Stadler Rail verliert ÖBB- Mega-Auftrag – wegen «Signatur-Fail»

Stadler-Chef Peter Spuhler verliert einen Milliarden-Auftrag. Bild: keystone

Stadler Rail verliert Mega-Auftrag in Österreich – wegen «Signatur-Fail»

Blamage für die ÖBB und Stadler Rail. Das österreichische Bundesverwaltungsgericht erklärt eine Auftragsvergabe für bis zu 186 Doppelstockzüge für nichtig. Dies, weil offenbar die verwendete digitale Signatur nicht anerkannt wird. Stadler lässt dies nicht auf sich sitzen.

Adrian Müller

Bis zu 186 Doppelstock-Züge im Wert von bis 3 Milliarden Euro sollte der Schweizer Zughersteller Stadler Rail nach Österreich liefern. Doch daraus wird wohl nichts. Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hat die Auftragsvergabe am 10. September für nichtig erklärt.

Der Grund scheint bizarr: Laut der Tageszeitung «Der Standard» hat Stadler das Angebot mit einer Schweizer Version einer digitalen Signatur unterzeichnet, die von EU und Österreich nicht anerkannt wird.

«Entweder legen wir Beschwerde gegen das Urteil ein – oder rollen den ganzen Vergabeprozess neu auf.»

ÖBB

Auf Anfrage von watson bestätigen die ÖBB den Fehler. Bei der Abgabe des Angebotes von Stadler Rail sei «ein Formfehler im Bereich der Signatur» entstanden. ÖBB-Sprecher Bernhard Rieder erklärt, man prüfe derzeit die nächsten Schritte. «Entweder legen wir Beschwerde gegen das Urteil ein – oder rollen den ganzen Vergabeprozess neu auf.»

Stellungnahme: Stadler Rail kämpft weiter

Stadler Rail kündigt per Communiqué an, weiter um den Auftrag zu kämpfen. Stadler habe diese elektronische, von den zuständigen internationalen Behörden anerkannte, Signatur schon hundertfach bei der Teilnahme an Ausschreibungen im EU-Raum verwendet. Zahlreiche so unterzeichnete Angebote seien damit gewonnen worden, auch solche österreichischer Bahnen. «Stadler wird sämtliche ihr zustehenden Rechtsmittel gegen diese erstinstanzliche Entscheidung des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts ausschöpfen», heisst es. Stadler gehe davon aus, dass dieser vom Gericht beanstandete angebliche Formfehler korrigiert werde.

In den letzten Jahren hat Stadler Rail weltweit unzählige Ausschreibungen gewonnen. Der börsenkotierte Ostschweizer Zugbauer liefert Züge weltweit – etwa in die USA, Russland oder Indonesien.​

Die ÖBB brauchen dringend neue Züge. Bild: oebb

Für Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler ist die Geschichte so oder so ein Debakel. Gegen den Vergabeentscheid an Stadler hatte einst Konkurrent Alstom Einspruch erhoben – wie dies bei vielen Ausschreibungen passiert. Den «Signatur-Fail» entdeckt hatte aber angeblich der Richter selbst, wie der «Standard» weiter schreibt.

Wo genau der Fehler beim Vertrag entstanden sei, konnte das österreichische Bundesverwaltungsgericht auf watson-Anfrage nicht sagen. Der zuständige Richter sei gerade nicht zu sprechen.

Bund will E-Signaturen anerkennen

Klar ist: Zwischen der Schweiz und Österreich gibt es kein Abkommen zur Anerkennung digitaler Signaturen, wie das Bundesamt für Justiz gegenüber watson erklärt. «Der Bundesrat hat der Verwaltung bereits im Juni den Auftrag erteilt, bis Ende Jahr zu prüfen, wie die gegenseitige Anerkennung der elektronischen Signaturen mit der EU und weiteren Staaten vorangetrieben werden könne», so eine Sprecherin.

Digitale Signaturen in der Schweiz

Welche Gültigkeit digitale Signaturen in der Schweiz und der EU haben, regelt in der Schweiz das Bundesgesetz für elektronische Signaturen (Zertes). Zur Harmonisierung mit EU-Staaten steht:

«Zertifikate von Anbieterinnen, die in der EU, dem EWR oder in Drittstaaten anerkannt sind, gelten in der Schweiz nicht als qualifiziert oder geregelt und umgekehrt. Um daran etwas zu ändern, müsste die Schweiz mit der EU und Drittstaaten, die über vertrauenswürdige Anbieterinnen verfügen, Staatsverträge schliessen. Ein entsprechender Staatsvertrag mit der EU könnte dabei ohne technische Hindernisse abgeschlossen werden, da das ZertES kompatibel zur entsprechenden eIDAS-Verordnung der EU ist.»

Sprich: Ohne neuen Staatsvertrag sind die E-Unterschriften nicht gültig. Was genau aber Stadler für eine Unterschrift verwendet hat, bleibt ungewiss.