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Fall Böhmermann: Gutachten sieht keine strafbare Handlung im Erdogan-Gedicht



Nach den Anzeigen aus der Türkei gegen Jan Böhmermann hatte die Staatsanwaltschaft Mainz dem ZDF die Möglichkeit gegeben, zu dem Fall Stellung zu beziehen. Der deutsche Sender hat daraufhin bei der Kanzlei Redeker Sellner Dah ein Gutachten in Auftrag gegeben.

epa05246523 An archive picture made available on 06 April 2016 shows German comedian and televiion host Jan Boehmermann during an interview in Cologne, Germany, 16 December 2015. According to reports, German prosecutors have on 06 April 2016 initiated inquiries on Boehmermann on the suspicion of insulting representatives of foreign states. In his satirical TV show 'Neo Magazin Royale' which was aired on 31 March, Boehmermann declaimed an invective poem targeted at Turkish president Erdogan.  EPA/HENNING KAISER

Gute Nachrichten für Jan Böhmermann: Es gibt Juristen, die ihn freisprechen würden. Bild: EPA/DPA FILE

Deren Ergebnis:

«Die in Rede stehende Sequenz einschliesslich des ‹Schmähgedichts› war rechtlich zulässig. Die Grenzen zur Strafbarkeit sind nicht überschritten worden.»

Weiter zitiert das ZDF aus dem Gutachten: «Die grundgesetzlich garantierte Satirefreiheit umfasse gerade im Zusammenhang mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auch den Einsatz grober Stilmittel, unabhängig davon, ob sie persönlichen oder allgemeinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen. Es liege im Wesen der Satire, durch gezielte Überzeichnungen, die auch darauf angelegt sind, Emotionen und Reaktionen beim Publikum auszulösen, auf ein Thema aufmerksam zu machen und Kritik zu üben.»

Moderator Böhmermann bekommt nicht nur Schützenhilfe von den Juristen, die das ZDF eingeschaltet hat, sondern auch von den Mitarbeitern des Mainzer Senders. Die hatten ihre Bosse per Hauspost aufgefordert, den gelöschten Beitrag aus dem «Neo Royale Magazin» wieder online zu stellen.

«Wir würden es begrüssen, wenn die ‹Schmähkritik› vom Giftschrank wieder in die Mediathek gestellt wird. Als Dokument der Zeitgeschichte», zitiert der «Spiegel» aus dem Schreiben.

Der Sender erteilte dieser Forderung jedoch eine Absage: «Es ist das gute Recht des Redakteursausschusses, diese Meinung zu vertreten. Das ZDF bleibt aber bei seiner Entscheidung, das umstrittene ‹Schmähgedicht› nicht mehr zu verbreiten, weil die Passage nicht den Qualitätsansprüchen und Regularien des ZDF entspricht.»

(phi)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lightning makes you Impotent (LMYI) 15.04.2016 08:34
    Highlight Highlight Ich halte es aber für ein Dokument der Zeitgeschichte und finde es wichtig, dass sich jeder selbst eine Meinung bilden kann. Leider löscht auch Youtube. Deshalb sofort downloaden:

    https://vimeo.com/162455052

    Kampf gegen Zensur!
    • R&B 15.04.2016 13:19
      Highlight Highlight Herrlich!
  • rodolofo 15.04.2016 08:10
    Highlight Highlight Lieber Tagip,
    wenn Du in Europa mitmachen willst, dann musst Du mehr Humor zeigen! Und befreie doch Dein "Fraueli" endlich von dem ollen Kopftuch! Die sieht ja aus, wie eine Taube, und nicht wie eine Frau...
    Und wenn Du schon Klagen einreichst bei einem unbestechlichen, deutschen Gericht, dann überlege Dir doch mal, ob solche unbestechlichen Gerichte nicht auch etwas tolles für Deine Türkei wären!
    Sei doch wieder ein lieber und lustiger Pappi und hör endlich auf mit dem miesepetrigen, strengen Getue!
  • DerWeise 15.04.2016 00:21
    Highlight Highlight Was alles geschehen kann, wenn eigentlich "schlaue und tüchtige" Menschen entweder A) zu Faul sind, sich die Sendung selbst anzusehen oder B) das Konzept eines Kontexts nicht verstehen. Unglaublich...

  • Ignorans 14.04.2016 21:07
    Highlight Highlight Das von Erdogan in Auftrag gegebene Gutachten wird auf ein anderes Ergebnis kommen...
    • Duweisches 14.04.2016 22:01
      Highlight Highlight In der Türkei ja...
  • Jol Bear 14.04.2016 21:03
    Highlight Highlight Trotzdem gehe ich davon aus, dass Böhmermann aufgr. Paragraph 103 des deutschen Strafgesetzes nicht ungeschoren davonkommt. Dieser sieht für Beleidigung von Staatsoberhäuptern eine Strafe vor. Und da wird auch Böhmermanns Anmoderation mit dem Hinweis, dass nachfolgende Äusserungen nicht gesetzeskonform seien, kaum nützen. Es kann schliesslich auch niemand eine Sachbeschädigung begehen, die ohne Folgen bleibt, weil er davor sagt, dass was er gleich tun werde, sei illegal. Wollen die Deutschen Satire weitestgehend erlauben, müssten sie diesen Strafparagraphen aufheben.
    • ArcticFox 14.04.2016 21:44
      Highlight Highlight du checks es nicht. böhmi hat ja nur dargestellt was man nicht sagen dürfte und dies auch so deklariert. schallsch es?
    • DerWeise 15.04.2016 00:23
      Highlight Highlight der Schah von Persien lässt grüssen.... oh mann
  • Sveitsi 14.04.2016 20:59
    Highlight Highlight Endlich gute Nachrichten!
  • la le 14.04.2016 19:46
    Highlight Highlight mimimimimi
    • saukaibli 14.04.2016 21:10
      Highlight Highlight
      Play Icon
    • Calvin Whatison 15.04.2016 02:23
      Highlight Highlight Muahahaha 😂😂😂
  • Juan Igg 14.04.2016 18:36
    Highlight Highlight Siehst du, sogar ich habe einen besseren Humor als du. Nicht schlimm, du bist vielleicht ein besserer Müllmann als ich..
  • Juan Igg 14.04.2016 18:33
    Highlight Highlight Und nicht nur du Jan, sondern wir haben auch die Schnauze voll von dir
    • Thomas Rohrer 14.04.2016 20:19
      Highlight Highlight Ich freu mich auf mehr vom dünnen, blassen Jungen.
    • Juan Igg 14.04.2016 20:47
      Highlight Highlight Respektiere jede sexuelle Orientierung..
  • Harry Bolton Von Auenland 14.04.2016 18:10
    Highlight Highlight es heisst neo magazin royale, nicht neo royale magazin ;)
  • Retarded Wizard 14.04.2016 18:03
    Highlight Highlight "weil die Passage nicht den Qualitätsansprüchen und Regularien des ZDF entspricht"

    Ich möchte euch bitten, die ZDF Mediathek aufzusuchen und das Video der heute Show mit Oliver Welke vom 08.04.16 mit dem Namen Panamana ab Minute 06.03 laufen zu lassen.

    Inwiefern unterscheidet sich so etwas von diesem Schmähgedicht? Warum wird das nicht aus der Mediathek gelöscht? In Irland (auch erzkonservativ) beschwert sich nicht einer über diesen Spruch.

    Das Problem liegt eindeutig bei Erdogan, jede Verurteilung Böhmermanns wäre ein diktatorischer Akt.

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