SRF-Arena
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Bundesraetin Doris Leuthard spricht an einer Medienkonferenz ueber den Entwurf eines neuen Bundesgesetzes ueber elektronische Medien, am Donnerstag, 21. Juni 2018, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Vergangenen Donnerstag präsentierte Bundesrätin Doris Leuthard das neue Mediengesetz. Für weniger Diskussionen als bei der No-Billag-Debatte wird es nicht sorgen.  Bild: KEYSTONE

No-Billag-«Arena» 2.0 oder wenn Badran zu duzen beginnt, wird's für SVP und FDP gefährlich

Die Diskussion um den öffentlichen Rundfunk geht in die zweite Runde. Grösser wird der Konsens nicht. Im Gegenteil: In der jüngsten SRF-«Arena» wird emotional debattiert, geduzt wie wild und das «Chrüsimüsi» um das neue Mediengesetz scheint perfekt. 



Vor exakt 111 Tagen schmetterte das Volk die No-Billag-Initiative regelrecht ab. Doch die Diskussion über die Verteilung der öffentlichen Rundfunkgebühren ist noch lange nicht zu Ende. Ein neues, zeitgemässes Gesetz muss her, so der Bundesrat. Vergangenen Donnerstag präsentierte Medienministerin Doris Leuthard den neusten Clou: Das BGeM, kurz für «Bundesgesetz für elektronische Medien». Das neue Gesetz will vor allem zwei Dinge:

Moderator Jonas Projer, der bereits einige No-Billag-«Arenas» hinter sich hat, ist der Diskussion über den öffentlichen Rundfunk noch lange nicht müde. Knapp einen Tag nachdem der Bundesrat das neue BGeM vor den Medien präsentierte (Zitat Projer: «Ich habe die ganze Nach gelesen»), diskutieren die «Arena»-Gäste bereits über die Vor- und Nachteile des Vorschlags. Sie stolpern von Déjà-Vu zu Déjà-Vu und versinken dabei beinahe, um SVP-Nationalrat Gregor Rutz zu zitieren, in einem «ziemlichen Chrüsimüsi». Doch der Reihe nach.

«Die Zukunft ist im Internet», eröffnet CVP-Nationalrat Candinas sein Plädoyer. Dem müsse man Rechnung tragen und genau dafür sei das neue Gesetz da. «Das Gesetz ist kein grosser Wurf, sondern einfach eine Anpassung an die Realität», meint Candinas schulterzuckend. Er bleibt die ganze Sendung über friedlich gelassen. Anders Parlamentskollegin Jacqueline Badran an seiner Rechten: Die Zürcher SP-Nationalrätin richtet die Diskussion mit der grossen Kelle an. Das neue Gesetz sei zwar grundsätzlich gut, aber für ihren Geschmack viel zu oberflächlich. Schliesslich gehe es um die vierte Gewalt. «Das ist nicht wie bei der Kleiderproduktion, Medienproduktionen kann man nicht einfach nach Bangladesh outsourcen», so Badran.

Kopfnicken dafür erntet Badran vom Experten der Runde. Auch für Manuel Puppis, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Freiburg, geht das neue Mediengesetz zu wenig weit. Er kritisiert, dass nur Online-Medien, die mehrheitlich audiovisuelle Angebote verbreiten, unterstützt werden sollen. «Vom journalistischen Gedanken her macht das wenig Sinn. Das Gesetz ist nur ein halber Schritt. Online kann man kein Geld verdienen im Journalismus. Wenn uns die Medien wichtig sind, müssen wir jetzt etwas tun und nicht einfach warten, bis alles abgestorben ist.»

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Aus der Reserve gelockt kontert SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Ein «Chrüsmüsi» sei die ganze Diskussion. «Das ist doch ordnungspolitisch eine Katastrophe, wenn alle Medien nur noch durch Staatsgelder finanziert sind.» Rutz schwört auf den freien Medienmarkt und wehrt sich gegen noch mehr Regulierung. «Das Internet funktioniert, auch ohne den Staat. Lasst doch einfach den Markt spielen.»

