Gesellschaft & Politik
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«Raus aus der Sackgasse»

Volksinitiative lanciert: Diese Gruppe will die Masseneinwanderungs-Initiative rückgängig machen. (Ja, Andy Egli ist auch dabei.)

Die Schweiz soll den neuen Verfassungsartikel wieder streichen, der verlangt, die Zuwanderung mit Kontingenten zu begrenzen. Das fordert eine Volksinitiative, die die Gruppierung «Raus aus der Sackgasse» (RASA) lanciert. Gleichzeitig plant die SP im Parlament einen eigenen Vorstoss zur Frage der Personenfreizügigkeit.



RASA

«Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten», heisst der Titel einer Volksinitiative, die am Dienstag lanciert wurde. Die Initiantinnen und Initianten haben gemäss Bundesblatt bis zum 2. Juni 2016 Zeit, um die für das Zustandekommen erforderlichen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Der Initiativtext ist kurz und bündig: Der mit dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar in die Bundesverfassung geschriebene Artikel 121a soll wieder gestrichen werden. Der neue Artikel schreibt vor, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern eigenständig und mit Kontingenten steuert.

Umfrage

Eine Volksinitiative will das Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative (MEI) vom 9. Februar wieder rückgängig machen. Werden sie diese neue Initiative unterschreiben?

  • Abstimmen

726

  • Nein, damit wird der Volkswille missachtet.31%
  • Ja, eine Korrektur ist nötig.69%

Aus der Verfassung wieder gestrichen werden soll gemäss der Initiative auch die neu aufgenommene Bestimmung, wonach völkerrechtliche Verträge, die diesem Artikel widersprechen, bis zum 9. Februar 2017 neu verhandelt und angepasst werden müssen. 

Eine Bürgerinitiative

Die Gruppe RASA ist gemäss eigenen Angaben eine Bürger- und keine Parteieninitiative. Sie wird von rund 300 Personen unterstützt. Unter ihnen sind der designierte Rektor der Universität Genf, Yves Flückiger, die Künstlerin Pipilotti Rist, der Fussballer Andy Egli, alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay, Clown Dimitri sowie die Professoren Georg Kreis, Brigitte von Rechenberg, Andreas Auer und Thomas Geiser. Unterstützt wird die Gruppe auch vom Verband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD) und dem Verband Swisscleantech.

Ebenfalls hinter dem Anliegen steht der Schweizer Unternehmer und Milliardär Hansjörg Wyss. Er hatte bereits Anfang Oktober angekündigt, er sei bereit, eine allfällige Initiative zur Erhaltung der bilateralen Verträge finanziell zu unterstützen. 

SP plant eigenen Vorstoss

Eine Unterstützung der Bürgerinitiativen durch die Parteien ist nicht absehbar. Die SP plant, noch in der Herbstsession eine Motion einzureichen, die die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verlangt. Eine solche Vorlage würde anschliessend einer Volksabstimmung vorgelegt – entweder als obligatorisches oder fakultatives Referendum. Damit hätten die Stimmbürger die Möglichkeit, sich ein weiteres Mal zu der Personenfreizügigkeit zu äussern. Bei einem Ja, so die Hoffnung der SP, wären die Bilateralen wieder verankert.

Wie sich ein positiver Ausgang des Referendums auf den MEI-Artikel in der Verfassung auswirken würde, ist unklar. Bei einem allfälligen Nein könnte der bilaterale Weg hingegen ganz verbaut sein. Dieses Risiko ist der SP bewusst, so Nationalrätin Jacqueline Fehr gegenüber der NZZ, aber nach der deutlichen Absage zu Ecopop könne man es wagen. (whr/wst/sda) 

