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Analyse

Kamala Harris: Die Frau für die unbequemen Themen

Die Erwartungen an US-Vizepräsidentin Kamala Harris sind hoch. Nun soll sie für Joe Biden die Grenzkrise managen und die Demokratie retten. Kann sie sich so profilieren?

Rieke Havertz / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Auf Fox News zählen sie die Tage. 80, 82, 84. Mittlerweile sind es mehr als 85 Tage. Die Person, die der Haussender der Konservativen da mit seinem negativen Countdown anzählt, ist US-Vizepräsidentin Kamala Harris. «Peinlich» nennt die ehemalige UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, Harris' Verhalten in einem Interview. Ein komplettes Versagen machen jene Republikaner daraus, die in der Partei deutlich weiter rechts als Haley stehen.

 May 13, 2021, Washington, District of Columbia, USA: United States Vice President Kamala Harris delivers remarks during the Inaugural Meeting of the Worker Organizing and Empowerment Task Force at the Vice Presidents Ceremonial Office on Thursday, May 13, 2021. The Task Force was formed to mobilize the federal governments policies and programs to provide workers in the private sector as well as federal, state and local governments with greater opportunities to organize and collectively bargain with their employers Washington USA - ZUMAs152 20210513_zaa_s152_263 Copyright: xJemalxCountessx-xPoolxViaxCnpx

Die Lage an der Südgrenze ist für Kamala Harris nach ihrem Amtsantritt die erste Bewährungsprobe. Bild: www.imago-images.de

Vizepräsidentin Harris soll sich um das Einwanderungsproblem und die Krise an der Südgrenze des Landes kümmern. So hatte es Joe Biden vor nunmehr fast drei Monaten verkündet. Passiert ist aus Sicht der Opposition seitdem nichts. Nicht einmal ein Besuch von Harris an der Grenze, um sich von der Situation ein Bild zu machen. Und das sei doch wohl das Mindeste. Könnte es gar sein, dass Ex-Präsident Donald Trump früher an die Grenze reisen werde als die Krisenbeauftragte Harris, fragte eine Fox-Moderatorin am Donnerstag und versuchte eine weitere Eskalationsstufe zu begehen.

Trump hat angekündigt, Ende des Monats gemeinsam mit dem republikanischen Gouverneur Gregg Abbott aus Texas an die Grenze zu fahren. Natürlich ist aus den Reiseplänen eigentlich kein Skandal zu stricken. Aber für die Republikaner bleibt die Frage der Einwanderung ein Kernthema auch für kommende Wahlen. Eins, mit dem Trump schon erfolgreich Identitätspolitik betrieb. Und für Kamala Harris ist es nach ihrem Amtsantritt die erste Bewährungsprobe.

«Das unbedeutendste Amt»

An die Vizepräsidentin werden höhere Erwartungen gestellt als an ihre Vorgänger. Das liegt nicht nur daran, dass sie die erste Frau und die erste Person of Color im Amt ist. Nichts davon ist relevant für ihre Leistung als Politikerin, und dennoch gehört es zu ihrer Karriere dazu, weil es in diesem Amt und in dieser Welt immer noch nicht egal ist, welche Hautfarbe und welches Geschlecht jemand hat. Vor ihrer Amtseinführung am 20. Januar ging das Bild aller 48 weissen männlichen Vizepräsidenten sei 1789 viral. Nummer 49 durchbrach endlich diese Routine. 

Ihre Vizepräsidentschaft soll und muss politischer werden, als es die Rolle traditionell vorsieht.

Doch nicht nur deshalb wird mehr auf Harris geschaut als auf viele ihrer Vorgänger. Die 56-Jährige war selbst als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten angetreten, Joe Biden ist 78 Jahre alt. Schon vor seiner Wahl wurde spekuliert, dass er wenn überhaupt nur eine Amtszeit anstreben oder selbst diese vier Jahre womöglich nicht ganz im Oval Office verbringen würde. Nichts deutet derzeit darauf hin, dass Biden früher aus dem Amt ausscheiden will. Nach der Amtszeit aber ist zu erwarten, dass Harris als seine natürliche Nachfolgerin und künftige Präsidentschaftsbewerberin antritt. Ihre Vizepräsidentschaft soll und muss daher politischer werden, als es die Rolle traditionell vorsieht.

