Türkei
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Turkey's President Recep Tayyip Erdogan waves to supporters during an event in Ankara, Turkey on Tuesday May 8, 2018. Thousands of people took to Twitter to say

Tamam? Ist es bald genug für Erdogan?  Bild: AP/POOL Presidency Press Service

Die Front gegen Erdogan wächst: Wird in der Türkei das Unmögliche denkbar?

Der Wahlkampf in der Türkei nimmt eine überraschende Wende: Die Opposition setzt die Themen, die Regierung gerät in die Defensive. Ist es denkbar, dass Präsident Erdogan am 24. Juni verliert?

22.05.18, 03:05 22.05.18, 13:38

Maximilian Popp, Istanbul



Ein Artikel von

Seine Fans nennen ihn «Imperator»: Ibrahim Tatlises hat nie eine weiterführende Schule besucht, aber er hat als Schlagerstar in der Türkei Millionen verdient. Er überlebte Mordanschläge, sass wegen Beamtenbeleidigung im Gefängnis, eröffnete Restaurants, Hotels, eine Baufirma.

Nun strebt Tatlises eine Karriere in der Politik an – und will bei den Neuwahlen am 24. Juni für die Regierungspartei AKP ins Parlament einziehen. Beim Wahlkampfauftakt in Izmir holte Recep Tayyip Erdogan den Sänger auf die Bühne. Der Präsident erhofft sich von Tatlises' Kandidatur offensichtlich einen Schub für seine Kampagne, die bislang noch nicht so richtig Fahrt aufgenommen hat.

In der Türkei galt in den vergangenen 16 Jahren ein ungeschriebenes Gesetz: Die Bürger wählen und am Ende gewinnt Erdogan. Diesmal ist der Ausgang überraschend offen. Zwar hat Erdogan die Opposition durch seine Entscheidung, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um fast eineinhalb Jahre vorzuziehen, überrumpelt. Doch echten Nutzen hat er aus dem Vorsprung bisher nicht gezogen.

Der Präsident wirkt erschöpft

Bei den Kundgebungen der AKP stellt sich unter den Zuschauern keine rechte Euphorie ein. Der Präsident selbst wirkt erschöpft. «Früher griff Erdogan an und gab bissige Erklärungen ab, jetzt muss er die heftigen Attacken der Opposition auf dem eigenen Platz parieren», analysiert der Online-Chef der «Cumhuriyet», Bülent Mumay. «Früher liefen die Parteitage der AKP in der Atmosphäre eines Galadiners ab, jetzt sieht man den Blutdruck deutlich fallen.»

Erdogan hat mit schlechten Wirtschaftszahlen zu kämpfen. Zwar ist das Bruttoinlandsprodukt in der Türkei im vergangenen Jahr noch um 7.4 Prozent gewachsen, stärker als in fast jedem anderen Industrieland, aber das Wachstum war teuer erkauft: Erdogan hat Milliarden in die türkische Wirtschaft gepumpt, wodurch die Inflation auf über zehn Prozent angestiegen ist. Die Lira ist im Vergleich zum Euro so schwach wie nie zuvor. Jedes vierte Bürogebäude in der Türkei steht leer.

Die Regierung stellt die Währungskrise als Verschwörung fremder Mächte dar: «Obwohl wir die grössten Zahlen in der Wirtschaft erringen konnten, marschiert wieder die Front des Bösen», sagt Erdogan. Doch die Menschen in der Türkei scheinen immer weniger bereit, diese Erklärung zu glauben. In einer Umfrage nannte noch im Januar ein Drittel der Türken den Terror als grösstes Problem des Landes. Dieser Wert ist inzwischen auf 18 Prozent gefallen. Die Hälfte der Bürger betrachtet jetzt die Wirtschaft als wichtigstes Thema.

Erdogans Erfolg basierte oft auch auf der Schwäche seiner Konkurrenten. Die Oppositionsparteien waren zerstritten und schickten meist profillose Politiker ins Rennen. Vor der Abstimmung am 24. Juni hat sich die Opposition aber offensichtlich berappelt.