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57
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57Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 03.12.2014 10:09
    Highlight Highlight SVP hätte gescheiter ECOPOP unterstützt! Jetzt kommen die MEI-Gegner aus den Schützengräben!
  • stiberium 02.12.2014 16:32
    Highlight Highlight Die Bilateralen gaben bei mir den Ausschlag Nein zu stimmen zur MEI oder in meinen Gedanken formuliert: Es ist noch zu früh um der EU ans Bein zu pissen.
  • MM 02.12.2014 14:41
    Highlight Highlight Und falls diese Initiative dann angenommen wird, ist erst mal unentschieden. Geht es dann in einen dritten Satz? Oder um beim Tennis zu bleiben: Würde man so etwas wie ein Tie-Break einführen?
    • Juan Carlos 02.12.2014 17:42
      Highlight Highlight Nein, falls diese Initiative angenommen wird, ist sie angenommen und der neue Verfassungsartikel wird gestrichen. Wenn eine gescheiterte Initiative Jahre später erneut zur Abstimmung kommt und angenommen wird steht es schliesslich auch nicht "Unentschieden", sondern die Initiative gilt als angenommen richtig? Das ist nun mal Demokratie und kein Tennis, wie sie scheinbar nicht verstehen.. Natürlich könnte dieser Volksentscheid dann mit einer erneuten "Gegeninitiative" bzw. dem erneuten Lancieren einer MEI wiederum angefechtet werden.
    • MM 02.12.2014 21:26
      Highlight Highlight Lassen wir das Demokratieverständnis, daran mangelt es an anderen Orten noch viel mehr.

      Verzeihen Sie mir bitte, dass ich das ganze beim besten Willen nicht ernst nehmen kann. Aber ein Volksentscheid ist ein Entscheid. Hier spricht nicht die SVP-Stimme, im Gegenteil: Ich war ganz klar gegen die Initiative. Aber was die RASA da bietet, ist schlicht lächerlich. Glaubt man ernsthaft, dass man den Hauch einer Chance hätte?

      Wenn nicht Tennis, dann halt Ping Pong: Das gäbe bald bei jeder Initiative ein ewiges Hin und Her – wo kämen wir nur hin. Zum Glück ist "Das Volk" dafür noch schlau genug. Wetten?
  • Hinterländer 02.12.2014 13:44
    Highlight Highlight Alles schön und gut, bloss wo wollen wir die 90 000 Zuzüger pro Jahr unterbringen, und wer kommt für die dazu nötige Infrastruktur auf? Vorschlag: allen, die über 20 Quadratmeter Wohnraum beanspruchen per Gesetz einen Zuzüger zuteilen.
  • EssigBanane 02.12.2014 13:15
    Highlight Highlight Man könnte das ganze entschärfen wenn man eine 60% Mehrheit für eine Annahme einer Initiative benötigen würde...schliesslich geht es um eine Verfassungsänderung, dass heisst der Status Quo will verändert werden.

