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Brexit: London droht mit Eskalation im Streit um Nordirland-Protokoll

14.09.2021, 08:3814.09.2021, 15:03
Brexit und seine Folgen.
Brexit und seine Folgen.
Bild: keystone

Die britische Regierung hat im Streit mit der EU-Kommission um das sogenannte Nordirland-Protokoll den Ton verschärft. Brexit-Minister David Frost drohte damit, von einer Notfallklausel Gebrauch zu machen und die Regelungen aus dem Brexit-Vertrag damit ausser Kraft zu setzen. «Ich rufe die EU auf, dies ernst zu nehmen», sagte Frost im Oberhaus am Montagabend. Sie begehe sonst einen «ernsthaften Fehler». Die Europäische Kommission müsse sich zudem auf echte Verhandlungen einlassen.

Das Nordirland-Protokoll soll sicherstellen, dass trotz Brexit keine Warenkontrollen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland entstehen. Das gilt als Voraussetzung, um den brüchigen Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht zu gefährden. Stattdessen muss nun aber kontrolliert werden, wenn Waren aus England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Das schafft Probleme im innerbritischen Handel, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen.

Die EU-Kommission hatte sich zuletzt offen für praktische Lösungen gezeigt. Eine Neuverhandlung des Protokolls wie sie London fordert, lehnt sie jedoch ab. Eine von der britischen Regierung einseitig beschlossenen Verlängerung der Gnadenfrist für die Einfuhr gekühlter Fleisch- und Wurstwaren in der vergangenen Woche, liess Brüssel zunächst durchgehen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen.

Der deutsche Botschafter in London, Andreas Michaelis, kommentierte die Drohung der Briten mit Ironie: «Sieht so aus als würden wir in eine neue Phase im Hinblick auf das Nordirland-Protokoll eintreten. Gerade als die EU pragmatischer und verständnisvoller wird, nimmt das Vereinigte Königreich eine weniger flexible Position ein», schrieb er auf Twitter. Das könne man als «gemeinschaftliche Umsetzung» bezeichnen, fügte er hinzu. (aeg/sda/dpa)

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Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme

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