Kommentar

Lange Gesichter bei Merkel & Co.  Bild: EPA/EPA

Geplatze Jamaika-Koalition: Kein Vertrauen, nur Verlierer

An wem ist Jamaika gescheitert? Die Zeit der Schuldzuweisungen hat begonnen. Dabei tragen alle Beteiligten eine gemeinsame Verantwortung, dass diese Nacht so endete.

20.11.17, 05:47

Philipp Wittrock

Ein Artikel von

Sie haben nichts überstürzt: Vier Wochen lang haben CDU, CSU, FDP und Grüne die Chancen auf eine Zusammenarbeit ausgelotet. Sie sind dabei schon in der Abtastphase dermassen ins Detail gegangen, wie es vor ihnen in Deutschland wahrscheinlich noch nie Parteien im Rahmen normaler Koalitionsverhandlungen getan haben. Und trotzdem ist Jamaika gescheitert.

Weil es alle Beteiligten in dieser langen Zeit versäumt haben, das aufzubauen, was ein Bündnis am Ende wirklich zusammenhält: Vertrauen.

Vertrauen, und das ist wahrlich keine revolutionäre Erkenntnis, ist die wichtigste Währung in der Politik. Ohne Vertrauen kann eine Koalition nicht funktionieren. Niemand hat erwartet, dass Alexander Dobrindt und Jürgen Trittin demnächst zusammen in den Urlaub fahren. Aber wie soll man vier Jahre miteinander regieren, wenn man dem anderen nichts gönnt, immer nur glaubt, er wolle einem etwas Böses?

Von Angst geprägt

Für den Argwohn gibt es viele Gründe. Natürlich ist Schwarz-Gelb-Grün eine ungewöhnliche Konstellation, verschiedene politische Kulturen und Ideen prallen aufeinander. Der nur notdürftig verschleierte Schwesternzoff zwischen CDU und CSU verkomplizierte die Ausgangslage zusätzlich.

Dann ist da noch die Frage der Autorität: Die Ehrfurcht, mit der so einige, die mit am Sondierungstisch sassen, noch vor zwei, drei Jahren zu Angela Merkel aufgeschaut haben, ist verflogen. Das gilt insbesondere für Christian Lindner, dessen FDP mit dem Trauma der letzten schwarz-gelben Regierungsjahre kämpft. Horst Seehofer steht in Bayern und in der CSU kurz vor dem K.o. Bei den Grünen weiss man dank Doppelspitze ohnehin nie genau, wer eigentlich den Hut auf hat.

Es lässt sich aber auch nicht behaupten, dass sich jemand ernsthaft bemüht hätte, trotz all dieser Widrigkeiten miteinander warm zu werden. Die CSU-Krawallos Dobrindt und Scheuer nutzten jede Gelegenheit, die Grünen zu provozieren. Die schossen zurück, indem sie Gerüchte über eine Spaltung der CSU-Delegation streuten. Und FDP-Chef Lindner soll am Ende bisweilen sogar die CSU in Kompromisslosigkeit überboten haben.

Statt von Vertrauen waren die Gespräche von Angst geprägt. Es war nicht die Angst vor dem Scheitern. Es war die Angst, vom anderen über den Tisch gezogen zu werden, wenn nicht alles bis ins kleinste Detail festgeschrieben wird. Der Koalitionsvertrag hätte 1000 Seiten dick werden können, damit auch ja kein Raum für Interpretationen oder gar Kreativität geblieben wäre. Es wäre ein Dokument des Misstrauens geworden.

Wer nicht will, hat am Ende nichts

Nein, keiner der Beteiligten hat erkennen lassen, dass er Jamaika wirklich will. Und das in einer Zeit, in der eine Regierung finanziell aus dem Vollen schöpfen, Projekte entwickeln und sich Reformen vornehmen könnte. Die CDU-Vorsitzende aber hat lange einfach alles laufen lassen, bis die Lage am Ende völlig verfahren war. Keine Idee, keine Führung, allein die Hoffnung, am Ende werde sich in einer letzten, langen Nacht unter Schlafentzug alles irgendwie auflösen. Doch die oft geprobte Methode Merkel funktionierte nicht.