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Als Rutz dann auch noch die Investitionen im Printbereich von SVP-Übervater Christoph Blocher als «hervorragende Sache» bezeichnet, kann Jacqueline Badran nur den Kopf schütteln und vergisst dabei gar das Siezen. «Das, was du machst, ist doch einfach komplette Realitätsverweigerung» fährt sie Rutz über den Mund. Die Konzentration im Medienbereich sei eine Tatsache. «Die Zitrone ist ausgepresst. Wenn wir weiterhin Journalismus wollen, müssen wir ihn gemeinschaftlich finanzieren.»

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Auf Badrans aufbrausende Rede schaltet sich der Vierte im Bunde, FDP-Nationalrat Beat Walti, ein. Für ihn gehe die ganze Diskussion am Thema vorbei. «Wir haben keine Informationskrise, jedenfalls noch nicht. Wir sollten uns einfach überlegen, wie die Strukturen in Zukunft aussehen sollten.» Aber auch Walti ist sich sicher: Es braucht den Wettbewerb.

Und um Badran mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, duzt er gleich zurück: «Du willst einfach das System mit der staatlichen Spritzkanne züchten und giessen und wir glauben, dass es reicht, wenn man genug Luft reinbläst.» Quatsch, entgegnet Badran. «Wir warten seit 20 Jahren auf eine Lösung. Sag du mir doch mal, wo das Businessmodell für die Medien ist, das funktionieren soll?»

Ja, wo ist es denn, das funktionierende Businessmodell? Das will auch Moderator Projer wissen und wendet sich mit seiner Frage an André Moesch, Präsident von Telesuisse. Mit seiner Antwort heimst Moesch den Lacher des Abends ein. Trocken meint er: «Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn Politiker über Medien reden.»

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Für Moesch und die Regionalfernsehsender liegt der Teufel im Detail. Denn mit dem neuen Gesetz wären sie nicht mehr die einzigen, die vom Gebührentopf profitierten. «Die Gelder sollen neu mit der Giesskanne verteilt werden. Das gleiche Geld soll nicht mehr nur an Fernseh- und Radiosender gehen, sondern auch an Online-Angebote.» Verständlich, dass sich Moesch davor fürchtet.

Wenn es tatsächlich so weit kommt, soll neu nicht mehr das UVEK und das Bakom über die Konzessionen entscheiden, sondern eine neu geschaffene Kommission für elektronische Medien (Komem). «Diese Kommission wird noch heftige Diskussionen auslösen», meint CVP-Nationalrat Candinas in weiser Voraussicht. Und tatsächlich: In diesem Punkt sind sich die Politiker von links bis rechts für einen kurzen Moment einig. «Ungeheuer» sei ein solches Gremium, heisst es von der SP. «Zu viel konzentrierte Macht», pflichtet die CVP bei und die SVP meint, dass aus einem alten Problem ein neues geschaffen werde.

Die Kommission für elektronische Medien

Bisher lag die Zuständigkeit für den öffentlichen Rundfunk beim Bundesrat, dem UVEK und dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Die mit dem BGeM geschaffene «Kommission für elektronische Medien» soll durch den Bundesrat mit unabhängigen Experten besetzt werden. Die Komem entscheidet neu über die SRG-Konzession, verteilt die Gelder aus der Haushaltsabgabe und schliesst mit privaten Anbietern Leistungsvereinbarungen ab. 

Ginge es nach Gregor Rutz, sollte das Parlament über Konzessionen und Gebührengelderverteilung bestimmen. Mit dieser Aussage zerfällt die Einigkeit der Runde kurz darauf aber schon wieder in ihre Einzelteile. Laut Jacqueline Badran wäre diese Lösung «ganz schlimm.» Und auch Telesuisse-Präsident Moesch pflichtet bei: «Das ist eine ‹Pest oder Cholera-Diskussion›. Ich hätte echten Horror vor der neuen Kommission. Vielleicht sollte man einfach bei der heutigen Lösung bleiben.»

