Und wenn er seit Jahren seine Zweit- und Drittkonten vergisst, ist er in Betrüger. Diese "Unterscheidung" zwischen Hinterziehung und Betrug ist eine typische Schweizerische (Un-)Art und genauso beschämend wie die Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses für Inländer. Es hilft nur Anwälten, Kriminellen und Reichen Highlight
@pis: Highlight
Stipps:Der direkt demokratische Bundesstaat kann nicht der Republik weichen, da er eine bekanntlich Republik ist. Highlight
Treffend analysiert. Bravo! Highlight
@ hävi der Spinat Highlight
Ich finde es amüsant, wie häufig in den Kommentarspalten Hitler/Stalin zu abstrusen Zwecken als Fremdargumente vdrwendet werden. Erinnert von der Logik ein bisschen an eine These, die ich gestern so gehört habe: "Die olympischen Spiele in Sotschi ermöglichten die Annexion der Krim"... das eine hat mit dem Anderen genau so viel zu tun wie Stalin mit dieser Diskussion. Highlight
Es widerspiegelt exemplarisch die klaren Machtverhältnisse. Die Reichen haben Macht, die Armen nicht. Echte Solidarität bedeutet ehrliches Steuerzahlen und kein Bschiss beim Bezug von Ergänzungsleistungen. Eine Erhöhung der Überwachung und Kontrolle ist völlig ok, aber bitte auf beiden Seiten der Medaille. Highlight
Ab 1.1.2018 auch im neuen Bürgerrechtsgetz Highlight
LYX und Hävi: Der Steuerhinterzieher bestimmt die Höhe seines Beschisses selbst. Demgegenüber sind, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Schäden durch unehrliche Sozialhilfeabhängige eher vernachlässigbar. Wenn man denn schon Sozialdetektive einstellt, so müsste man zum Ausgleich mehr fähige Steuerbeamte einstellen. Bei einem Mangen an Schweizer Bewerbern könnte man Deutsche importieren, die haben Erfahrung in der Jagd auf Steuerbescheisser. Highlight
Fast keiner meiner Geschäftskontakte, die nicht ihren PW auf dem Geschäft fahren lassen - auch für Privatfahrten, fast keiner, der nicht auch private Essen als Geschäftsausgaben verbucht. Schon was auf diese Weise dem Fiskus entzogen wird, ist x-Mal mehr, als Sozialbetrüger erschummeln. Durchgreifen ja, aber auch dort, wo das grosse Unrecht wirklich geschieht: in der Wirtschaftswelt. Die Hysterie um die Sozialbezüger ist ein monumentales Ablenkungsmanöver - und wenn man weiss, dass gerade bei der SVP auch Typen aktiv sind, welche Sozialhilfeempfänger aussaugen, wird das Ganze noch verlogener. Highlight
Die Reichen können sich gute Anwälte leisten Highlight
Darum sind Anwälte ja meistens ebenfalls reich... Highlight
Sozialfälle müssen übrigens auch die volle Billag bezahlen: Highlight
Mich stört, dass Peter Blunschi auf der Steuerseite alles in einen topf wirft. Von Steuerhinterziehung (wo das bankgeheimnis gilt), über steuerbetrug (wo das bankgeheimnis heute schon stark gelockert ist), hin zu steueroptimierung (was mit einer straftat genau gar nichts zu tun hat). Highlight
Bei Steueroptimierung gibt es zu bedenken, dass bei den Panama Paper, kaum ein Schweizer Gesetz verletzt wurde. Highlight
Meist ist Sozialhilfebetrug ein Individualvergehen, wärend Steuerhinderziehung weltweit bestens organsiert und institutionalisiert ist. Das eine ist also der kleine Fisch, das andere die Mafia. Highlight
Firefly Highlight
@Chääschueche nein, der Unternehmer hat sein Vermögen nicht selbst verdient, er hatte Angestellte die im dabei halfen, einen funktionierenden Rechtstaat und staatliche Infrastruktur ohne die er niemals dieses Vermögen hätte erwirtschaften können oder er im handumdrehen ermordet und das Geld gestolen würde, wäre da nicht die Gesellschaft und der Staat die ihn schützen. Highlight
