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Präsidentschaftswahl in Ägypten mit vorbestimmtem Ausgang



In Ägypten hat am Montag die Präsidentschaftswahl begonnen. Gross ist die Auswahl nicht: Nur zwei Kandidaten treten an, und von denen gilt einer als gesetzt: Amtsinhaber Abdel Fattah al-Sisi, der seinen islamistischen Vorgänger mit Militärmacht gestürzt hatte.

Etwa 60 Millionen Ägypter sind bis Mittwoch zur Wahl eines neuen Staatschefs im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt aufgerufen.

Zur Wahl stehen der autoritäre und von der mächtigen Armee unterstützte Amtsinhaber Al-Sisi sowie der Politiker Musa Mustafa Musa. Er gilt als Alibi-Kandidat, damit der Präsident nicht alleine antreten muss. Es wird mit einem sehr deutlichen Sieg Al-Sisis gerechnet.

Der Wahlkampf war vom Vorgehen gegen die politischen Gegner Al-Sisis geprägt. Eine Reihe ernsthafter Kandidaten zog ihre Teilnahme unter teilweise dubiosen Umständen zurück. Einige Konkurrenten wurden schon vor der Wahl wegen angeblicher Rechtsbrüche zu Haftstrafen verurteilt oder dauerhaft in Gewahrsam genommen.

Ein prominenter Menschenrechtsanwalt und ein Parlamentsabgeordneter gaben auf, weil sie Verfolgung ihrer Wahlkampfhelfer und eine parteiische Behandlung befürchteten.

Das nordafrikanische Land ist seit den arabischen Aufständen 2011, als der Langzeitmachthaber Husni Mubarak gestürzt wurde, nur teilweise zur Ruhe gekommen. Der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes wurde 2012 der Islamist Mohammed Mursi, den Al-Sisi als Militärchef ein Jahr später nach Massenprotesten stürzte.

Al-Sisi liess Mursis Anhänger verfolgen. Seit 2014 regiert er selbst das Land mit harter Hand. Er greift nicht nur gegen die Muslimbrüder und Dschihadisten durch, sondern auch gegen die gemässigte Opposition und erstickt Menschenrechtsorganisationen zufolge die Zivilgesellschaft.

Ägypten mit seinen etwa 95 Millionen Einwohnern gilt für den Westen als Schlüsselland für die Stabilität im Nahen Osten. Al-Sisi ist auch für Europa ein wichtiger Partner im Kampf gegen Terror und illegale Migration. Im Inneren hat der Präsident mit immer wiederkehrenden Terroranschlägen sowie mit einer tiefen Wirtschaftskrise zu kämpfen. Das Land ist dringend auf Einnahmen aus dem Tourismus angewiesen. (sda/dpa/afp)

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