Justiz
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Bundesstrafgericht verurteilt Zürcher «IS»-Unterstützer zu bedingter Haftstrafe



GERICHTSZEICHNUNG - Der Angeklagte waehrend der Verhandlung am Bundesstrafgericht in Bellinzona, am Donnerstag, 14. Juli 2016. Ein 26-jaehriger Mann aus Embrach (ZH), der die Terrormiliz Islamischer Staat unterstuetzt haben soll, muss sich heute vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten. Der gelernte Lackierer war Anfang April 2015 am Flughafen Zuerich verhaftet worden, weil er verdaechtigt wurde, sich einer IS-Gruppierung anschliessen zu wollen. Er soll sich zudem mit der Ideologie des IS und dessen Vorgaengerorganisationen identifiziert haben. Auf seinem Mobiltelefon sei radikal-dschihadistische Propaganda gefunden worden, die unter anderem den Maertyrertod verherrlichte. (KEYSTONE/Zeichung Linda Graedel)

Der 26-Jährige am 14. Juli 2016 vor Gericht.
Bild: KEYSTONE

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat einen «IS»-Unterstützer am Freitag zu einer bedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Richter folgten damit grösstenteils den Forderungen der Bundesanwaltschaft für den im April 2015 am Flughafen Zürich-Kloten festgenommenen 26-Jährigen.

Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft hatte in der Hauptverhandlung eine bedingte Haftstrafe von zwei Jahren bei einer Probezeit von drei Jahren beantragt – die Bundesstrafrichter blieben nun leicht unter dieser Forderung. Sie hielten eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei gleicher Probezeit für angemessen.

«Keine Zweifel»

Es bestünden «keine Zweifel, dass der Beschuldigte nicht humanitärer Helfer werden wollte, sondern Kämpfer», sagte der Richter in seinem Urteil. Er habe sich während acht Monaten über den bewaffneten Kampf und den Dschihad informiert.

Der 26-Jährige aus Embrach habe den Tod im sogenannten «Heiligen Krieg» in Kauf genommen. Er habe gewusst, welche Mittel die Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS») zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzte, so der Richter.

Der Angeklagte, links, und sein Verteidiger, Anwalt Daniel Weber, verlassen das Bundesstrafgericht zur Verhandlungspause, in Bellinzona, am Donnerstag, 14. Juli 2016. Ein 26-jaehriger Mann aus Embrach (ZH), der die Terrormiliz Islamischer Staat unterstuetzt haben soll, muss sich heute vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten. Der gelernte Lackierer war Anfang April 2015 am Flughafen Zuerich verhaftet worden, weil er verdaechtigt wurde, sich einer IS-Gruppierung anschliessen zu wollen. Er soll sich zudem mit der Ideologie des IS und dessen Vorgaengerorganisationen identifiziert haben. Auf seinem Mobiltelefon sei radikal-dschihadistische Propaganda gefunden worden, die unter anderem den Maertyrertod verherrlichte. (KEYSTONE/TI-PRESS/Samuel Golay)

Der Verurteilte mit seinem Anwalt Daniel Weber (rechts).
Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Der schweizerisch-libanesische Doppelbürger wurde im April 2015 festgenommen, als er von Zürich-Kloten nach Istanbul reisen wollte – «mit dem Ziel, sich dem ‹IS› anzuschliessen und als Märtyrer zu sterben», wie es von Seiten der Bundesanwaltschaft hiess.

Dem jungen Vater wurde ebenfalls vorgeworfen, vor dem geplanten Flug in die Türkei Bilder über einen Messaging-Dienst verbreitet zu haben, welche die «grausame Gewalttätigkeit» gegen einen Menschen eindringlich darstellen. Diesen Vorwurf sahen die Richter jedoch nicht bestätigt: Es könne ihm in diesem Bereich kein Vorsatz nachgewiesen werden, weshalb er freizusprechen sei.

Die Bundesanwaltschaft hatte den Prozess in der Hauptverhandlung als «Präzedenzfall» für den strafrechtlichen Umgang der Schweiz mit Dschihad-Reisenden bezeichnet.

Im März 2016 hatte das Bundesstrafgericht drei Iraker zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie direkte Verbindungen zu mutmasslichen Mitgliedern der Terrormiliz «Islamischer Staat» unterhielten. (sda)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Darkside 15.07.2016 17:46
    Highlight Highlight Die Nachbarn im Osten schmeissen solche Typen für 30 Jahre in den Knast. Just sayin...
    • http://bit.ly/2mQDTjX 15.07.2016 18:54
      Highlight Highlight Diese Ncahbarn im Osten haben sich auch schonmal mal freiwillig den Nazis angeschlossen.

      Auf deren Vernunft würde ich besser nicht bauen, Darkside.

      Historische Fehler liegen in deren Natur. Erster Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg, immer waren diese Nachbarn voll motiviert und begeistert an vordester Stelle mit dabei.
    • Darkside 15.07.2016 19:34
      Highlight Highlight Und wir waren die Bank für diese Typen... Auf der Vergangenheit rumreiten bringt einen nicht unbedingt weiter.
    • DerGrund 15.07.2016 19:44
      Highlight Highlight "Historische Fehler liegen in deren Natur."
      Diese Aussage ist jetzt "chli en heisse". Sprechen sie doch einer gesamten Bevölkerung aufgrund ihrer Herkunft das gesunde Entscheidungsvermögen ab. Dif Quote von Anschlägen im Westen/Osten spricht momentan eine klare Sprache. Und ich verstehe den Osten, wenn er möchte, dass es so bleibt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Joe_Dirt 15.07.2016 16:11
    Highlight Highlight ...Echt jetzt?! Alter Schwede...
  • DerGrund 15.07.2016 14:51
    Highlight Highlight Bin ich der Einzige der dieses Urteil etwas befremdlich findet? Ich hoffe, dass er wenigstens überwacht und vor allem "entgehirnwaschen" wird, sodass für die Allgemeinheit keine Gefahr von ihm ausgeht. Sonst kann man dieses Urteil schon beinahe als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sehen.
    • stiberium 15.07.2016 15:07
      Highlight Highlight Und wie der überwacht wird. Denke mal, der NDB erhofft sich weitere Fahndungserfolge durch ihn.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 15.07.2016 16:23
      Highlight Highlight Mich befremdet das Urteil auch, DerGrund. Allerdings vermutlich aus anderen Gründen.

      Der Mann wird seit November 2015 von der Präventionsabteilung Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich eng betreut. Aus Sicht der Kapo-ZH geht von ihm keinerlei Gefahr aus:

      "Besondere Risikofaktoren weise der Angeklagte nicht auf."

      http://www.watson.ch/!820134632
    • DerGrund 15.07.2016 17:52
      Highlight Highlight Ein Typ, im besitz von IS Dokumenten, der sich "mit dem Märtyrertum auseinandergesetzt" hat will nach Syrien reisen. Was braucht es denn noch?
    Weitere Antworten anzeigen

Keine ordentliche Verwahrung: «Carlos» alias Brian wird zu 4 Jahren Strafe verurteilt

«Carlos» alias Brian wird eine Therapie absolvieren müssen. Das Zürcher Bezirksgericht hat entschieden, den 24-jährigen Kampfsportler zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten zu verurteilen. Diese Strafe wird jedoch zugunsten eine stationären Massnahme aufgeschoben.

Mit diesem Urteil hat das Gericht einen Zwischenweg gewählt. Die Staatsanwaltschaft forderte 7.5 Jahre Gefängnisstrafe, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

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