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Regierungskommisssion bestreitet Polizeigewalt gegen Rohingya



Eine von Myanmars Regierung eingesetzte Untersuchungskommission hat keine Polizeigewalt gegen Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya festgestellt. Es könne keine Rede sein von «Genozid» oder «religiöser Verfolgung».

Die zahlenmässige Grösse der Minderheit, ihrer Moscheen und religiösen Gebäude liessen diesen Schluss zu, hielt die Kommission in einem am Mittwoch veröffentlichten Zwischenbericht fest. Die Kommission unter Vorsitz eines ehemaligen Armeegenerals, der bis vor kurzem auf Washingtons Schwarzer Liste stand, fand ausserdem «ungenügende Hinweise» für Fälle von Vergewaltigung.

Die Vorwürfe von Brandstiftung, rechtswidrigen Festnahmen und Folterungen würden weiterhin geprüft, wie es hiess. Gegen 485 Zivilisten seien rechtliche Schritte eingeleitet worden.

Menschenrechtsaktivisten kritisierten die Nähe der aus 13 Mitgliedern bestehenden Kommission zur Regierung und bezeichneten ihre Arbeit als «vollständig unprofessionell». Die Kommission sei ihrer Aufgabe, Vorwürfe auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, nicht nachgekommen, bemängelte Chris Lewa vom Projekt Arakan.

Am Montag hatte die Regierung der Friedensnobelpreisträgerin und langjährigen Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi die Festnahme von vier Polizisten bekannt gegeben, die bei einer Razzia Dorfbewohner geschlagen und getreten haben sollen. Unter den Festgenommenen war demnach auch ein Polizist, der die Prügelattacke gefilmt hatte.

Das Video, das zeigt, wie Sicherheitskräfte Rohingyas misshandeln, hatte über Myanmar hinaus für Aufsehen gesorgt. In den staatlichen Medien vom Mittwoch hiess es unter Berufung auf das Innenministerium, die Zahl der festgenommenen Polizisten sei auf insgesamt acht gestiegen.

Zehntausende vertrieben

Die Armee hatte im vergangenen Oktober nach einer Angriffsserie auf Grenzposten Truppen in das Siedlungsgebiet der Rohingya im Bundesstaat Rakhine entsandt. Seitdem sind nach Angaben der dortigen Behörden rund 50'000 Rohingya vor der Gewalt ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Die Flüchtlinge berichteten von niedergebrannten Dörfern, vergewaltigten Frauen und getöteten Männern.

In einem Appell an den UNO-Sicherheitsrat hatte am vergangenen Donnerstag mehr als ein Dutzend Nobelpreisträger ein Einschreiten der Vereinten Nationen gegen die Verfolgung der Rohingya im ehemaligen Birma, gefordert. In dem südostasiatischen Land komme es zu «ethnischen Säuberungen» und «Verbrechen gegen die Menschlichkeit», schrieben insgesamt 23 Nobelpreisträger, Politiker und Aktivisten.

Weite Teile der buddhistischen Mehrheit im Land betrachten die Rohingya als illegale, staatenlose Einwanderer aus Bangladesch, obwohl viele von ihnen schon seit Generationen in Myanmar leben. Die in bitterer Armut lebenden Rohingya gelten als eine der meistverfolgten Minderheiten der Welt.

Konfliktreiche Beziehung

Seit der Unabhängigkeit Birmas von Grossbritannien im Jahr 1948 ist die Beziehung der ethnischen Minderheiten zur Zentralregierung von Konflikten geprägt. Mehrere bewaffnete Gruppen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Rechte, Autonomie und Beteiligung an den reichen Ressourcen des Landes.

Myanmar wurde jahrzehntelang von einem Militärregime beherrscht. Der von den Militärs im Herbst 2010 eingeleitete demokratische Übergang mündete 2015 in die ersten freien Parlamentswahlen, aus denen Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) als klare Siegerin hervorging. Das Militär behielt aber bedeutenden Einfluss in Wirtschaft und Politik. (sda/afp)

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