John Adams, der erste Vizepräsident der Vereinigten Staaten, beschwerte sich 1793 gegenüber seiner Frau Abigail: «Mein Land hat in seiner Weisheit für mich das unbedeutendste Amt erdacht, das je die Erfindung des Menschen oder seine Vorstellungskraft erdacht haben.» Und für lange Zeit brachte das Amt nur wenig Prestige und Ansehen, abgesehen von dem Titel und der Gewissheit, dass man im Unglücksfall als Präsident bereitstehen muss. Lyndon B. Johnson etwa wurde nach dem Attentat auf John F. Kennedy 1963 in der Air Force One vereidigt, Jackie Kennedy trug noch ihre blutverschmierte Kleidung.

Erst spät hatten die Vizepräsidenten mehr Einfluss. George H. W. Bush prägte unter Ronald Reagan in den Achtzigerjahren die aussenpolitische Agenda der USA, Al Gore forcierte als Bill Clintons Vize das Klimaschutzprotokoll Kyoto 1997 und Dick Cheney wurde berühmt als der Architekt der Irak-Invasion nach den Terroranschlägen des 11. September und als eigentlicher Lenker in George W. Bushs Weissem Haus.

In den ersten Monaten ihrer Amtszeit hatte Harris noch nicht viele Möglichkeiten, aus dem Schatten der Vizepräsidentschaft herauszutreten. Das ist zunächst nicht aussergewöhnlich, weil sich in den ersten hundert Tagen traditionell alle Aufmerksamkeit auf den Präsidenten konzentriert.

Hinzu kommt, dass Biden und Harris die Regierung in schwierigen Zeiten übernahmen. Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise und viele Ministerien und Behörden, die sich nach vier Jahren Trump neu finden mussten. Biden selbst legte ausserdem sehr viel Wert auf seine ersten hundert Tage, er suchte den Vergleich mit Franklin D. Roosevelt und legte eine ambitionierte Agenda vor, die den Sozialgesetzen des New Deals aus den Dreissigerjahren nahe kommt. Harris war stets bei allen wichtigen Auftritten Bidens dabei. Jedoch, wie es sich gehört, einen Halbschritt hinter dem Präsidenten.

Ähnlich wie Biden als Vizepräsident unter Obama haben auch Harris und Biden die Absprache, dass Harris eine wirkliche Partnerin für den Präsidenten ist. Nun gilt es für sie, aus dieser zentralen Rolle mehr zu machen. Die Erste zu sein, ist eine gewohnte Rolle für Harris, sie ist die erste nicht weisse Frau, die in San Francisco Bezirksstaatsanwältin wurde; die erste, die in Kalifornien Generalstaatsanwältin wurde.

Biden musste sich, als er Harris zu seiner Vizepräsidentin machte, nicht sorgen, dass sie dem Druck nicht standhalten könnte. Als Senatorin bewies sie ausserdem wiederholt ihre rhetorische Stärke und im Wahlkampf wurde ihr TV-Duell mit dem damaligen Vizepräsidenten Mike Pence schnell legendär. Mit den Worten «I'm speaking», ich rede, liess sie sich nicht unterbrechen.

USA, Kamala Harris Wandbild in Washington March 31, 2021, Washington DC, USA: Yarn artist London Kaye s crochet mural of Vice President Kamala Harris on the side of a restaurant at the Wharf in Washington DC is shown Wednesday March 31, 2021. The mural, done with the help of more about 150 volunteers from around the world, measures 20 x 40 feet. The words were spoken by Harris during her campaign debate with then-Vice President Mike Pence. It was unveiled in May for International Women s Day. Washington DC USA - ZUMAh154 20210331_znp_h154_015 Copyright: xMarkxHertzbergx

«I'm speaking» wurde zur Legende. Bild: www.imago-images.de

Doch ihre eigenen Präsidentschaftsambitionen scheiterten auch daran, dass Wählerinnen und Wähler nicht genau wussten, wofür Harris steht. Für den linken Flügel der demokratischen Partei ist sie der Oberbulle, die hart durchgreifende Staatsanwältin und Teil eines rassistischen Justizsystems. Für die Republikaner ist sie die linksradikale Frau an Bidens Seite, die linke Politik wie den Green New Deal, ein weitreichendes Umweltschutzprogramm für die USA, unterstützt.

Die Vizepräsidentin Harris muss also ihre Stimme finden. Nicht nur, um ihrem Anspruch an ihr Amt gerecht zu werden, sondern auch, um ihre weitere politische Karriere zu planen. Dafür nun gerade die Einwanderungspolitik nutzen zu müssen, ist nicht nur schwer, es bringt auch erhebliche Risiken mit sich. Dass Harris bislang noch nicht in Texas oder anderen Grenzorten zu Besuch war, ist zwar nicht mehr als eine tägliche Nachricht auf Fox News wert. Es ist aber auch nicht unbedingt geschickt von ihr.