    Bei der MEI waren es bloss circa 20'000 Stimmbürger mehr, welche JA gestimmt haben, man überlege sich das mal!
  • Gibaue 02.12.2014 13:06
    Highlight Highlight Ich hätte echt nicht gedacht, dass mir Andy Egli in diesem Leben doch noch sympathisch werden kann.
  • oskar 02.12.2014 12:55
    Highlight Highlight die umsetzung der MEI bringt einen haufen probleme mit sich. viele leute würden heute anders abstimmen. in anbetracht der tatsache wie knapp die MEI angenommen wurde, hätte die neue initiative wohl sogar chancen. ich befürchte aber, dass der svp damit ein perfektes wahlkampfvehikel geliefert wird, auf das sich die parteistrategen freuen können. populistische forderungen zu stellen und sich anschliessend als als einzige partei aufzuspielen, die das "volch" auch wirklich vertritt, gehört nun schon lange zu den leider erfolgreichen rezepten der blocher-jünger. nichts wäre dafür geeigneter als eine initiative gegen einen volksentscheid (egal wie knapp der auch war)
  • Androider 02.12.2014 12:40
    Highlight Highlight Sorry, aber Andy Egli kann ich einfach nicht mehr ernst nehmen seit dem Auswärtsmatch in Basel, als er sich im Fanzug von hinten nach vorne zugesoffen hat.
    • pun 02.12.2014 13:31
      Highlight Highlight Was sollte er denn sonst tun im Fanzug?
    • Androider 02.12.2014 19:54
      Highlight Highlight Gegenfrage: Wie viele von den Passagieren sind beim FCL direkt angestellt & haben somit eine Vorbildfunktion?
  • Wagner 02.12.2014 12:39
    Highlight Highlight Schön das auch ein Clown im Komitee sitzt, so fällt es mir leichter dieses Vorhaben ernstzunehmen...
    • alessandro 02.12.2014 14:09
      Highlight Highlight Bei der MEI hatte es ja nur solche...
    • Juan Carlos 02.12.2014 17:04
      Highlight Highlight Schön, dass Sie so oberflächlich urteilen und die Glaubhaftigkeit/Seriösität einer Person aufgrund ihres Berufes beurteilen. Nennen Sie mir einen plausiblen Grund, weshalb ein "Clown" (ein Mensch, der den Beruf Clown ausübt!) im Komitee die Seriösität/Glaubhaftigkeit eines Vorhabens reduzieren sollte?
  • Amanaparts 02.12.2014 11:52
    Highlight Highlight Grundsätzlich ist das Legitim. Jeder Schweizer kann eine Initiative lancieren, sofern die Vorgaben eingehalten werden. Ob es etwas Neues ist oder nicht spielt keine Rolle. Also lasst sie doch einfach machen.
  • EssigBanane 02.12.2014 11:50
    Highlight Highlight Verstehe die Aufregung nicht...genau DAS ist ja direkte Demokratie! Alle die dieses Vorhaben undemokratisch schimpfen sollten sich ihre Argumente noch mal überlegen :)
  • Juan Carlos 02.12.2014 11:44
    Highlight Highlight Endlich mal eine vernünftige Initiative! Jetzt haben wir die Chance, unseren Fehltritt vom 9. Februar zu korrigieren und ein Zeichen zu setzen. Zum Glück kommen immer mehr Personen zur Einsicht, dass die MEI-Initiative absolut nicht vertretbar ist und auf keinen Fall umgesetzt werden darf. Ich finde es bemerkenswert, dass der Mut aufgebracht wurde, diesen Entscheid anzufechten und eine Initiative zur "Gegen-Abstimmung" zu lacieren. Jetzt gilt es, alle vernünftigen Bürger welche die Abstimmung zur MEI versäumt haben zu mobilisieren. Raus aus der Sackgasse, für eine offene und tolerante Schweiz!
    • Wagner 02.12.2014 12:40
      Highlight Highlight Du vergisst die Mehrheit der 50.3 %!
    • Lumpirr01 02.12.2014 15:58
      Highlight Highlight Vernünftige Initiativen sind scheibar nur solche, welche Deiner persönlichen Meinung entsprechen! Um Deinen Satz zu gebrauchen: Zum Glück kommen immer mehr Personen in die Schweiz, mittlerweile fast 100'000 pro Jahr! Noch nicht gewerkt, dass wir langsam aber sicher unsere Ressourcen zerstören und zukünftig darunter leiden werden?
    • tower204 02.12.2014 18:03
      Highlight Highlight @Lumpirr das sagt ihr schon seit 20 Jahren und es gibt immer noch keine Millionen Stadt in der Schweiz. Und bitte die Auswanderer nicht vergessen sind gar nicht so wenige wie Ihr meint. Im Jahr 2012 sind 149 000 Eingewandert gleichzeitig 104 000 Ausgewandert. Das wir die Ressourcen vergeuden ist definitiv ein Globales Problem.
  • Bowell 02.12.2014 11:38
    Highlight Highlight Bis über die Initiative abgestimmt würde ist die MEI schon umgesetzt. D.h die Bilateralen können auf diesem Weg gar nicht gerettet werden.
  • giodi_ 02.12.2014 11:22
    Highlight Highlight Wie wär's mit einer Initiative darüber, dass ein Volksentscheid frühestens nach 10 Jahren wieder anfechtbar, bzw. rückgängig zu machen ist?!
    • Juan Carlos 02.12.2014 11:49
      Highlight Highlight Statt "dumm" herumzuschnorren von wegen "Wie wärs...": Wie wär's wenn Sie einfach eine solche Initiative lancieren statt zu motzen? Das kann nämlich jeder Bürger, wenn er engagiert genug ist und ausreichend Unterschriften sammelt. Aber Sie sind wohl das Abbild des "typischen" Schweizers: Immer schön reklamieren dass die Politiker alles falsch machen, alle Initiativen Schrott sind und die Stimmberechtigten nur Schwachsinn abstimmen. Aber ja nie selbst einen Finger rühren und sich für seine Anliegen einsetzen.. wahrscheinlich nicht mal wählen gehen.. hauptsache motzen.
    • Miautsch 02.12.2014 12:10
      Highlight Highlight Exgüsi, aber Herr/Frau Giodi hat nun einen Vorschlag gebracht und nicht "dumm herumgeschnorrt". Und wo reklamiert Giodi, dass die Politiker alles falsch machen, alle Initiativen Schrott sind und wir nur Schwachsinn abstimmen? Er hat nur seine Meinung in einem wesentlich kürzeren Satz geschrieben, als Sie hier versuchen seine Worte schlechtzumischeln.
    • giodi_ 02.12.2014 12:16
      Highlight Highlight Ich habe bis jetzt immer abgestimmt. Ich meinte diesen Vorschlag auch nur "halbernst".
      Ich finde es nur lachhaft, dass man gegen jeden Volksentscheid eine Gegeninitiative startet. Ich selbst habe damals NEIN gestimmt, ich stehe allerdings zu 100% hinter dem Resultat und bin gegen einen Gegenvorschlag!
      Ich motze nicht und möchte auch niemanden angreifen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Angelo C. 02.12.2014 10:58
    Highlight Highlight Diese Versuche sind eine ungeheure Instinktlosigkeit und Frechheit in Tateinheit! Diese schrägen Vögel werden im Falle einer jetzt schon eilig in die Wege geleiteten Intitiative auf die Welt kommen. Sie verstehen nicht, dass man a. demokratische Volksentscheide ernst(er) nehmen sollte, und b. dass sie nun einen gefährlichen Pfad beschreiten. Sie werden offenbar auch nicht davor zurückschrecken, öffentlich ausgetragene Auseinandersetzungen, die bis auf die Strasse gehen, zu riskieren. Wohlan - und zieht euch warm an...
    • phreko 02.12.2014 14:44
      Highlight Highlight Outest du dich gerade als rechter Schläger? Gewalt auf die Strassen bringen, da zuwenig gegen Ausländer unternommen wird? Irgendwie krank!
    • Angelo C. 02.12.2014 17:42
      Highlight Highlight Freako : eine ebenso dürftige Aussage wie Frage, die beide den Ernst der Lage verkennen. Und es soll sogar Demos geben, wo weder Ausländer geschlachtet, noch verboten ist, sich gegen UNGEBREMSTE ZUWANDERUNG zu outen. Labbere also ruhig noch etwas weiter :-)
    • phreko 02.12.2014 18:48
      Highlight Highlight "gefährlicher Pfad", "öffentlich ausgetragene Auseinandersetzungen", "zieht euch warm an".... tönt nach mehr als nur ein bisschen durch die Strassen spazieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • px125 02.12.2014 10:50
    Highlight Highlight 50,3% Ja war wohl knapp, aber so funktioniert nun mal unsere direkte Demokratie.
    • Wagner 02.12.2014 23:34
      Highlight Highlight Halbdirekte Demokratie!
    • Fachmann 03.12.2014 14:22
      Highlight Highlight @Wagner: Sind also nur Entscheide mit 100% Zustimmung wirklich demokratische Entscheide? Ich kann dieses Argument bald nicht mehr hören. 1 Stimme mehr als die Hälfte bedeutet, dass die Mehrheit hinter dem Entscheid steht. Was ist daran falsch?
  • MM 02.12.2014 10:38
    Highlight Highlight Neu gibt's immer 6 Eidgenössische Vorlagen pro Urnengang.