Ob die Komem tatsächlich zum Einsatz kommen wird oder nicht, steht in den Sternen. Die Vernehmlassung für das Gesetz läuft noch bis im Oktober. Bis dann können sich Parteien, Verbände und andere interessierte Kreise zum Vorschlag des Bundesrates äussern. 

Bis dann wird weiter fleissig diskutiert. Und Slam-Poetin Patti Basler, die Protokollschreiberin der «Arena», wirft zum Schluss der Debatte genau die richtige Frage in die Runde: «I somne Mikromärt i däm Land, bruucht's da jetzt ehner di linggi oder di rechti Hand?»

Die pointierte Zusammenfassung liefert Slam-Poetin Patti Basler: 

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Joachim Wiedemann 24.06.2018 13:56
    Highlight Highlight So habe ich mir das vorgestellt. Obwohl die zuvielbezahlten Billag-Gelder noch nicht zurückbezahlt wurden, streitet man schon wohin die neuen Gelder hinverlocht werden sollen. Pfui ihr Politiker.
  • w'ever 23.06.2018 15:21
    Highlight Highlight Badran hat für mich das gleiche sympathiepotenzial wie chrigi b. und trump.
    • Pafeld 24.06.2018 09:49
      Highlight Highlight Mit dem ganz gewichtigen Unterschied, dass sie Politik nicht komplett ausschliesslich für die eigenen Interessen macht.
    • w'ever 24.06.2018 21:22
      Highlight Highlight ja, aber auch sie ist wie die anderen auch null kompromissfähig.
    • Pafeld 24.06.2018 22:29
      Highlight Highlight Haben Sie jemals mit ihr am Verhandlungstisch gesessen? Wow, ich bims beeindruckt.
  • leu84 23.06.2018 12:47
    Highlight Highlight Ach so, die Arena gibt es immer noch.
  • What’s Up, Doc? 23.06.2018 11:13
    Highlight Highlight Bestünden meine Dienstleistungen unter anderem aus dem, "Sie erhalten Interfaces mit herausragender User Experience für Websites, Intranets, Software, Apps, Chatbots, Shops, Newsletter, Geräte, Anleitungen, Kundendokumente." sähe ich auch noch Potenzial für meine Firma und wäre dafür wie Frau Badran. 😉
  • dorfne 23.06.2018 09:33
    Highlight Highlight Elektronische Medien, die einen Service public leisten?
    Wer, was ist das? Ich habe ein Online-Abo meiner Tageszeitung. Der Verlag verdient sich mit immer mehr Online-Abos eine goldene Nase - keine Druckereien, kein Papier, keine Verträger. Die Journis tippen ihre Artikel direkt in die Masken. Und wenn die Zeitung dann auch noch anfängt Video-Filmli zu zeigen und Audio-Beiträge zu senden, kriegen die dann auch noch Bundesgelder? Vielleicht wär es gescheiter, mit der Gratiskultur, inkl. Gratiszeitungen Schluss zu machen. Die Leute haben ja alle ein Handy.
    • Snowy 23.06.2018 12:15
      Highlight Highlight „Der Verlag verdient sich mit immer mehr Online-Abos eine goldene Nase.“

      Der war gut!!
    • Snowy 23.06.2018 14:55
      Highlight Highlight Glaubt irgendjemand ernsthaft daran, dass man sich mit „Online Abos“ eine „goldene Nase“ verdienen kann??