@chääschueche: das wesentliche Vermögen wird vererbt und hat meist null und nichts mit eigener Leistung zu tun. Reichtum bzw. Armut wird auch in der heutigen Zeit hauptsächlich vererbt. Die wirtschaftliche Ungleichheit wird nun zu einer sozialen Ungleichheit. Kurz gesagt: meiner Schweiz entspricht das nicht. Highlight
Beides ist scheisse. Es zeigt aber mal wieder das wahre Gesicht der Rechten, dass diese sich alle Mühe geben, Sozialhilfebetrüger zu schnappen, aber bei Steuerhinterziehung sofort zurückschrecken. Bloss nicht das eigene Konto gefährden, erbärmlich... Highlight
Einer offenen Schweiz unwürdig. Highlight
Nicht versteuertes Geld bleibt beim Bürger, er wird es andersweitig in Umlauf bringen durch Konsum zB und die Banken können mit dem Kapital arbeiten. Highlight
Nett erfunden, halten wir uns an die Fakten. Highlight
Sozialhilfeempfänger sind Billag-befreit.. so von wegen Fakten und so... Highlight
Goldjunge, sei ganz ehrlich, aber Du arbeitest nicht, oder? Bzw. lebst bei Mami und Papi im Kinderzimmer? Das ist nicht schlimm aber Deine Argumente sind unlogisch, da nicht Deiner Lebensrealität entsprechend Highlight
Sozialhilfebezüger erhalten ihr Geld vom Staat, ergo muss es bei einem Verdacht auf Missbrauch auch möglich sein dies zu überwachen. Bei Steuerhinterziehung deklariere ich mein Einkommen, Vermögen, etc. nicht so wie ich es sollte oder verheimliche gewisse Angaben. Bestraft gehört beides, denn im Endeffekt wird der korrekt handelnde Bürger „beschissen“. Ob man dieses Problem aber mit einem GPS Sender lösen kann sei mal dahingestellt. Highlight
@peter Highlight
Was ist denn da krass? Piedone stellte nur eine ganz schüchterne Frage betreffend die Observation von Steuerhinterziehern. Fragen darf man doch, oder? Du musst aber keine Angst haben, den grossen Steuerhinterziehern und Offshore-Haien geschieht auch weiterhin nichts. Highlight
@silver*(star?) Highlight
silver Highlight
Piedone Highlight
@silver*star Ich habe den Kommentar von piedone hervorgehoben, weil er im Text meiner Kollegin Helene Obrist vom Donnerstag am meisten Likes erhalten hat. Offenbar hat piedone damit den Nerv unserer Community getroffen. Persönliche Sympathien meinerseits spielten überhaupt keine Rolle. Und was piedones manchmal etwas raue Tonalität angeht, so gehört sie zum demokratischen Diskurs. Gerade die SVP hat keinen Grund, sich darüber zu beklagen. Sie operiert selber lieber mit der Keule als mit dem Skalpell. Highlight
Peter Highlight
Überigens Peter Highlight
@piedone: ich halte mich durchaus für einen kritikfähigen menschen. Mich würde einfach mal wundernehmen, wo du etwas ganz konkret an meinen texten kritisierst. Mir fällt nur auf, dass du mich jedes mal beleidigst und mich in irgendeinen verallgemeinerten topf steckst. (Siehe deinen post weiter oben). Ich habe kein problem damit, dass du eine andere meinung hast. Aber diskutier doch bitte und stoss nicht einfach parolen aus. Highlight
@rodman @silver*star Highlight
Es besteht eib grosser Unterschied zwischen jemandem etwas vorenthalten und jemandem etwas aktiv wegnehmen. Sowohl bei Mord als auch bei unterlassener Hilfeleistung stirbt einer unnötig, doch die beiden Fälle werden (zu recht) unterschiedlich behandelt. Es kommt eben drauf an, ob man aktiv jemanden schädigt. Highlight
Der vergleich hinkt. In beiden Fällen wird aktiv dem Staat geld entzogen (nicht geben und zu viel nehmen kommt aufs selbe raus). Hingegen sind Mord und unterlassene Hilfeleistung anders, eventuell könnte man jemanden retten, wenn man hilfe leisten würde, aber bei Mord ist das Opfer immer tot. Highlight