    Oder noch einfacher:
    Fragen 1 - 3 "Wollen Sie die Initiativen [xyz] annehmen?"
    4 - 6 "Sind Sie sicher, dass Sie bei 1. - 3. korrekt gestimmt haben?"
    • Androider 02.12.2014 13:16
      Highlight Highlight Bester Kommentar hier :'D Danke ^^
  • Miautsch 02.12.2014 10:23
    Highlight Highlight Gut, dann können wir doch nun jetzt jeden Volksentscheid wieder hinterfragen. Wieso fangen wir nicht gleich mit dem Frauenstimmrecht an?
    Sorry, aber nachher gibt es wieder eine Durchsetzungsinitiative und wieder eine dagegen etc.etc. Ich will mir a) gar nicht die Kosten hierfür vorstellen und b) die Konsequenzen. Wie soll uns nun noch jemand ernst nehmen, wenn wir unsere eigenen Entscheide infrage stellen, bloss weil uns das Resultat nicht passt?
  • Big ol'joe 02.12.2014 10:07
    Highlight Highlight Jede Initiative ist schlussendlich eine Korrektur. MEI war eine Korrektur an den Bilateralen, Frauenstimmrecht eine Korrektur in der Verfassung, Steuererhöhungen eine Korrektur an den Steuern. Hier findet die Korrektur einfach vor der Implementation statt, Auswirkungen der MEI haben allerdings schon stattgefunden. Diese Initiative respektiert den Volkswillen, dieser kann sich allerdings geändert haben und auch das Volk steht vielleicht hinter einer Korrektur. Ansonsten, einfach nicht annehmen. Ich finde es super, wie eine zweite Meinung.
  • tom99 02.12.2014 10:01
    Highlight Highlight lustig: wenn der eine Milliardär etwas bewegt, bruellen alle linken los, so wegen gekaufter demokratie. wenns ein anderer Milliardär macht, ists einfach super...offensichtlich linke logik, passt ja dazu, dass man den volkswillen missachtet... bescheuerte linke idiologie
    • goschi 02.12.2014 11:55
      Highlight Highlight Wirklich? wo sind denn "die Linken", die hier diesen Vorstoss bejubeln?
      Und sind es nur "die Linken", die den Herrn vom Herliberg kritisieren?
      und könnte es beim Herrn vom Herliberg evtl an komplexeren Zusammenhängen als nur dem Geld liegen?