Muharrem Ince, der Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP), hat bislang mehr richtig als falsch gemacht. Er hat Selahattin Demirtas, den Bewerber der linken, pro-kurdischen HDP, im Gefängnis besucht und versprochen, den gewaltigen Präsidentenpalast in Ankara in eine Universität zu verwandeln, sollte er die Wahl gewinnen.

Erdogans wahnsinniger Präsidentschaftspalast

Mit der Vorsitzenden der neu gegründeten, nationalistischen Iyi-Partei, Meral Aksener, bekommt Erdogan zudem erstmals Konkurrenz im rechten Lager. CHP, Iyi-Partei und die islamistische Splitterpartei Saadet haben eine Allianz geschmiedet.

«Es hat 16 Jahre gedauert», sagt Aaron Stein vom Thinktank «American Council». «Aber der Anti-Erdogan-Block hat eine kohärente Strategie für den 24. Juni.»

Meral Aksener, leader of Turkey's Iyi (Good) Party, and a candidate to run in the presidential contest against president Recep Tayyip Erdogan in a surprise snap election on June 24, speaks about a party programme to help people suffering economic difficulties, in Ankara, Turkey, Monday, May 7, 2018. Aksener is seen as a strong contender to end Erdogan's 16 year rule next month. (AP Photo/Burhan Ozbilici)

Konkurrenz für Erdogan von rechts: Meral Aksener Bild: AP/AP

Erdogan ist vorbereitet

Die Frage ist, ob das Stimmungshoch im Oppositionslager ausreicht für einen Machtwechsel. Erdogan ist nach wie vor der populärste Politiker der Türkei. Er hat weitreichende Vorkehrungen getroffen, um auch aus der Abstimmung im Juni als Sieger hervorzugehen. Seine Regierung verlängerte den Ausnahmezustand, der seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 , bereits zum siebten Mal, was Oppositionellen den Wahlkampf erschwert.

Die Medien, die sich spätestens seit dem Verkauf der Dogan-Gruppe an einen Erdogan-Vertrauten beinahe vollständig unter Kontrolle der Regierung befinden, schweigen die Oppositionsparteien tot. Erdogan-Gegner fürchten zudem, dass es bei der Wahl selbst zu Manipulationen kommen könnte, da die Regierung in diesem Jahr auch Wahlzettel ohne offiziellen Stempel anerkennen und unabhängigen Beobachtern den Zugang zu den Wahllokalen teilweise verwehren will.

Die Umfragen deuten darauf hin, dass Erdogan zwar die Präsidentschaftswahl gewinnt, seine Partei jedoch die absolute Mehrheit im Parlament verfehlt. Die Türkei fände sich in einer Blockadesituation wieder, da das neue Präsidialsystem auf eindeutige Mehrheitsverhältnisse ausgerichtet ist. Erdogan hat in einem Interview mit «Bloomberg» bereits angekündigt, in diesem Fall, «nötige Schritte» einzuleiten. Beobachter rechnen damit, dass er die Wähler ein weiteres Mal an die Urne bitten könnte.

So könnte er das gewünschte Ergebnis erzwingen.

Zusammengefasst: Recep Tayyip Erdogan ist und bleibt der beliebteste Politiker der Türkei - doch so unantastbar wie einst wirkt er nicht mehr. Vor der Wahl im Juni formieren sich die Gegner, schmieden Allianzen. Es wäre gut möglich, dass die Präsidentenpartei ihre absolute Mehrheit verliert.

Ist Erdogan ein Crazy Boy?

Video: watson

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Brikne, 20.7.2017
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24
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24Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Shin Kami 22.05.2018 15:05
    Highlight Erdogan wird nie im Leben mit offenen Karten spielen. Wenn er fair nicht gewinnen kann wird er es unfair machen. Erdogan ist einer der wird früher oder später im Amt sterben...
    18 1 Melden
  • DerSimu 22.05.2018 11:54
    Highlight Die Türkei steckt schon viel zu tief in der Autokratie, als dass sich daran jetzt was ändern würde.
    13 2 Melden
  • Edwin Schaltegger 22.05.2018 10:44
    Highlight Hier werden falsche Hoffnungen geschürt. Erdogan hat seine Machtposition so stark gefestigt, dass er die Opposition mit allen möglichen Tricks ausschalten kann. Seine hörige Justiz wird sicherlich Gründe finden um Erdogan's gefährliche Kontrahenten zum Schweigen zu bringen und die Wahlen entsprechend zu manipulieren.

