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«Allahs Gesetz ist fair»

Brunei führt Scharia-Strafrecht ein



Brunei's Sultan Hassanal Bolkiah delivers a speech during the official ceremony of the implementation of Sharia Law in Bandar Seri Begawan on April 30, 2014. The Sultan of Brunei announced on April 30 that a controversial new penal code featuring tough Islamic criminal punishments would be phased in beginning on May 1.  AFP PHOTO

Sultan Hassanal Bolkiah. Bild: AFP

Im südostasiatischen Sultanat Brunei gilt von Donnerstag an das Strafrecht der islamischen Scharia. Die neuen Rechtsvorschriften würden schrittweise eingeführt, erklärte Sultan Hassanal Bolkiah am Mittwoch.

Bolkiah, dessen Familie das rund 400'000 mehrheitlich muslimische Einwohner zählende Königreich seit sechs Jahrhunderten streng autoritär führt, hatte die Einführung des Scharia-Strafrechts im Oktober angekündigt.

Menschenrechtsorganisationen äusserten scharfe Kritik an den Plänen. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte zeigte sich Anfang April "zutiefst besorgt". Auch in der Bevölkerung, die den König traditionell als unanfechtbare Autorität akzeptiert, gab es Kritik.

"Die Theorie besagt, dass Allahs Gesetz hart und unfair ist, aber Allah selbst hat gesagt, dass sein Gesetz tatsächlich fair ist", sagte der Sultan nun in Reaktion auf die Kritik. Die Behörden versicherten, es würden strenge Kriterien bei der Anwendung der Körperstrafen gelten und Richter hätten weiten Spielraum bei ihrer Verhängung.

Das Scharia-Strafrecht sieht für eine Reihe von Gesetzesverstössen sogenannte Körperstrafen wie Steinigung und die Amputation von Gliedmassen sowie Peitschenhiebe vor. In Brunei wird der Islam seit langem deutlich konservativer ausgelegt als in seinen muslimischen Nachbarstaaten Indonesien und Malaysia.

Das Rechtssystem Bruneis ist zweigleisig: Es verbindet seit der britischen Kolonialzeit eine zivilrechtliche Gerichtsbarkeit nach britischem Vorbild mit einer Scharia-Rechtsprechung für Fragen des Familienrechts. Im Strafrecht galt die Scharia bisher nicht. (aeg/sda)

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