      Fragen über Fragen, und es gibt einfach keine einfachen Antworten....
    • oskar 02.12.2014 13:00
      Highlight Highlight bescheurter kommentar. hat übrigens nichts mit links oder rechts oder damit zu tun, dass scheinbar 2 alte milliardäre (neben tausenden nicht-mulliardären) mitmischen
  • Pascal Häring 02.12.2014 09:58
    Highlight Highlight Wo leben wir den Eigentlich??? Hallo wir sind in der Schweiz, soll man jetzt immer so lange Initiativen lancieren bis man entweder ein überragendes Resultat hat oder einfach niemand mehr an die Urne geht. Ich stehe auch nicht immer hinter jedem Entscheid. Aber ich akzeptiere wenn die Mehrheit entschieden hat und das war am 9 Februar der Fall. Das einzige Problem ist das die Herren und Damen im Bundeshaus Angst haben mit Brüssel zu verhandeln!
    • christianlaurin 02.12.2014 11:04
      Highlight Highlight Aber hallo, es gibt nichts zu handeln? Die absage ein Verhandlung ist nicht klar und deutlich genug? Das ist ja das Problem! Lesen sie mal die Verträge (Ich habe) und es gibt auch da nichts zu verhandeln. Die Verträge sagen wir können verhandeln wenn wir in Schwierigkeiten kommen. Aber was wir haben ist ein "Luxus" Problem. Und nochmals wiederholt, da gibt es nichts zu verhandeln. Auch Cameron hat ein Rückzieher gemacht. Das einziges was wir machen können ist die Bilaterale bachab schicken. Aber na ja manche denken wir sind "spezial" und können machen was wir wollen.
    • christianlaurin 02.12.2014 11:58
      Highlight Highlight @myself (christianlaurin)... Hier ist was ich erstaunlich finde. Ich habe nur die wahrheit gesagt (und ich bin kein EU Turbo, finde die Bilaterale klasse) und ich werde abgestraft bei die punkten.