Also Shin, hier noch ein zweiter Vergleich, vielleicht fällt dann der 20er, was ich mit aktiv meine: wenn der Sozialbetrüger nicht existieren würde, ginge es dem Staat besser. Wenn aber der Steuerhinterzieher nicht existieren würde, ginge es dem Staat genau gleich gut, wie mit ihm. Einer nimmt also was weg, und der andere fügt nichts hinzu. Beides schlecht, aber eine andere Kategorie. Highlight
Firefli Highlight
Also Firefly, hier kommt noch ein Erklärungsversuch, extra für Dich: stell Dir eine Welt mit 100 Einwohnern vor. Alle bauen Kartoffeln an, essen die Hälfte davon und geben die andere Hälfte dem Staat ab. Nur einer hat im Hinterhof heimlich noch ein zweites Feld mit Karotten, von denen er alle selbst isst. Das ist der Steuerhinterzieher. Und da ist noch einer, der behauptet, seine Kartoffeln seien alle verfault, und er erbettelt sich so welche vom Staat. Das ist der Sozialhilfebetrüger. Beides schlecht, aber andere Kategorien. Highlight
@Kronrod und auch noch was, esxtra für dich, Dein Bauer mit dem verteckten Feld kriegte dann auch keine Subventionen vom Staat für dieses Feld und kostete somit weniger. Highlight
Hoffen wir nicht alle bewusst oder unbewusst, einmal der Schicht anzugehören für die sich ein Steuerbetrug auszahlen würde und wollen uns dann nicht ins eigene Fleisch geschnitten haben, als wir uns für eine stärkere Besteuerung und wirksame Kontrollen ebendieser eingesetzt haben? Und gehen wir im Umkehrschluss nicht auch davon aus, dass wir nie einen sozialen Abstieg erleben werden und somit auch nie in die Situation kommen werden, in der wir auf IV oder Sozialhilfe angewiesen sind, was diese für uns persönlich als unwichtig erscheinen lässt? Highlight
nein hoffen wir nicht. denn die leute die steuern hinterziehen sind meistens reich bzw. bräuchten kein weiteres geld um ihr leben würdig zu ende zu leben. darum sind solche leute einfach nur gierig. Highlight
Jedes Volk kiriegt das was es verdient. Nur mehr Vertreter des Geldes wählen. Und die eh schon Reichen beschenkten bekommen noch mehr den H..... geküsst. Highlight
Weder Sozial- noch Steuerbetrug werden toleriert. Sie werden beide bestraft, oft sogar nach denselben Artikeln im StGB (Betrug und Urkundenfälschung). Highlight
Keine dieser Delikte kann ohne Vorsatz bestraft werden. Sie meinen wohl - in Abgrenzung zum allgemeinen Betrugstatbestand - ohne Arglist. Highlight
Noch nie etwas vom juristischen Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehört? Oder gibt es auch einen Unterschied wenn man 'vergisst' eine Sozialleistung bei Nichtbedarf zurückzuweisen und aktivem Sozialhilfemissbrauch? Highlight
@Ökonometriker Highlight
Quatsch Oekonometriker, riesen Quatsch! Die Steuerhinterziehung geschieht sehr wohl mit Absicht und mit Anleitung an Dritte zum Mitmachen. Es braucht nicht immer die Fälschung sein, schon das Schieben von Rechnungsdaten vom Jahr A ins B Ware klar zu Anden, oder zB bei den Liegenschaftenabzügen, Dinge abzuziehen die gar nicht an der Liegenschaft erbracht wurden. Highlight
@N. Y. P. Highlight
@N.Y.P.: Also so wie ich es verstanden habe wäre selbst bei Steuerbetrug, also Urkundenfälschung und Täuschung inbegriffen, bei der Selbstanzeige straffrei: Highlight
@Ökonometriker Highlight
Die kleinen Diebe hängt man, die grossen lässt man laufen. Hat schon immer gegolten und gilt auch weiterhin. Wo käme man denn hin, wenn man das ändern würde. Highlight
Merci für den unaufgeregten sachlichen Kommentar. Highlight
Beid er Sozialhilfe geht es um ein paar 100 Franken? 🤔 Highlight
Ähm nein, sorry, aber das stimmt eben nicht. Ich habe im Sozialbereich gearbeitet und war für Rückforderungen zuständig, welche häufig (nicht immer) aufgrund des bewussten Unterschlagens von Informationen wie z.B. Einkommen, Vermögen auf ausländischen Konten geschahen. Es gab immer wieder Fälle von Beträgen über 10'000 Fr, der höchste war weit über 100'000. Also längst (!) keine Lappalie mehr! Mit der Verschärfung der Gesetze werden auch solche Gross-Betrüger abgeschreckt. Dass plötzlich alle "Kleinen" kontrolliert werden ist aufgrund der Kapazitäten unwahrscheinlich. Highlight
