Bulgarisches Parlament nimmt Rücktritt der Regierung an

16.11.16, 18:12

Bulgariens Parlament hat am Mittwoch den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow gebilligt. Damit steht das EU-Land vor einer neuen politischen Krise.

Weder die bisherige Regierungspartei GERB noch die Opposition wollen den Auftrag für Koalitionsverhandlungen annehmen. Damit drohen Bulgarien vorgezogene Parlamentswahlen - die dritten seit 2013.

Borissow zog mit dem Rücktritt die Konsequenz aus der Präsidentenwahl vom 13. November. Regierungskandidatin Zezka Zatschewa verlor gegen den Kandidaten der sozialistischen Opposition, den russlandfreundlichen Ex-General Rumen Radew. «Das Votum (für den Präsidentenposten) am Sonntag zeigte klar, dass ein Wandel gefordert wird», sagte Borissow.

Die Präsidentenwahl wurde auch zum Protestvotum gegen die Regierung. «Borissows Kabinett unternahm nichts gegen die Armut im Lande und verschleppte die Justizreform», sagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa. Im Unterschied zu 2013 trat Borissow jetzt nicht nach Massenprotesten zurück.

Infrastruktur ausgebaut

Borissows Regierung hinterlässt trotz aller Kritik kein schlechtes Erbe: Dank der EU-Förderung wurde die Infrastruktur des Landes massiv ausgebaut und modernisiert. Die Arbeitslosenquote lag im September mit 7.5 Prozent unter dem EU-Schnitt. Im dritten Quartal 2016 stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresvergleich um 3.5 Prozent.

Im Etatsentwurf für 2017 ist ein Defizit von 1.4 Prozent des BIP kalkuliert. Es ist jetzt offen, ob der Haushalt in dieser Form verabschiedet werden kann - die Sozialisten und die Nationalisten fordern höhere Renten, Löhne und Gehälter.

Es ist unklar, wann und wie der neue EU-Kommissar aus Bulgarien bestimmt werden soll. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die Bulgarin Kristalina Georgiewa, hatte Ende Oktober ihren Rücktritt eingereicht, da die EU-Haushaltskommissarin zur Weltbank wechselt. (sda/dpa)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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