      Ich bin absolut fassungslos, weil ich möchte mal wissen wie diese Leute denken es ist zu lösen? Und bitte fange nicht an mit "wir machen den Gotthard zu." Die EU kann dann ganz schnell sagen, "gut wir erwarten ein 300 CHF zoll für jedes mal ein CH auto auf unserer Strassen fährt." Ich will konkrete beispiele von die Verträge, nicht wishy washy krims krams.
  • street21 02.12.2014 09:48
    Highlight Highlight Ich dachte bei einer direkten Demokratie werde der Volkswille akzeptiert und nicht wieder rückgängig gemacht?! Ich bin ja auch nicht Fan von der MEI aber wenn man jetzt schon beginnt, Abstimmungen mit gegen-Abstimmungen versuchen zu vernichten, finde ich das völlig absurd...
    • goschi 02.12.2014 11:53
      Highlight Highlight 50.3% ist knapp genug, dass man grundsätzlich darüber diskutieren muss, ob dies der absolute Volkswille ist.
      Abgesehen davon, wenn das Volk eine Inititive ablehnt und diese einige Jahre später wieder lanciert wird (und evtl. sogar angenommen wird), ist dies dann auch "gegen den Volkswillen"?
      Weil nach dieser Logik hätten wir immer noch kein Frauenstimmrecht, das wurde schliesslich mehrmals abgelehnt, hätte man diesen Entscheid respektieren müssen?

      Ich will kein Urteil ablegen, nur aufzeigen, dass die Sachlage wesentlich komplexer ist als der simple Spruch "der Volkswille" es vermuten lässt.
    • Wagner 02.12.2014 12:33
      Highlight Highlight Die Mehrheit hat entschieden, ob 51% oder 60%, das ist demokratie. Wenn jetzt gewisse Leute glaube eine Gegeninitiative zu machen, dürfen Sie das, aber fakt ist, dass sie einen demokratischen Entscheid nicht akzeptieren!
    • Juan Carlos 02.12.2014 17:32
      Highlight Highlight @Wagner: Falsch: Fakt ist, dass sie einen demokratischen Entscheid ANZWEIFELN und ihn auf DEMOKRATISCHEM WEG zu verhindern bzw. ändern versuchen. goschi hat es auf den Punkt gebracht: Eine Gegenitiative ist genau so wenig "undemokratisch" oder "gegen den Volkswillen" wie es das erneute Lancieren einer abgelehnten Initiative ist. Genau DAS ist doch (direkte) Demokratie: Das Volk entscheidet und wenn das Volk diesen Entscheid mit der Annahme einer "Gegeninitiative" kurze Zeit darauf wieder ablehnt, ist das "der Volkswille" - weil es ja die Mehrheit des Volkes so entschieden hat.
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  • Oki 02.12.2014 09:45
    Highlight Highlight Aha. Dann können wir doch gleich den Entscheid über die Pauschalsteuer auch noch hinterfragen.
    • JKF 02.12.2014 10:17
      Highlight Highlight Nicht ganz das Gleiche, da der Entscheid bzgl. der MEI wesentlich knapper ausfiel. Ich gebe Dir aber Recht, dass eine solche Vorgehensweise nicht angebracht ist und meiner Meinung auch kaum Zuspruch erhalten wird. Gleiches gilt aber auch für eine allfällige Durchsetzungsinitiative.
    • goschi 02.12.2014 10:25
      Highlight Highlight Es ist Ihnen freigestellt, eine erneute Initiative zu lancieren.
      Es ist auch durchaus gängig, zu Themen die einer Gruppierung besonders wichtig sind trotz scheitern wiederholt eine Initiative zu lancieren, Beispiele wären das Frauenwahlrechts (das brauchte leider mehrere Anläufe), die Schwarzenbach-Initiativen (da reichten zum Glück auch mehrere Anläufe nicht), die Krankenkasseninitiativen, usw.

      Allerdings besteht ein eklatanter Unterschied zwischen dem Rückgängig machen eines Entscheids und eine nicht zustandegekommene Initiative erneut zu lancieren, insofern hinkt Ihr Vergleich.
    • kettcar #lina4weindoch 02.12.2014 10:39
      Highlight Highlight Wenn Sie das Mühsal der Sammlung von Unterschriften auf sich nehmen... meine haben Sie sicher :)
      Allerdings find ich es wichtiger, den Entscheid vom 9. Februar zu hinterfragen. Nur schon weil er bedeutend weniger deutlich war als die Pauschalbesteuerung.

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