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Verfolge den Prozess im Livestream. Video: YouTube/Washington Post

Liveticker

Trumps Anwälte schliessen Plädoyers in Impeachment-Prozess ab

Der Impeachment-Prozess um Donald Trump geht heute Dienstag ab 19.00 weiter. Alle Infos dazu findest du im Liveticker.



Liveticker: Trump Impeachment Woche 2

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Team watson
Trumps Anwälte schliessen Plädoyers in Impeachment-Prozess ab
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Anwälte des Republikaners ihre dreitägigen Plädoyers beendet. Chefverteidiger Pat Cipollone forderte am Dienstag im Senat, Trump in der Ukraine-Affäre «so schnell wie möglich» freizusprechen.

Die Anklage gegen den Präsidenten müsse zurückgewiesen werden. Sie sei ohne Grundlage und verstosse gegen die US-Verfassung.

Anklage und Verteidigung hatten jeweils über drei Tage verteilt 24 Stunden Zeit gehabt, ihre Argumente vorzutragen. Während die demokratischen Ankläger ihre Zeit nahezu voll ausschöpften, nutzten die Trump-Verteidiger nicht einmal die Hälfte ihrer Zeit.

Mit dem Ende der Plädoyers geht der Impeachment-Prozess gegen Trump am Mittwoch (13.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) in die nächste Phase: Die 100 Senatoren können über einen Zeitraum von 16 Stunden Fragen an Ankläger und Verteidiger stellen. Die Fragen müssen schriftlich eingereicht und dann vom Obersten US-Richter John Roberts verlesen werden, der das Verfahren leitet.

Nach den 16 Sitzungsstunden wird das Oberhaus voraussichtlich am Freitag über mögliche Zeugenbefragungen debattieren. Dafür stehen vier Stunden zur Verfügung.

Die oppositionellen Demokraten fordern die Vorladung mehrere Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre. Unter ihnen ist Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton, der den Präsidenten schwer belasten könnte. Die Republikaner lehnen Zeugen im Senat bislang ab und stellen mit 53 der 100 Senatoren die Mehrheit im Oberhaus. Die Demokraten hoffen, mindestens vier Republikaner auf ihre Seite ziehen zu können, um Zeugen vorzuladen.
Das ist heute zu erwarten
Der Anwalt des Weissen Hauses, Pat Cipollone, sagte heute zu Beginn des Prozesses, das Ziel des Verteidigerteams sei es, «bis zum Abendessen und lange vorher fertig zu sein.»

Cipollone sagte, dass das Team von Trump drei Präsentationen vor sich habe – zuerst wird Pat Philbin, der stellvertretende Anwalt des Weissen Hauses, eine Präsentation halten, dann folgt Jay Sekulow. Nach einer Pause wird Cipollone die Eröffnungsargumente der Verteidigung beenden.

Dies ist der dritte Tag der Präsentation der Verteidigung.
Ex-Stabschef glaubt Bolton
John Kelly, Trumps ehemaliger Stabschef, sagte, dass er John Bolton glaube. «Falls John Bolton das (Quidproquo) in seinem Buch sagt, glaube ich ihm», sagte er zu amerikanischen Medien. Bolton sei sehr integer und habe einen grossartigen Charakter. Zwar denke er, dass der Impeachment-Prozess politisch motiviert sei und er davon ausgehe, dass die Hälfte der Amerikaner denken, der Prozess sollte nicht stattfinden. Dennoch wollen die Amerikaner die ganze Story, d.h. auch Boltons Zeugenaussage, hören.
Trump teilt gegen Fox News aus
Offenbar hat Fox News den Demokraten Chris Van Hollen eingeladen. Trump passt das so gar nicht: «Wirklich erbärmlich, wie Fox News versucht politisch korrekt zu sein.» In einem zweiten Tweet prophezeit er gar den Untergang seines (ehemaligen?) Lieblingssenders.

