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Marcel Toeltl Töltl SVP

Marcel Toeltl will das Urteil anfechten.

SVP-Politiker Toeltl wegen Rassismus verurteilt

Der SVP-Politiker Marcel Toeltl ist wegen Widerhandlung gegen die Antirassismus­strafnorm verurteilt worden. Die St.Galler Staatsanwaltschaft hat den Präsidenten der SVP-Ortssektion St.Margrethen per Strafbefehl mit 50 Tagessätzen auf Bewährung gebüsst, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. 

Toeltl hatte auf seinem Blog geschrieben, gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien hätten «nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ» und seien in der Schweiz «wirtschaftlich gesehen fehl am Platz». Damit habe er eine «pauschale Abqualifizierung» dieser Bevölkerungsgruppe vorgenommen, urteilt die Staatsanwaltschaft nun. Der Text Toeltls sei «gegenüber der Menschenwürde von Flüchtlingen aus Eritrea und Syrien herablassend». 

Nachdem Toeltl angezeigt worden war, hatte er zwar sein Bedauern geäussert, falls sich jemand verletzt fühle, den Text aber nicht vom Netz genommen. Toeltl sagte der Zeitung, er werde den Strafbefehl vor Bezirksgericht anfechten. Die freie Meinungsäusserung sei ein Grundrecht. Es könne nicht angehen, dass man kritische Bürger mundtot mache. (feb)



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    Alle Leser-Kommentare
  • warsay 21.08.2016 21:50
    Highlight Highlight Sorry von sprachlich her bin ich schlecht, weil ich halt nicht so lange in der Schweiz bin.
  • warsay 21.08.2016 21:48
    Highlight Highlight Ich bin ein Eritreer. ich bin 15 Jahre alt. Es wird mir völlig egal sein, wenn ihr nicht einverstanden seid mit was ich folgendes schreibe.
    1=Geht ihr mal nach Eritrea und beobachtet ihr wie es dort lauft.
    2=Jeder Eritreer interessiert sich nicht, was jemand der über ein Land schreibt , das mit einem President, der seit über 25 Jahren ausgewählt worden und Diktator ist.
    was denkt ihr, wieso sollen sie sonst übers Mittelmeer kommen. Wurdet ihr das für nichts machen.
    Bitte wir werden von unserer Regierung verfolgt, und hier werden wir sogenannt ein Land mit einem tiefen IQ.
  • zombie1969 05.06.2015 14:47
    Highlight Highlight Herrlich die Bayern! So macht man es. Die angeblichen Flüchtlinge immer dorthin bringen wo Fachkräfte gesucht und “Refugees and Muslims are welcome” sind. Wie gesagt, herrlich!

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-06/fluechtlinge-bayern-brandenburg-polizei
  • The_Doctor 31.05.2015 09:08
    Highlight Highlight Ich finde es schade, das immer mehr Leute in diesem Land menschenverachtende oder verleumderische Kommentare mit der Meinungsfreiheit begründen. Man hört das in den Medien in letzter Zeit immer öfters. Sind wir wirklich so weit, dass man Anstand und Respekt gesetzlich Regeln muss? Offenbar leider schon, da scheinbar viele Politiker eine extrem schlechte Erziehung genossen.
  • Michèle Seiler 31.05.2015 08:00
    Highlight Highlight Also ein "kritischer Bürger" ...

    Schade nur, dass so viele SVP-Politiker dieses Grundrecht nicht allen zugestehen wollen.

    Und, dass manch einem nicht klar ist, dass es auch andere Dinge gibt - dass auch andere Dinge zu einer Demokratie dazu gehören, auch andere, als dass die Macht vom Volk ausgeht.
  • exeswiss 31.05.2015 03:22
    Highlight Highlight heisst der nicht eher Toelpl? wenn nein, soll er mal die grundrechte durchlesen.

Franchisen-Erhöhung gekippt – Linke und SVP versetzen ihr den Todesstoss

Die Abstimmung am Freitagmorgen fiel mit 101 zu 63 Stimmen bei 28 Enthaltungen aus. Die Gesetzesänderung, die das Parlament selber mit einer Motion verlangt hatte, ist damit vom Tisch. Die ordentliche Franchise beträgt weiterhin 300 Franken, die höchste 2500 Franken.

Geplant war, die Franchisen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung um vorerst 50 Franken zu erhöhen. Die bürgerlichen Parteien versprachen sich davon eine Entlastung der Krankenkassen und damit der Prämien.

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