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China: Prozess gegen chinesischen Bürgerrechtsanwalt Pu Zhiqiang begonnen



Unter grosser internationaler Aufmerksamkeit hat am Montag in Peking der Prozess gegen den bekannten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Pu Zhiqiang begonnen. Vor dem Gericht waren zuvor Sicherheitskräfte gegen Unterstützer und ausländische Journalisten vorgegangen.

Das Gericht verweigerte einer Gruppe von rund zehn Diplomaten die Teilnahme an dem Verfahren. «Der Gerichtssaal ist voll», hiess es zur Begründung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden die EU, Deutschland, Österreich, die Niederlande, Schweden, England, Frankreich, die USA und Neuseeland ausgesperrt.

Nach kritischen Äusserungen über den twitterähnlichen chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo wird Pu Zhiqiang «Anstiftung zum ethnischen Hass» zur Last gelegt. Auch soll er damit «Streit angezettelt und Ärger provoziert» haben. Dem 50-Jährigen drohen bis zu acht Jahre Haft.

In seinen Kurzmitteilungen hatte der Anwalt mehrfach die Kommunistische Partei sowie deren Politik gegenüber Tibetern und Uiguren kritisiert. Pu Zhiqiang sitzt schon seit Mai 2014 in Haft.

Ein Grossaufgebot von Polizisten in Zivil und Uniform sicherte das Gerichtsgebäude. Unterstützer riefen «Pu Zhiqiang ist unschuldig». (sda/dpa)

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