Ein Bündnis aus BDP, CVP und SP will das bilaterale Verhältnis der Schweiz zur EU retten. Die Parlamentarier versuchen offenbar, ein Alternativprojekt zur bundesrätlichen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf die Beine zu stellen. Im Fokus soll ein Ansinnen der BDP stehen, die mit einer Parlamentarischen Initiative dem Volk die Wahl geben will zwischen der Kündigung der Personenfreizügigkeit und einer Verfassungsänderung, mit der die Kontingente aus der Verfassung gestrichen würden. Die CVP hat daher ihre eigenen Initiativpläne zur Verankerung der Bilateralen in der Verfassung zurückgestellt. Auch die FDP soll für die sogenannte «Allianz der Vernünftigen» gewonnen werden.
Rund zehn Schweizer haben sich in Syrien und im Irak offenbar christlichen Milizgruppen angeschlossen. Mit dem Gewehr in der Hand verteidigen die Secondos das Land ihrer Herkunft und kämpfen dort gegen Dschihadisten. Laut Recherchen sollen einige von ihnen Führungsfunktionen innehaben. Gleichzeitig wird in der Schweiz die finanzielle Hilfe organisiert: Mit Bettelbriefen, dem Verkauf assyrischer Spezialitäten oder der Organisation von Fussballturnieren zu Spendenzwecken seien in den letzten zwei Jahren zwischen 100'000 und 200'000 Franken gesammelt worden.
SVP-Präsident Toni Brunner reicht im Hinblick auf die Wahlen 2015 der Grünliberalen Partei die Hand. Er fordert sie auf, über Listenverbindungen mit SVP und FDP nachzudenken. Es gehe darum, das bürgerliche Lager in der kommenden «Richtungswahl» zu stärken. Im Bezug auf die GLP breche er ein Tabu und sage: «Wieso nicht auch einmal Listenverbindungen im Verbund mit der SVP und der FDP?» Die Grünliberalen würden «ab und an» konsequenter als die CVP und die BDP politisieren. In finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen sowie in Ausländer- und Asylfragen seien «durchaus Berührungspunkte vorhanden».
Die Bundeskanzlei hat den Ecopop-Initiativ-Text falsch übersetzt. Der Text bedeutet auf Französisch nicht dasselbe wie auf Deutsch. Die Bundeskanzlei bedauert den Fehler, wie sie in einer Stellungnahme schreibt. Beim Versehen geht es um die Limitierung der Zuwanderung. Laut dem Original soll diese auf 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung beschränken werden. Das wären nach aktuellen Zahlen knapp 17'000 Menschen pro Jahr. In der französischen Version werden die 0,2 Prozent in Bezug zu einer anderen Grösse gestellt, wonach jährlich noch 35 Menschen einwandern dürften. Die Bundeskanzlei schreibt, trotz des Fehlers sei die freie Willensbildung der Stimmberechtigten nicht beeinträchtigt. Sie prüft aber die Option, im französischsprachigen Abstimmungsbüchlein einen Hinweis auf die korrekte Auslegung des Textes anzubringen.
Aus Preisgründen landet immer mehr ausländischer Käse auf Schweizer Esstischen. Im zweiten Quartal 2014 hat die Schweiz erstmals mehr Käse eingeführt als ins Ausland geliefert. Im Juni betrug der Importüberschuss 445 Tonnen. Switzerland Cheese Marketing beklagt, dass Billigkäse primär in Fertigprodukte und in Restaurants wandert, wo Konsumenten ihn nicht sehen und wo der Preis ausschlaggebend ist.
Zehn Jahre nach Auffliegen des mutmasslichen Schneeballsystems des Basler Financiers Dieter Behring, bei dem 2000 Anleger um insgesamt über 800 Millionen Franken geschädigt wurden, stellt die Bundesanwaltschaft erste Strafverfahren ein. Gegen eine der zehn Mitbeschuldigten wurde die vollständige Einstellung des Verfahrens verfügt, gegen einen zweiten Beschuldigten lässt die Bundesanwaltschaft alle Tatbestände mit Ausnahme eines Details ebenfalls vollständig fallen. In beiden Fällen trägt die Bundeskasse alleine die Kosten. In der Verfügung rügen die jetzt verantwortlichen Staatsanwälte auch ihre Vorgänger, so sei etwa was Ablauf und die Begleiterscheinungen des Strafverfahrens betreffe, eine Dauer von beinahe neun Jahren unverhältnismässig.
Im Skandal um Nacktbilder des Politikers Geri Müller nimmt Grünen Co-Präsidentin Regula Rytz ihren Parteikollegen in Schutz. Die gravierenden Aussagen, die am Anfang der Affäre gemacht wurden, seien allesamt vom Tisch. Umso dringender sei jetzt die Klärung der medienethischen Fragen. Juristisches Ungemach könnte derweil jenen Medien drohen, die Ausschnitte von Gesprächen Müllers mit seiner Chatpartnerin publizierten, welche diese mutmasslich illegal aufgezeichnet hatte. Laut «Zentralschweiz am Sonntag» behält sich Müllers Anwalt in diesem Zusammenhang Anzeigen gegen weitere Personen vor.
Die nassen und trüben Sommermonate setzen den Schweizer Gemüseproduzenten zu. 30 bis 50 Prozent des Gemüses faule oder schimmle vor sich hin. Am schlimmsten trifft es die Salat- und Kürbisfelder. Betroffene Produzenten sprechen hier von Einbussen der Hälfte der Ernte. Demnach war das Wetter im Juli und August so schlecht wie noch nie. Durch die geringere Ausbeute steigt der Preis des Gemüses an.
Christine Bussat, ehemalige Präsidentin und Gründerin der Vereinigung «Marche blanche», die hinter Volksbegehren wie die Pädophilen-Initiative stand, ist der BDP beigetreten. Anlässlich ihres Rücktritts bei der Vereinigung hatte sie ein mögliches Engagement in der Öffentlichkeit angesprochen. Nun schloss sie sich der Waadtländer BDP-Sektion an. Viele hätten gemeint, sie stünde der SVP nahe, da die Partei sie bei ihrem Wirken bei «Marche blanche» unterstützt hätte. Doch deren fremdenfeindlichen oder gar rassistischen Absichten seien ihr unwohl.
(sda)