... Highlight
Im Grunde sind wir bei den Feudalen Verhältnissen des Mittelalters steckengeblieben. Highlight
Aussage 1: Jemandem etwas gegen den Willen des Eigentümers wegzunehmen, ist per Definition “Raub”. Highlight
Mit allem Respekt: Das ist idiotisch! Highlight
Der Unterschied ist doch der, das es sich bei der Steueroptimierung, bis hin zum Steuerbetrug, um das selbst verdiente Geld handelt, das zurückgehalten wird. Highlight
Die staatlichen Leistungen, von denen Sie in irgendeiner Form wohl auch profitieren, müssen von irgendwem finanziert werden. Wenn Sie sich davor drücken, Ihren Beitrag dazu leisten und einfach die anderen zahlen lassen, ist das durchaus eine Form von Diebstahl. Würde alles (Vermögen, Einkommen) ehrlich versteuert, könnte man die Steuern nämlich senken. Die Ehrlichen zahlen für die Betrüger. Highlight
Aha wenn ich also den Staat bescheisse mit Steuerhinterziehung ist dies ein legitimes Delikt? Highlight
silver*star: ch hoffe doch schwer, das in sachen Steuern, ALLE Betrüger sind Highlight
das sind keine Argumente, "der Staat geht mit den Steuergeldern fahrlässig um" ist entweder ein Bauchgefühl oder sehr subjektiv. So funktioniert Demokratie nicht. Ihr könnt weiter SVP und FDP wählen, um möglichst wenig Staat/ Steuerbelastung zu haben, oder gar eine eigene Partei für Steuersenkungen oder weniger Bürokratie oder was auch immer gründen. Aber einfach Steuern nicht korrekt bezahlen ist ein Verrat an unserer Gesellschaft und Demokratie. Wir einigen uns demokratisch auf Regeln, daran haben sich alle zu halten. Highlight
@ silver*star Highlight
Herr Blunschi, ich bin mit Ihrem verfassten Artikel voll Highlight
So, und da muss man sich schon fragen, warum die Hälfte dieses Landes SVP und FDP wählt, obwohl genau solche Entscheide absolut vorprogrammiert sind. Leider glaube ich, dass zumindest SVP-Wähler in diesen Fragen eigentlich bei eher bei der SP wären, die Linke jedoch aufgrund ihrer Positionen zu Flüchtlingen, Zuwanderung und Frauen einfach unwählbar ist. Und das finde ich doch tragisch. Highlight
Um zu verstehen, warum die Einten beim Steuerbetrug und die Anderen bei Sozialhilfebetrug so ausrasten, empfiehlt es sich das Buch "Thomas Sowell - A Conflict of Visions" zu lesen. Bei diesem Thema gibt es nämlich schon seit Jahren einen Konflikt zwischen den Visionen. Und dieser wird im Buch sehr gut erklärt und ist 1:1 auf dieses Thema anwendbar. Highlight
Gleichzeitig hat das Parlament eine schärferes Steuerstrafrecht versenkt. Highlight
Interessant ist doch die Frage, was hier den grösseren finanziellen Schaden verursacht. Steuerhinterziehung und Steuerbetrug oder Sozialhilfebetrug. Highlight
Das ist Schwierig zu beurteilen. Zu beachten ist dabei, dass ein unrechtmässiger Bezug von Sozialhilfeleistungen nicht nur dann vorliegt, wenn völlig grundlos Sozialhilfeleistungen bezogen werden. Ein Sozialhilfemissbrauch nach Art. 148a StGB kann bereits vorliegen, wenn der Bezüger ein einmaliges Einkommen von bspw. CHF 200.- nicht meldet und deshalb eine entsprechende Kürzung unterbleibt. Highlight
Für mich rechtfertigt keines von beiden eine richterlich nicht angeordnete und den Rechtsstaat untergrabende Überwachung. Das Bankgeheimnis soll aufgehoben werden und bei der IV sollen Gutachten entscheiden. Für Ermittlungen bezüglich Betrug soll bei beiden die Justiz zuständig sein und sicher keine Stelle welche ein Interesse an der Kostenminimierung hat! Highlight
