Justiz
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ZUR BEFRAGUNG VON BUNDESANWALT MICHAEL LAUBER VOR BUNDESGERICHT IM FALL BEHRING STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG, 6. JUNI 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG  - Bundesanwalt Michael Lauber aeussert sich zum Fall FIFA und zu seiner Wiederwahl, am  Mittwoch, 17. Juni 2015, in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Unter Druck: Bundesanwalt Michael Lauber. Bild: KEYSTONE

Wegen Fifa-Geheimtreffen: Aufsicht rüffelt Bundesanwalt Lauber



Rüffel für Michael Lauber: Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) empfiehlt dem Bundesanwalt dringend, Gespräche mit Parteien oder anderen Verfahrens-Beteiligten künftig zu dokumentieren.

Die Aufsichtsbehörde reagiert damit auf die nicht dokumentierten Treffen von Bundesanwalt Michael Lauber mit Fifa-Präsident Gianni Infantino zum Verfahrenskomplex Fussball. Dieser beschäftigte die AB-BA im vergangenen Jahr ausführlich, wie aus ihrem Tätigkeitsbericht 2018 hervorgeht, der am Donnerstag in Bern vorgestellt wurde.

Lauber und Infantino hatten sich im Jahr 2016 zweimal getroffen. Das erste Treffen diente der allgemeinen Einordnung des Verfahrenskomplexes durch Lauber. Beim zweiten Treffen standen demnach verfahrensspezifische Fragen im Hinblick auf die konkrete Herausgabe von Fifa-internen Unterlagen im Vordergrund.

Hanspeter Uster, Praesident der Untersuchungskommission zum Vollzug der Tierschutzgesetzgebung im Kanton, spricht zum Schlussbericht nach dem Tierquael-Skandal von Hefenhofen, am Mittwoch, 31. Oktober 2018, in Frauenfeld. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Hanspeter Uster, Präsident der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Bild: KEYSTONE

Verschwiegenes Treffen nicht erwähnt

Auf ein mögliches drittes Treffen im Jahr 2017 sowie auf die Vorabklärungen zu einer möglichen Disziplinaruntersuchung geht die AB-BA im Tätigkeitsbericht nicht ein. Bei der Befragung zu den Treffen im Jahr 2016 hatte Lauber angegeben, es habe danach keine weiteren Treffen mit Vertretern der Fifa oder Uefa auf Stufe Bundesanwalt gegeben. Ob das stimmt oder ob es ein drittes Treffen gab, sollen die Vorabklärungen zeigen.

Zu den Treffen im Jahr 2016 schreibt die BA-AB, im konkreten Fall werde das Bundesstrafgericht auf entsprechenden Antrag einer Verfahrenspartei zu entscheiden haben, welche strafprozessualen Konsequenzen sich aus einem informellen Treffen des Bundesanwalts mit einer der Parteien ergeben könnten. Es stehe der Aufsichtsbehörde deshalb nicht zu, eine abschliessende Würdigung vorzunehmen.

Treffen nicht grundsätzlich problematisch

Die AB-BA anerkenne das Bedürfnis der Strafverfolgungsbehörden, je nach konkreter Konstellation und Komplexität der Untersuchung das weitere prozessuale Vorgehen mit Verfahrensbeteiligten abzusprechen und gegebenenfalls auch zu koordinieren, heisst es im Bericht der Behörde weiter. «Insofern erachtet die AB-BA die blosse Tatsache, dass die zwei Treffen stattgefunden haben», nicht als problematisch.

Systematisch zu hinterfragen sei jedoch «die Einbindung derartiger informeller Kontakte in das Gesamtsystem der Strafprozessordnung». Diese sieht vor, dass alle wesentlichen Verfahrenshandlungen zu protokollieren und damit zu dokumentieren sind. Ebenso verlangt sie, dass allen Parteien des Verfahrens, soweit sie ein rechtlich geschütztes Interesse haben, gleichermassen das Recht zukommt, Einsicht in die vollständigen Akten zu nehmen.

Treffen ausführlich protokollieren

Deshalb hat die AB-BA die Empfehlung erlassen, dass der Bundesanwalt Gespräche mit Parteien oder anderen Verfahrensbeteiligten zu Handen der Verfahrensakten dokumentiere. Dabei geht es um folgende Fakten:

Ob die Empfehlung umgesetzt wurde, soll Ende 2019 kontrolliert werden. Ihre Untersuchungen im Zusammenhang mit Fussball nahm die Bundesanwaltschaft auf eine Anzeige der Fifa im November 2014 an die Hand. Ein erstes Strafverfahren gegen Unbekannt wurde im März 2015 eröffnet. Inzwischen ist der Komplex auf rund 25 Verfahren, die Zusammenarbeit mit rund 15 Staaten und 19 Terabyte an sichergestellten Daten angewachsen. (sda/mlu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Selbst-Verantwortin 25.04.2019 19:13
    Highlight Highlight Wenn er in einem Verfahren vortäuscht sich nicht an den Inhalt des Treffens zu erinnern, dann ist er untauglich.
    Wenn er nicht protokolliert und sich nicht erinnert, dann ist er senil und ebenso untauglich.
  • Joe Smith 25.04.2019 15:23
    Highlight Highlight Ein Staatsanwalt, der sich mit Verfahrensbeteiligten trifft und darüber nicht einmal eine simple Aktennotiz erstellt, ist schlicht untragbar. Das ist nun wirklich elementar, dazu baucht es nicht erst eine extra Empfehlung der Aufsichtsbehörde.
  • Fairness 25.04.2019 13:11
    Highlight Highlight Und beide zeigen schon ersteAnzeichen von Alzheimer, wissen sie doch anscheinend nicht mehr, worüber sie gesprochen haben ... Sessions & Co. haben es vorgemacht.
  • aglio e olio 25.04.2019 13:03
    Highlight Highlight Bei solchen Vorfällen muss sich niemand wundern wenn von einer Bananenrepublik geredet wird.
    In einem Rechtsstaat darf so etwas nicht sein und sollte m.M.n. streng sanktioniert werden.
    Würde man versuchen ein irgendwie vergleichbares Szenario in der Privatwirtschaft zu konstruieren, also gedanklich als Analogie, landet man schnell bei einer ausserordentlichen Kündigung.

    • Sufflavus 25.04.2019 15:01
      Highlight Highlight Gekündigt wird den "Chefs" weniger - und er ist ja der Chef.
    • aglio e olio 25.04.2019 15:49
      Highlight Highlight Er hat dich auch einen Chef. Und der wiederum auch. Die Bürger...

Wie die Polizei Bundesanwalt Lauber ins Bundeshaus einschleuste

Heute ist der Tag der Vorentscheidung. Wird Michael Lauber als Bundesanwalt wiedergewählt, oder stolpert er über seine Geheimtreffen mit dem Fifa-Boss Infantino?

Schon die Anfahrt ins Berner Bundeshaus war beschwerlich für Lauber. Erneut liess er sich vom Bundessicherheitsdienst ins Bundeshaus eskortieren.

Der Vorgang war skurril. Um 15.14 Uhr steuerte ein schwarzer Van mit abgedunkelten Scheiben einen Seiteneingang beim Bundeshaus an. Der Van hielt, zwei Polizisten des Bundessicherheitsdienstes warteten an der offenen Bundeshaustür, um Lauber im Empfang zu nehmen. Aber es gab ein Problem: Ein Journalist stand mit einer Handykamera da und machte …

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