Im Mai versuchten mehr als 180'000 Menschen, über Mexiko in die USA zu gelangen, so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Republikaner nutzen die Bilder teils überfüllter Unterkünfte und gefährlicher Grenzübertretungen, um damit Wahlkampf zu machen. Das Versagen der Biden-Regierung habe Zehntausende illegale Einwanderer zur Folge, mit ihnen kämen ausserdem Kriminelle und Drogen ins Land. Eine Erzählung, die viele konservative Wähler ängstigt.

«In Europa bin ich auch noch nicht gewesen»

Harris machte sich dann in der vergangenen Woche auf die Reise, allerdings nach Guatemala und Mexiko. Auf die Frage, warum sie die Grenze noch nicht besucht habe, reagierte Harris im Interview mit NBC gereizt. «In Europa bin ich auch noch nicht gewesen», sagte Harris. Natürlich kümmere sie sich um die Grenze, in Guatemala und Mexiko sei sie, um die Ursachen der Krise zu bekämpfen.

Aber sie scheut eben auch die Bilder an der Grenze, die die Republikaner instrumentalisieren würden, um den Demokraten eine verfehlte Einwanderungspolitik vorzuwerfen. Auf ihrer Reise richtete Harris deutliche Worte an alle, die sich auf den Weg Richtung USA begeben wollen. «Kommt nicht», sagte sie. Harris spielt auf Zeit. Es gebe keine schnelle Lösung für dieses Problem, sagte sie NBC. Es ist ein Thema, bei dem es politisch für die Demokraten wenig zu gewinnen gibt.

Doch auch Harris' zweites Kernthema ist keins, mit dem es die Vizepräsidentin leicht haben wird. Sie soll dafür sorgen, in Washington Gesetze durch den Kongress zu bringen, die das Wahlrecht stärken sollen und damit das demokratische System der USA insgesamt, das durch Trump erschüttert wurde und das die republikanische Partei derzeit nicht gerade verteidigt. In vielen Bundesstaaten versuchen sie, das Wahlrecht so zu reformieren, dass es den Zugang zu Wahlen vor allem für Minderheiten erschwert.  

Die Demokraten halten auf Bundesebene mit dem H.R. 1 For The People Act dagegen. Ein Gesetz, dass das Wahlrecht stärken würde. Unter anderem würden alle Wählerinnen und Wähler automatisch mit 18 Jahren registriert werden. Der Wahlkreiszuschnitt würde von einer unabhängigen Kommission geregelt. Ein Thema, mit dem Harris durchaus etwas gewinnen könnte; sie soll Biden laut New York Times sogar um die Verantwortlichkeit in diesem Bereich gebeten haben.

Nur ist es unwahrscheinlicher denn je, dass der Senat das Gesetz verabschiedet. Nicht nur fehlen den Demokraten zehn Stimmen für die nötige Mehrheit, auch in der eigenen Partei gibt es Gegner. Der Demokrat Joe Manchin hat angekündigt, nicht dafür zu stimmen. Am Mittwoch traf Harris im Weissen Haus demokratische Politiker aus Texas, die Ende Mai eine Restriktion des Wahlrechts in ihrem Bundesstaat verhindert hatten, in dem sie den Saal verliessen. «Dies ist weder eine demokratische noch eine republikanische Angelegenheit, es ist ein amerikanisches Thema», sagte Harris.

Doch solange ihr nicht einmal alle Parteikollegen darin zustimmen, wird es auch hier für Harris keinen schnellen sichtbaren Erfolg geben. An ihrer Hartnäckigkeit und ihrem Willen, trotzdem erfolgreich zu sein, wird das nichts ändern. Sie hat als Staatsanwältin, Senatorin und auch im Wahlkampf gezeigt, dass sie widerstandsfähig ist und Herausforderungen nicht scheut. Nun wird sie das als Vizepräsidentin wieder beweisen müssen.

Der Boykott der texanischen Demokraten war nur eine zeitweilige Lösung, die Republikaner haben immer noch alle Chancen, ihre Wahlrechtsreformen durchzusetzen. Und in der Einwanderungsfrage hat der texanische Gouverneur Greg Abbott eigene Mauerpläne für seinen Staat angekündigt. Trumps Besuch wird dazu führen, dass das Thema in den Schlagzeilen bleibt. Auch wird Fox News weiter die Tage zählen, bis Harris in den Süden des Landes reist. Geplant ist dies bislang nicht. Ewig aufschieben wird die Vizepräsidentin diese Reise aber nicht können.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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