      Echt jetzt? In welcher Welt lebt ihr?
  • AdiB 23.06.2018 08:57
    Highlight Highlight "Elektronische Medien, die eine Service-public-Leistung mit audiovisuellem Inhalt erfüllen, sollen in Zukunft mit Geld aus dem Gebührentopf unterstützt werden."
    soll dies bedeuten dass all diese youtuber ubd instagramer mit finanziert werden mit staatsgelder? sprich so ein bendrit soll für einen uralten und ausgelutschten witz den er auf youtube posten geld erhalten? falls ich falsch liege korrigiert mich, aber so liest es sich und falls es wirklich so wäre dann bin ich ausnahmsweise wider mal auf der seite der svp.
    • Watson - die Weltwoche der SP 23.06.2018 09:53
      Highlight Highlight In Deutschland werden bereits Youtubeinhalte staatlich unterstützt. Da werden mit Steuergeldern Rassisten und Hardcore SJW unterstützt, die gesellschaftsrelevante Themen wie Period Shaming oder Body Positivity propagandiert und irgendwelche "Pseudodokus" produzieren.

      Ein Beispiel habe ich angehängt.
      Play Icon
    • dorfne 23.06.2018 10:42
      Highlight Highlight Blöder geht nicht, bitte nicht mein Gebührengeld für diesen Quatsch ausgeben.
    • Pointer 23.06.2018 11:40
      Highlight Highlight Ich bin ja ein friedfertiger Mensch. Beim Anschauen dieses Videos kommen aber plötzlich Hassgefühle hoch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 23.06.2018 08:15
    Highlight Highlight Entwurf für eine neue Konzession für die SRG: „Das publizistische Angebot der SRG hat hohen qualitativen und ethischen Anforderungen zu genügen (Art. 4 Abs.1).“ Haben Endloskrimis, Gewalt- und Zynikerfilme irgendetwas mit hohen ethischen Anforderungen zu tun?
  • rodolofo 23.06.2018 07:34
    Highlight Highlight Interessanterweise wenden sich genau diejenigen Kreise gegen Staats-Gelder und Staatliche Regulierungen, die am meisten von solchen Geldern und Regulierungen profitieren!
    Denn wer sitzt denn in den meisten Behörden und Verwaltungen und hat dort eine erdrückende Mehrheit?
    "Die Bürgerlichen" (SVP, FDP, CVP).
    Bsp. von meinem Wohnort:
    Der Chef vom Güteramt (SVP-nah) hat sich selber vor seiner Pensionierung ein tolles Grundstück von der Stadt zugeschanzt, das darauf stehende Häuschen legalisiert und seine Reben als "Versuch mit resistenten Sorten" deklariert und ev. finanzieren lassen...
    • rodolofo 23.06.2018 13:16
      Highlight Highlight Frage an die Blitzer:
      Seid Ihr auch wütend auf diesen rechtsbürgerlichen Filz-Schmarotzer?
  • atomschlaf 23.06.2018 02:58
    Highlight Highlight Die angeblich "unabhängige" KOMEM ist ein schlechter Witz.
    Direkt vom Bundesrat gewählt. Da kann man sich gleich vorstellen, wie "unabhängig" eine solche Kommission wäre.
    • dorfne 23.06.2018 09:26
      Highlight Highlight Eine zusätzliche Kommission aus "unabhängigen" Experten? Noch mehr Bürokratie, noch mehr Vetterliwirtschaft. Letztere würde dafür sorgen, dass eben keine Giesskanne daraus wird. Ich find das ganze auch ziemlich schwammig, kann mir nicht vorstellen, wer denn z.B. neu auch profitieren würde von den Gebührengeldern.
    • Senji 23.06.2018 14:00
      Highlight Highlight Hilf mir bitte mal und sag mir, wer deiner Meining nach unabhängiger als der Bundesrat ist? So ganz grundsätzlich
  • atomschlaf 23.06.2018 02:56
    Highlight Highlight Warum steht im Artikel nichts über Badrans Idee mit den Mediengutscheinen? Oder wurde darüber gar nicht geredet?
    Die einzige vernünftige Alternative zu gar keinen Staatseingriffen.

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