Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga verteidigt die Asylpraxis gegenüber Eritreerinnen und Eritreern. «Es ist undenkbar, dass die Schweiz Menschen in einen Willkürstaat zurückschickt», sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Bern.
Es gebe viele Berichte und unterschiedliche Informationen über das Land. Alle stimmten aber darin überein, dass Eritrea eine Diktatur und ein Unrechtsstaat sei, in dem nicht einmal das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den Gefängnissen habe. Darum schicke auch kein einziges europäisches Land Menschen dorthin zurück.
Wenn sich diese Situation ändere, könne die Schweiz mit Eritrea möglicherweise ein Rückübernahmeabkommen abschliessen. Im Moment sei das nicht möglich. Sommaruga reagierte anlässlich des traditionellen Sommerspaziergangs entlang der Aare auf den Brief, mit dem die Luzerner Regierung eine Änderung der Asylpraxis gegenüber Personen aus Eritrea fordert.
Darauf zu antworten, sei allerdings schwierig, da das Schreiben von einer falschen Grundannahme ausgehe, sagte die Bundespräsidentin: Asylsuchende aus Eritrea würden nicht automatisch als Flüchtlinge anerkannt. Schon heute werde rund die Hälfte von ihnen lediglich vorläufig aufgenommen. «Was gefordert wird, ist bereits gängige Praxis.»
Weniger Gesuche als 2012
Sommaruga erinnerte auch daran, dass die Schweiz nicht von Flüchtlingen überrannt werde. In einigen Ländern sei die Situation anders: In Deutschland habe sich die Zahl der Asylgesuche im ersten Halbjahr 2015 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. In Ungarn, das kein attraktives Zielland sei, seien im gleichen Zeitraum über 68‘000 Asylgesuche gestellt worden, während es im Jahr zuvor noch rund 5440 waren.
In der Schweiz hingegen sei die Zahl der Asylgesuche von 10‘278 im ersten Semester 2014 auf 11‘873 in diesem Jahr gestiegen. Bisher seien weniger Asylgesuche gestellt worden als 2012, rief Sommaruga in Erinnerung. Auch die Situation an der Südgrenze sei unter Kontrolle. «Es kommen ein paar Dutzend pro Tag, und die werden sehr schnell verteilt.»
«Anspruchsvolle Aufgabe»
Die Kantone seien jedoch in einer schwierigen Situation, weil sie mehr Unterkünfte eröffnen müssten. «Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, ich habe das selber erlebt», sagte die frühere Könizer Gemeinderätin.
Sie erinnerte jedoch auch daran, dass Bund und Kantone in den letzten Jahren gemeinsam eine neue Asylpolitik aufgebaut hätten. Einstimmig sei eine Beschleunigung der Asylverfahren beschlossen worden, und daran werde intensiv gearbeitet.
In einzelnen Gemeinden sei die Situation angespannt, gestand die Justizministerin ein. «Aber es ist alles andere als eine Krise.» Insgesamt hält Sommaruga die Zusammenarbeit mit dem Kantonen im Asylbereich für sehr gut. Von einem Brief aus einem einzelnen Kanton dürfe man sich nicht beirren lassen. «Asyl ist ein beliebtes Wahlkampfthema», sagte sie. (sda)