Wer nicht will, der hat am Ende nichts. Das Land hat keine neue Regierung. Die geschäftsführende Kanzlerin kann nicht sicher sein, dass die Union mit ihr in mögliche Neuwahlen zieht. Horst Seehofer hat keinen Erfolg vorzuweisen, der ihm im CSU-Machtkampf nützen könnte. Die Grünen dürfen wieder nicht mitregieren. Die FDP, die jetzt mit viel Pathos ihre Prinzipien hochhält, sollte sich nicht darauf verlassen, für ihre Abbruch-Inszenierung auch noch belohnt zu werden.

Nicht einmal die in Trümmern liegende SPD kann sich über den Jamaika-K.o. freuen: Sollte wirklich bald wieder gewählt werden, wäre ihre Reha-Phase viel zu kurz ausgefallen.

Diese Nacht hat nur Verlierer.

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    Alle Leser-Kommentare
  • pun 20.11.2017 06:58
    Highlight Nur Verlierer, ausser die AfD, die vermutlich noch gestärkt aus Neuwahlen herausgehen würde. Rechte Tendenzen und der absurden Unfähigkeit der Altparteien, Politik für die Bevölkerung statt für einzelne Interessensgruppen zu machen sei Dank. Jetzt bräuchte es eine glaubwürdige linke Oppositionsbewegung.
    13 5 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 09:17
      Highlight ZU KURZ die Zeit eine linke Glaubwürdigkeit aufzubauen. Doch immerhin ist die SPD glaubwürdiger als die 3 (bzw 4) Parteien die sich da mehr gezankt als zusammengerauft haben.
      4 3 Melden
    • E. Edward Grey 20.11.2017 09:44
      Highlight Das Urproblem ist dass sich die Politik in Deutschland als eigenständige Kaste von der allgemeinen Bevölkerung entkoppelt hat. So kann welche Partei auch immer am Ende nur enttäuschen. Direkte Volksbeteiligung durch verbindliche Volksbegehren auf regionaler wie staatlicher Ebene wären ein echter Anfang.
      4 1 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 11:32
      Highlight @E. Edward Grey: Bist Du Dir so sicher dass das Schweizer Modell für ein grösseres Land eignen würde? Für ein Land mit viel grösserem Gefälle als die Schweiz je hatte.
      Ich würde mal behaupten dass eine solche Übung die Deutschen Lahm legen würde.
      2 0 Melden
    • pun 20.11.2017 11:34
      Highlight @FrancoL: Das würde ich auch gerne glauben, kanns aber nicht mehr. Die SPD muss sich jetzt endlich vom Schröderianismus lösen, insbesondere personell, dann gibts vielleicht wieder eine kleine Chance, eine Bewegung zu starten und Labour-Style wie ein Phönix aus der Asche zu steigen. Aber ja, die Zeit drägt extrem.
      3 1 Melden
    • pun 20.11.2017 11:37
      Highlight @Grey: Ich bin mir nicht sicher, ob deine Analyse stimmt, obwohl sie einleuchtend ist. In der Schweiz gibt es ja die Volksbegehren schon lange mit demselben Resultat: Spaltung der Gesellschaft und Vertrauen in die Institutionen sinkt. Nur dass in der Schweiz auch noch die Stimm- und Wahlbeteiligung im Keller ist (was es noch leichter macht, als einzelne Partei, die einfach ihr Potential ausschöpft, sehr stark und sehr mächtig zu werden).
      1 0 Melden
    • Luca Brasi 20.11.2017 14:00
      Highlight Da gäbe es doch noch die Linkspartei...⬅️

      😉
      1 0 Melden
    • pun 20.11.2017 17:22
      Highlight Da bekehr ich lieber eine neoliberale Arschpartei zu wenig vorhandenen Wurzeln des demokratischen Sozialismus zurück als mich an den Linken abzumühen Herr Brasi. 😅
      0 0 Melden
    • Luca Brasi 20.11.2017 19:09
      Highlight Viel Glück beim Bekehren, Sie werden es brauchen. 😜
      1 0 Melden
  • Billy the Kid 20.11.2017 06:46
    Highlight Bis jetzt konnte Jamaika immer mit einer grossen Koalition umgangen werden - dies liegt nun auch nicht mehr drin.
    Es sieht ganz so aus als wäre das "System Merkel" am Ende.
    Es ist recht unwahrscheinlich, dass CDU / CSU mit Merkel noch mal auf 40% kommen. Die bräuchte sie aber um sich den Koalitionspartner aussuchen zu können.
    Auch von den anderen Parteien sind keine Überraschungen zu erwarten.
    5 0 Melden

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