Finanzminister Ueli Maurer kontert die Kritik seiner Vorgängerin an der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Die Vorlage sei keineswegs «aus der Balance geraten», wie Eveline Widmer-Schlumpf behaupte.
Die ehemalige Finanzministerin hatte sich am Montag mit einem Interview im «Blick» in den Abstimmungskampf eingemischt. Das Parlament sei bei der zusätzlichen Entlastung für gewisse Firmen sehr weit gegangen, sagte sie. Mit der aktuellen Vorlage gebe es nirgends eine Gegenfinanzierung.
Das sei völlig falsch, kritisierte Bundesrat Ueli Maurer am Mittwoch im Interview mit mehreren Zeitungen. Widmer-Schlumpf sei sehr weit weg von der Aktualität und kenne die Vorlage nicht mehr, sagte Maurer dem «Blick». Die vom Parlament verabschiedete Vorlage sei gar weniger risikoreich als die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates, sagte er «20 Minuten».
Das Parlament habe nicht nur zusätzliche Steuererleichterungen für Firmen beschlossen, sondern auch Kosten bei der Emissionsabgabe gestrichen, wird Maurer in der «Berner Zeitung» zitiert. Zudem sehe die Vorlage jetzt neu eine Begrenzung der Steuerentlastung bei maximal 80 Prozent vor.
Fuder nicht überladen
Die Gegenfinanzierung habe man bewusst den Kantonen überlassen, sagte Maurer der «Basler Zeitung». Dies sei auch ein Wunsch der Kantone gewesen. Darum unterstützten diese nun auch die Reform.
Davon, dass das Fuder überladen sei, könne keine Rede sein. Die vorgesehene Zahlung von 1.1 Milliarden Franken des Bundes an die Kantone sei verkraftbar. «Es genügt, wenn wir das Wachstum der Ausgaben während zwei bis drei Jahren verlangsamen», so Maurer gegenüber der «Basler Zeitung».
Dies werde dort geschehen, wo die Zunahme besonders stark sei, insbesondere bei der Entwicklungszuammenarbeit. Auch die Bildung und die Verwaltung könnten gemäss dem Finanzminister betroffen sein.
Kritik an neuer Gewinnsteuer
Widmer-Schlumpf hatte an der Steuerreform insbesondere zwei Punkte kritisiert: Den Verzicht, die Teilbesteuerung der Dividenden auf mindestens 70 Prozent zu erhöhen sowie die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer. Diese erlaubt Unternehmen, auf überschüssigem Eigenkapital einen fiktiven Zins abzuziehen. Dadurch reduziert sich der steuerbare Gewinn.
Mit der Steuerreform werden international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für Unternehmen abgeschafft. Gleichzeitig werden neue Vergünstigungen eingeführt. Die SP hat das Referendum gegen die Vorlage ergriffen, weil die Kosten ihrer Meinung nach zu hoch sind. Abgestimmt wird am 12. Februar. (sda)