Trumps Team
Aus acht Menschen besteht Trumps Verteidiger-Team.
Impeachment: Trumps Verteidiger-Team
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Pam Bondi.
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Schillerndes Team
Trump hat ein schillerndes Verteidigungs-Team versammelt. Dershowitz kennt er aus dem Fernsehen als lebhaften Streiter, aber der Professor hat noch einen Vorteil: Er ist Anhänger der Demokraten – und gilt somit als überparteilich. Tatsächlich versucht sich Dershowitz vor dem Senat so zu geben – als überparteilicher Experte, dem es allein um die Sache gehe.

Neben Dershowitz hat der Präsident auch Kenneth Starr verpflichtet – ausgerechnet jenen Sonderermittler, dessen Arbeit in den Neunzigerjahren zum vorigen Impeachment führte, gegen Bill Clinton.
Starr, der als erster am Montag sprach, sagt, man dürfe einen Präsidenten nur des Amtes entheben, wenn es einen nationalen Konsens dafür gebe, deshalb brauche man eine Zweidrittelmehrheit im Senat.

Pam Bondi, früher Generalstaatsanwältin in Florida und eine langjährige Trump-Verbündete, knöpft sich in ihrer Präsentation die Rolle Joe Bidens und dessen Sohn Hunter vor – auch diese Verteidigungslinie war erwartet worden. Biden und sein Sohn seien der Korruption verdächtig, deshalb sei es völlig legitim gewesen, dass Trump der Sache auf den Grund habe gehen wollen. Ein Fehlverhalten des früheren Vizepräsidenten ist allerdings nicht dokumentiert.

Verteidigerin Jane Reskin versucht wiederum, die Rolle von Trumps Fixer und Privatanwalt Rudy Giuliani zu entwerten. Dieser sei nur eine Randfigur und werde von den Demokraten nur als «farbenfrohe Ablenkung» ins Zentrum gerückt. Auch wenn man «dessen Stil nicht mag», müsse man anerkennen, dass dieser nur das getan habe, was ein guter Anwalt tue – nämlich alle Spuren zu verfolgen. Ob diese Sicht auf Giuliani, der nachweislich im Zentrum der Einflusskampagne auf die ukrainische Regierung stand und sich damit mit allerlei zwielichtigen Gestalten umgab, wirklich verfängt, ist fraglich.
Das Ringen um die Zeugen
Während die Causa Bolton in der Kammer am Montag so gut wie gar nicht zur Sprache kam, dominierte sie die Gespräche unter den Republikanern und zwischen Senatoren und Medien. Die Demokraten schöpfen neue Hoffnung, dass sie doch noch wie erforderlich mindestens vier Republikaner auf ihre Seite ziehen können, um die Vorladung Boltons als Zeugen zu beschließen. Zwei Republikaner, Mitt Romney aus Utah und Susan Collins aus Maine, zeigten sich am Montag offen. Möglich ist auch, dass die Republikaner dann ihrerseits Zeugen berufen wollen. Es gibt viele neue Fragezeichen, doch der Druck steigt.

Trumps Verbündete hatten ihn eigentlich nach der Befragung im Senat rasch freisprechen wollen – womöglich schon am Ende dieser Woche. Doch dieser Zeitplan steht nun in Zweifel. Sollten tatsächlich Zeugen vorgeladen werden, könnte sich der Prozess um mehrere Wochen verlängern.
Kurze Zusammenfassung
Zusammengefasst lautet die Verteidigung so: Der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen, was eine Amtsenthebung nur im geringsten rechtfertige. Die Demokraten hätten unsauber gearbeitet. Und der Präsident habe nicht einmal das Einfrieren von 391 Millionen Dollar Militärhilfe an die Ukraine mit der Ankündigung der gewünschten Ermittlungen durch Kiew verknüpft.

Doch genau diesen Vorwurf untermauerte jetzt sogar Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton. Die Nachricht, dass Bolton dies in einem bald erscheinenden Buch behaupten werde, sorgte in Washington für Schockwellen – und dominierte den Montag in den Gesprächen im Senat.