Der Sozialhilfemissbrauch stellt sicherlich ein Problem dar, wenn auch die dadurch verursachten Kosten im Verhältnis zu den Gesamtausgaben der IV eher gering ausfallen. Entscheidend ist jedoch, dass dieser Missbrauch durch die zur Debatte stehenden Massnahmen, welche einen massiven Eingriff in die Privatsphäre auch vieler (oder gar mehrheitlich) unschuldiger (!) Bezieher nur sehr begrenzt eingedämmt werden kann. Die Revision ist daher und insbesondere auch im Vergleich zu den Zwangsmassnahmen der StPO unverhältnismässig und eines Rechtsstaates nicht würdig. Highlight
Beides sind Missbräuche und sind gleich zu behandeln. Was mir fehlt ist beim Sozialmissbrauch der Terminus Sozialhinterziehung. Also eine ähnliche Stufe wie bei den Steuern, so quasi ein übersehen dass der IV Bezüger einen Fehler gemacht hat. Und dann bitte auch im Verkehr eine ähnliche Position: versehentlich zu schnell gefahren. Highlight
Die vorsätzliche "Sozialhinterziehung" wird fällt bereits unter den Tatbestand des Sozialhilfebetruges, weil der Tatbestand im Vergleich zum Steuerbetrug viel weiter gefasst ist. Highlight
@FrancoL: Es scheint mir, dass ich die Stossrichtung deines Kommentars missverstanden habe. Highlight
Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist notwendig, weil ein völlig aus den Fugen geratenes Steuerrecht es faktisch verunmöglicht, eine korrekte Steuererklärung zu erstellen. Wird Steuerhinterziehung mit dem Strafrecht geahndet, so muss der ehrliche Bürger entweder im Zweifelsfall auf gewisse Abzüge verzichten oder zwingend einen der Systemschmarotzer Steuerberater beiziehen. Highlight
Was für eine schwachsinnige Begründung. Highlight
Quatsch Toerpe Zwerg, Die Steuern sind auch für Reihe recht einfach zu erledigen, wenn man denn wollte. Highlight
Aber klar doch ... Aufrechnungen durch die Steuerämter treffen früher oder später eine Mehrheit der Steuerpflichtigen. Jede dieser Aufrechnungen kann, wenn sie nicht im Einspracheverfahren gebodigt wird, als Steuerhinterziehung gewertet werden. Highlight
Toerpe Zwerg: wohl keine Ahnung von Unterhalt und Wertvermehrung? Highlight
@TP: aber einfach immer die Neoliberale Schiene bedienen. Überall Vereinfachen ohne die Resultate zu kennen. Im Steuerrecht wurden schon etliche Vereinfachungen versucht, wie übrigens auf vielen anderen Gebieten, Resultat war dann immer eine Flut von zusatzregelungen die die Auswüchse der Vereinfachung neu rahmen mussten. Highlight
Soso, ein Märchen: Highlight
@Toerpe Zwerg; Schau Dir einmal an zivile Steuerperioden diese Schrift beinhaltet. Schau Dir einmal an oder besser spreche wie ich mit den Steuersekretären des Kantons Zürich und lass Dir einem eingehend erläutern welches knappe Dutzend an Hinterziehungsvarianten 3/4 der Hinterziehungen ausmachen. Highlight
@TZ: Highlight
@TZ; Mit genau sollen Typen wie Dir habe ich ständig zu tun. Finden Institutionen, ob bei den Steuern, beim Privatrecht, beim Baurecht, etc überflüssig oder gar grundlegend falsch und begründen damit ihr NICHTEINHALTEN dieser von ihnen als falsch erachteten Gesetze und dies auch noch mit einer Arroganz als hätten sie noch nie etwas von Gewaltenteilung gehört oder gar je wahrgenommen, dass es auch andere Meinungen als ihre gibt, nämlich die Meinungen dass solche Institutionen nötig und richtig sind. Highlight
Sie brauchen sich nicht in Rage zu schreiben, denn Sie unterliegen einer Fehlinterpretation. Highlight
@TZ; Ich soll nicht in Rage geraten? Bei einem solchen Unsinn den Du da zum Besten gibst? Highlight