    22 1 Melden
  • mogad 22.05.2018 10:14
    Highlight Was mich am meisten stört ist, dass er die Türken im Ausland immer mehr in Geiselhaft nimmt. Es untergräbt auch unsere Demokratie, wenn die Türken sich bei uns nicht mehr kritisch äussern dürfen, weil sie sonst nicht mehr in die Heimat reisen können, oder ihren Angehörigen zu hause etwas zustossen könnte. Weshalb wohl haben sich die deutschtürkischen Fussballweltmeister mit ihm fotografieren lassen?
    66 3 Melden
    • Sophia 22.05.2018 14:17
      Highlight Genau, Graustufe, und darum verlangen wir Schweizer jetzt das türkische Stimmrecht. Es kann doch nicht sein, dass wir uns hier den paar Türken beugen und Erdogans Jünger in Schulen, Moscheen, Bahnhöfen und ÖV ertragen müssen und dabei nicht mitbestimmen dürfen!
      Im Ernst, es ist mehr Wunschdenken als Realität, dass der Erdo eine Wahl verlieren könnte. Der verliert Wahlen ebenso wenig wie der Maduro in Venezuela. Leider!
      15 2 Melden
  • glüngi 22.05.2018 09:59
    Highlight gar nichts wird passieren. er wird gewinnen. mit oder ohne nachhelfen...
    41 4 Melden
  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser 22.05.2018 08:36
    Highlight Jede Wette, dass diese Wahlen von Erdogan getürkt werden.
    152 9 Melden
    • Whitchface 22.05.2018 08:49
      Highlight Getürkt sind sie bereits ;)
      27 2 Melden
    • Bene86 22.05.2018 09:52
      Highlight *chchch*.... "getürkt"..
      29 3 Melden
    • Mia_san_mia 22.05.2018 11:35
      Highlight 😂
      6 3 Melden
  • Waedliman 22.05.2018 08:08
    Highlight Träumt weiter. Sollte das tatsächlich passieren, wird wieder ein Putsch initiiert oder alle Gegenkandidaten fallen einem Attentat zum Opfer.
    138 4 Melden
  • Oh Dae-su 22.05.2018 07:09
    Highlight Es würde mich ja irgendwie nicht überraschen, wenn es kurz vor der Wahl noch einen grösseren Terroranschlag in der Türkei gäbe...
    67 4 Melden
    • Kengru 22.05.2018 10:13
      Highlight Wird nicht passieren, vielleicht gibts noch einige demos davor aber ich glaub anschläge kommen da nicht in frage
      4 10 Melden
  • rodolofo 22.05.2018 06:28
    Highlight Endlich wieder mal "Good News" aus der Türkei!
    "Einheit in der Vielfalt" muss die Losung sein für die "Regenbogen-Koalition" der Demokratisch-Multikulturellen Kräfte!
    Nur so können wir die Rechts-, oder Links-Nationalistischen Blöcke mit der sanften Gewalt der Natur durchwurzeln und mit dem Eindringen von Wasser in feinste Risse und nachmaligem Gefrieren sprengen, so dass diese Militaristischen Beton-Blöcke langsam, aber sicher bröckeln und schliesslich zerbröseln!
    Das gilt auch für uns hier in der Schweiz!
    Wir haben uns mit dem "Bürgerblock" und mit dem "Schwarzen Block" zu beschäftigen.
    31 37 Melden
  • Majoras Maske 22.05.2018 05:35
    Highlight Er hat beim Referendum betrogen und er wird es jetzt auch wieder tun. Und schon in der Vergangenheit hat er das Parlement so lange neu wählen lassen, bis ihm das Ergebnis gepasst hat. Die Frage ist nur, ob er jetzt auch so lange Zeit hätte, dass Parlament passend wählen zu lassen. Die Wirtschaft ist im Eimer und die obskure Verschwörungstheorie er beschützt die Türkei davor vom Westen aufgeteilt zu werden, wird vielleicht auch nicht ewig alle Leute beschäfeigen...
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