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Tote bei Ausschreitungen nach umstrittener Wahl in Simbabwe

01.08.18, 20:40


Nach der Präsidentschaftswahl in Simbabwe sind bei Protesten gegen Wahlbetrug am Mittwoch in der Hauptstadt Harare mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Präsident Emmerson Mnangagwa machte die Opposition für die Ausschreitungen verantwortlich.

Bei Zusammenstössen mit Sicherheitskräften seien mindestens vier weitere Menschen in Harare angeschossen worden, sagte der Oppositionspolitiker Tendai Biti. Die Bereitschaftspolizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein. Es waren auch Schüsse zu hören. Panzer, Truppenfahrzeuge des Militärs und Soldaten waren ebenso im Einsatz.

Sicherheitskräfte sperrten den Sitz der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Oppositionsführer Nelson Chamisa ab. Dort hatten sich hunderte Demonstranten versammelt, um gegen die von ihnen befürchtete Manipulation der Wahl zu protestieren.

Präsident Mnangagwa rief zu «Frieden» auf. «Wir müssen Geduld und Reife beweisen», bis die endgültigen Ergebnisse des Urnengangs vorlägen, schrieb der 75-Jährige im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Warten auf Präsidenten-Resultat

Mnangagwas Partei habe mindestens 110 der 210 Sitze im Abgeordnetenhaus sicher, teilte die Wahlkommission mit. Die MDC kam demnach nur auf 41 Mandate. Die Wahlkommission legte die Ergebnisse für 153 von insgesamt 210 Wahlkreisen vor, die Auszählung der restlichen dauerte noch an.

Der Ausgang der zeitgleich abgehaltenen Präsidentschaftswahl wird nach Angaben der Wahlkommission womöglich erst am Freitag oder Samstag bekannt gegeben werden, erste Teilergebnisse wurden jedoch für Mittwoch erwartet. Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit errungen haben, soll am 8. September eine Stichwahl stattfinden.

Oppositionsführer Chamisa erklärte, die Präsidentschaftswahl sei manipuliert worden. Ziel sei es, Simbabwe «mental darauf vorzubereiten, die gefälschten Präsidentschaftswahlergebnisse zu akzeptieren», schrieb Chamisa auf Twitter. «Wir haben die Wahl des Volkes gewonnen und werden das verteidigen!»

Richtungswahl

Für das verarmte Simbabwe war die Wahl eine Richtungsentscheidung: Der 75-jährige Mnangagwa war unter Langzeitpräsident Mugabe viele Jahre Minister - auch Geheimdienstchef - und später dessen rechte Hand gewesen, er ist ein Vertreter der alten Garde. Sein Wahlsieg würde die Herrschaft der Regierungspartei Zanu-PF in ein viertes Jahrzehnt verlängern. Der 40 Jahre alte Chamisa hingegen, ein eloquenter Pfarrer, steht für einen Neuanfang.

Unmittelbar nach dem Urnengang hatten sich sowohl Mnangagwa als auch Chamisa siegesgewiss gezeigt. Beobachtern zufolge ist es ungewiss, ob das Militär einen Sieg der MDC akzeptieren würde, nachdem es Mugabe gestürzt und Mnangagwa ins Amt gebracht hatte.

Die Zanu-PF herrscht seit 1980 in dem südafrikanischen Land. Die Abstimmung am Montag war die erste freie Wahl in Simbabwe seit etwa vier Jahrzehnten. Nach Mugabes Sturz durch das Militär im vergangenen November gingen die Bürger weitgehend friedlich zu den Urnen.

Wahlbeobachter sehen Manipulation

Die EU-Beobachtermission attestierte der Wahl erhebliche Mängel. Der Chef der EU-Beobachter, der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, sprach am Mittwoch in Harare von «Versuchen, die freie Willensbekundung der Wähler zu untergraben, um ein Votum zugunsten der Regierungspartei sicherzustellen». Wähler seien «Beeinflussungen, sanfter Einschüchterung, Druck und Zwang» ausgesetzt gewesen.

Wer auch immer die Wahlen in Simbabwe gewinnt, steht vor enormen Herausforderungen. Das Land leidet unter Massenarbeitslosigkeit, Hyperinflation und der Abwanderung von Investoren und verfügt seit der Massenenteignung weisser Farmer nicht mehr über eine effiziente Landwirtschaft.

Als Folge von Mugabes gescheiterter Wirtschaftspolitik ist Simbabwes Wirtschaftsleistung heute der Weltbank zufolge mit rund 900 US-Dollar pro Kopf niedriger als 1980. Wegen einer Hyperinflation wurde 2009 der US-Dollar als Währung eingeführt, was zu einer tiefen Krise geführt hat. (sda/dpa/afp/reuters)

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