@TZ; Das Steuergesetz und dessen Auslegung ist für 99 von 100 Personen bestens auslegebar auch ohne jegliche Hilfe. Es ist genau dieses Märchen, dass die Steuerhinterzieher so gerne ins Feld führen; UI ich konnte nicht wissen dass mein neuer Wintergarten fern ich angebaut habe eine Wertvermehrung ist mir schien es eine Unterhaltsarbeit ich muss ihn ja jetzt auch unterhalten. Wenn man einmal rigoros den Bürgern klar machen würde dass nicht jede bewusst missverstandene Anordnung ohne Sanktionen bleibt, dann würden wie mehr Steuereinnahmen haben ohne viele weiteren Kontrollen. Highlight
@TZ; Ich hatte in den letzten 30 Jahren 6 verschiedene Firmen, 2 davon führe ich noch heute; also, zusammen mehr als 200 Steuereingaben und hatte genau 8 Berichtigungen von fehlerhaften Abzügen, wovon 3 davon die ich nach Ansprache mit dem kantonalen Steuerbeamten vorgenommen hatte, und eine Kontrolle! Und nun sage mir einer, dass die Kontrollen genügend sind? Nein es ist schon so wie es mein Kollege aus dem kant. STA darlegt: Kontrolliert wird dort wo etwas weit von den Einschätzungsannahmen des Steueramtes sich abzeichnet. Sonst bleibt der Bürger recht wenig behelligt. Highlight
"Es gibt keine negativ Werte bei Liegenschaften allerhöchsten Wertminderungen" Highlight
Im Strafverfahren hingegen gibt es keine Verfahrensökonomischen Überlegungen. Highlight
@Toerpe Zwerg: Zu meiner Person: Architekt akkreditierter Schätzer, Werde von den örtlichen Steuerbehörden manchmal auch für Kostenstellenzuweisungen angefragt, 30 jähre Erfahrung. Highlight
Inkonstant scheint mir Ihr Wissen! Ich kenne Fälle die eine Überprüfung hatten, die eine Nachzahlung von knapp 500 CHF Steuern zur Folge hatten, also gar nicht mit nichts mir Verfahrungsökonomischen Gründen. Highlight
OHJE; Als würde die Buchführungspflicht das Steuerhinterzeihen verunmöglichen. NEIN TZ auch hier sind ähnliche Mecanos möglich, nur sind sie von Anfang an ausgewiesen aber nicht minder falsch. Highlight
Jedem gehört das Geld, das sie / er /es verdient. Es ist nicht Geld des Staates, sondern privates Eigentum. Highlight
@Kubod; Das ist nun das dreiste, dass ich je gehört habe! Fährt der Reiche nicht auf den Strassen? Benötigt er nicht die Kanalisation für sein Häuschen? Ist er nicht auf die Polizei angewiesen, die ihn mehr schützen soll weil gefährdeter? und, und, und vieles mehr. Highlight
@silver: dein eunfaches Gemüt möchte ich nicht haben. Highlight
Gelegenheit macht Diebe, das gilt bei den Steuern und Sozialversicherungen genauso. Ich wage die Behauptung, dass diejenigen die sich über die reichen Steuerhinterzieher aufregen genau so hinterziehen würden wenn sich ihnen die Möglichkeiten bieten. Da ist z.B. im Erbe der Grossmutter noch ein Bankschliessfach mit 50 Goldfveneli von dem niemand etwas weiss. Weshalb also in der Steuererklärung deklarieren? Ich wage die Behauptung, nur sehr wenige würden das ordentlich deklarieren und versteuern. Highlight
Du unterstellst frei nach SVP einfach mal was. Highlight
Gut auf den Punkt gebracht. Sozialmissbrauch wird nicht irgendwie weniger schlimm, wenn parallel Steuern hinterzogen werden. Whataboutisms haben noch nie jemanden weiter gebracht. Highlight
Wie heisst es schön; wenn klauen zum Vorbild wird, halten sich bald alle einmal an dieses System. Es muss durchgängig geahndet werden um eine gewisse (nicht totale) Ehrlichkeit zu fördern. Man orientiert sich gerne an den schlechten Taten der anderen um seinen eigenen Mist zu decken. Highlight
"Weder Sozial- noch Steuerbetrug dürfen toleriert werden." Highlight
.....aber es muss nicht sein, dass Leute mit Hang zum ausnützen unserer Gesellschaft ob Ausländer oder Schweizer - jeder der jetzt Blitze sendet, zahlt mit -, den Steuerzahler betrügt. Ich kenne einen Fall aus unserer Gemeinde! Zum Glück hilft ihm das Zügeln nicht mehr. Diesmal sagte man ihm "wohin" er zügeln muss... 