Die Enthüllung könnte den weiteren Verlauf des Verfahrens durcheinanderwirbeln. Denn sie sorgte auch bei Senatoren, die an Trumps Seite stehen, für Unmut. Bolton hatte das Buchmanuskript zur Überprüfung beim Weissen Haus eingereicht – die Regierungszentrale muss also Bescheid gewusst haben über die Vorwürfe, doch informierte die verbündeten Senatoren nicht. Am Montagabend berichtete die «New York Times» gar über weitere Inhalte aus dem geplanten Buch – Bolton sei etwa besorgt gewesen über «Gefallen», die Trump Autokraten wie Chinas Xi Jinping oder dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan tue.
Doch kein Zeugen-Deal
Mike Braun, ein Republikanischer Senator, äusserte sich laut «CNN» zu einem möglichen Eins-zu-eins-Zeugen-Deal. Braun sagte, dass diese Möglichkeit von der Mehrheit der GOP-Senatoren nicht wirklich in Betracht gezogen wird. Zuvor hatte der Republikaner Pat Toomey das Gerücht befeuert, dass die GOP offen für diesen Deal sei. Braun sagte dazu, dass Toomey wohl meinte, dass er persönlich mit so einem Deal einverstanden wäre.
Kommt es zu einem «Eins-zu-eins-Zeugen-Deal»?
Pat Toomey, ein Republikaner, schlug gemäss «CNN» am Mittagessen der GOP einen «Eins-zu-eins-Zeugen-Deal» vor. Will heissen, dass sowohl die Republikaner als auch die Demokraten je noch einen Zeugen im Impeachment-Prozess aufrufen dürfen.
Sen. Pat Toomey, R-Pa., smiles as he speaks to supporters during an election night event, early Wednesday morning, Nov. 9, 2016, in Breinigsville, Pa. (AP Photo/Matt Slocum)
Die Idee dürfte jedoch bei der GOP und beim Weissen Haus nicht besonders gut ankommen, da diese den Prozess so schnell wie möglich hinter sich bringen wollen – weitere Zeugen würden den Prozess verlangsamen.
«Wie der Krieg ist das Impeachment die Hölle»
Trumps Verteidiger, Kenneth Starr, sagte heute: «Wie der Krieg ist das Impeachment die Hölle. Oder zumindest ein präsidentielles Impeachment ist die Hölle.» Anschließend berief er sich auf das Impeachment von Clinton und verglich eine präsidentielle Amtsenthebung mit einem «innenpolitischen Krieg».

Ein ausführlicheres Statement auf Englisch: «Those of us who lived through the Clinton impeachment, including members of this body, full well understand that a presidential impeachment is tantamount to domestic war, but thankfully protected by our beloved First Amendment, a war of words and a war of ideas. But it's filled with acrimony and it divides the country like nothing else. Those of us who lived through the Clinton impeachment understand that in a deep and personal way.»
Graham will Boltons Manuskript sehen
Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte am Montag, dass er das Manuskript von Boltons Buch sehen wolle. Auf die Frage, ob er dafür auch eine Verzögerung im Impeachment-Prozess hinnehmen würde, antwortete Graham: «Ich will wissen, was im Manuskript steht, ja. Ich finde, es ist wichtig.» Das Manuskript könnte seine Meinung ändern, ob beim Prozess Zeugen zugelassen werden sollten. Stand jetzt ist Graham dagegen.
Senate Judiciary Committee Chairman Lindsey Graham, R-S.C., speaks to reporters on capitol Hill in Washington, Friday, Jan. 24, 2020. (AP Photo/J. Scott Applewhite)
Lindsey Graham
Collins für Zeugen
Die republikanische Senatorin Susan Collins erklärte in einem Statement via Twitter, dass sie für die Vorladung von Zeugen sei. Die Berichte über Boltons Buch hätten bei ihren republikanischen Kollegen diesbezüglich für Gesprächsstoff gesorgt.
Statement von Schumer
Republikaner halten Pressekonferenz ab
Die Republikaner haben für 17.35 Uhr (Schweizer Zeit) eine Pressekonferenz angesagt. Was dort auf uns zukommt, ist nicht abzuschätzen. US-Medien spekulieren allerdings darüber, ob die GOP bekannt geben will, dass Bolton als Zeuge zugelassen werden soll. Dafür bräuchte es nur vier Republikaner im Senat, die dafür stimmen.
Romney für Bolton-Aussage
Mitt Romney äusserte sich prominent zur Zeugen-Frage. Gegenüber US-amerikanischen Medien sagte er, es würde ihn sehr interessieren, was Bolton zu sagen habe.

Bolton-Buch zu heiklem Zeitpunkt
Im Senat seit Jahresbeginn ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die brisanten Auszüge aus Boltons Buchmanuskript kommen zu einem heiklen Zeitpunkt. In dieser Woche soll der Senat in dem Verfahren entscheiden, ob in der Kammer neue Zeugen vorgeladen werden. Die Demokraten fordern das seit Wochen - unter anderem eben die Befragung von Bolton. Bislang sind sie in der Frage aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat gescheitert.

Die Demokraten müssten vier republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen, um eine Mehrheit zur Berufung von Zeugen auf die Beine zu stellen. Die Bolton-Informationen könnte einige Republikaner zum Nachdenken bringen, und den Druck auf sie erhöhen, Zeugen zuzulassen. Einzelne Republikaner hatten bereits zuvor angedeutet, in der Frage noch unentschlossen zu sein.

Das aus sieben demokratischen Kongressabgeordneten bestehende Team der Anklage bezeichnete den Bericht der «New York Times» als «explosiv» und forderte, Bolton als Zeugen zu hören. «Der Prozess im Senat muss die volle Wahrheit suchen, und Herr Bolton hat essenzielle Informationen beizutragen», hiess es in einer Erklärung. Es gebe «keinen vertretbaren Grund», auf die Veröffentlichung von Boltons Buch zu warten. (jaw/sda)
Trumps Verteidiger halten Impeachment-Vorwürfe für ungültig
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben dessen Verteidiger die Vorwürfe der demokratischen Anklagevertreter kategorisch zurückgewiesen. Der Blick auf die Fakten zeige, dass der Präsident nichts falsch gemacht habe, sagte Pat Cipollone, Rechtsberater des Weissen Hauses und Leiter des Verteidigerteams, am Samstag im Senat.

Der Jurist Alan Dershowitz aus Trumps Team sagte am Sonntag in einem Interview, die Anklagepunkte seien für eine mögliche Amtsenthebung gar nicht anwendbar. Der Präsident selbst wiederum attackierte den Leiter des Anklage-Teams persönlich.

Das Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Auswertung von Gesprächsprotokoll

Mike Purpura, einer der Rechtsberater des Präsidenten und Mitglied des Verteidigerteams, wertete das Gesprächsprotokoll des Telefonats als Beleg dafür, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an Militärhilfe oder ein Treffen im Weissen Haus geknüpft habe. Die ukrainische Führung habe selbst mehrfach betont, es sei kein Druck auf sie ausgeübt worden. Es gebe auch keinen einzigen Zeugen, der ausgesagt habe, dass der Präsident selbst eine Verbindung zwischen den Ermittlungen und der Militärhilfe oder einem Selenskyj-Treffen genannt habe.

Der Jurist sagte weiter, Kiew sei erst Wochen nach dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj darauf aufmerksam geworden, dass die Militärhilfe gestoppt worden sei. Trump habe das Geld nur deshalb zeitweise zurückgehalten, weil er wegen Korruption in der Ukraine besorgt gewesen sei und weil das Land aus seiner Sicht unfaire internationale Unterstützung bekommen habe. Im September sei die finanzielle Unterstützung an Kiew schliesslich geflossen. Purpura betonte, der Präsident habe zu jeder Zeit im nationalen Interesse und im Sinne seines Amtseides gehandelt.

Der Leiter des Anklage-Teams der Demokraten, Adam Schiff, hielt dagegen, es sei wenig verwunderlich, dass eine Gegenleistung für die Ermittlungen in dem Telefonat nicht explizit erwähnt sei. «Als ob man erwarten würde, dass zwei Regierungschefs am Telefon bereden, wie genau die Bestechung funktionieren soll», spottete er. Das laufe nicht mal in der organisierten Kriminalität so. Dass Kiew öffentlich keinen Druck aus Washington anprangere, könne ebenfalls niemanden überraschen. «Als würde ein Land, das völlig von uns abhängig ist, zugeben, dass es unter Druck gesetzt wurde.»

«Amtsenthebung nicht gerechtfertigt»

Die Verteidiger stellen die Anklagepunkte aber auch grundsätzlich in Frage. Dershowitz sagte am Sonntag dem Sender Fox News, selbst wenn die Vorwürfe der Demokraten zuträfen, was hoch strittig sei, rechtfertige nichts davon eine Amtsenthebung. «Das Verhalten muss krimineller Art sein.» Machtmissbrauch oder Behinderung der Justiz seien keine Vergehen, für die ein Präsident des Amtes enthoben werden könne. Vielmehr sollten die Wähler in diesem Fall das Urteil fällen – bei der Präsidentschaftswahl im November.

Trump selbst meldete sich am Sonntag mit einer scharfen Attacke gegen Schiff zu Wort. Dieser sei «korrupt» und «krank», schrieb er auf Twitter. Und weiter: «Er hat den Preis für das, was er unserem Land angetan hat, noch nicht bezahlt!» Schiff wertete dies am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC als Einschüchterungsversuch. Auf die Frage, ob er den Tweet als Drohung verstehe, sagte der Demokrat: «Ich denke, es ist so gemeint.» Schiff ist regelmässig Ziel öffentlicher Beschimpfungen durch Trump.

Nur zweistündige Präsentation

Das Team des Präsidenten hatte am Samstag zunächst nur eine zweistündige Präsentation geliefert. Die Plädoyers der Verteidiger gehen am Montag weiter. Sie haben angekündigt, ihr Zeitkontingent wohl nicht voll auszuschöpfen. Ankläger und Verteidiger haben in dem Verfahren jeweils bis zu 24 Stunden, verteilt über drei Tage, zur Verfügung, um im Senat ihre Argumente darzulegen. Von Mittwoch bis Freitag hatten die Anklagevertreter ihre Vorwürfe gegen Trump vorgetragen.

Nach den Plädoyers beider Seiten sollen die Senatoren die Gelegenheit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Danach soll entschieden werden, ob zusätzliche Dokumente angefordert oder neue Zeugen im Senat vorgeladen werden sollen. Die Demokraten verlangen das seit Wochen, scheiterten hier bislang aber an der Mehrheit der Republikaner im Senat. Sollte es, wie erwartet, nicht zu Zeugenvernehmungen kommen, könnte das Verfahren Ende der Woche enden.

Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte.

Neues Video belastet Trump

Am Samstag veröffentlichten US-Medien ein offenbar heimlich aufgenommenes Video, das Trump weiter unter Druck bringen könnte. In der Aufzeichnung von einem Abendessen mit Spendern im April 2018 ist der Präsident zu hören, wie er nachdrücklich die Entlassung seiner damaligen Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, fordert: «Werdet sie los», ist Trumps Stimme zu hören. «Schafft sie morgen raus.» Ein Jahr später wurde Yovanovitch von ihrem Posten abberufen.

An dem Spenden-Dinner in einem Hotel nahmen auch der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas und sein Partner Igor Fruman teil, wie die Aufnahmen zeigen. Trump hatte versichert, er kenne Parnas und Fruman nicht. (sda/dpa)

Mehr zum Impeachment:

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So berichteten die US-Zeitungen über Trumps Impeachment

Möge die Macht in den Impeachment-Dokumenten sein

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