USA
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Secretary of State Mike Pompeo listens as President Donald Trump and Turkish President Recep Tayyip Erdogan meet in the Oval Office with Republican senators at the White House Wednesday, Nov. 13, 2019, in Washington. (AP Photo/Patrick Semansky)

Billigen den israelischen Siedlungsbau: Donald Trump und Mike Pompeo. Bild: AP

Kehrtwende der USA: Israelischer Siedlungsbau kein Verstoss gegen internationales Recht



Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik - sie sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoss gegen internationales Recht mehr.

US-Aussenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland «ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht». Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600'000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser sehen beide Gebiete als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.

Umstrittene Siedlungspolitik

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der Uno-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoss gegen internationales Recht und als grosses Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Auch die Amerikaner lehnten die Erweiterung israelischer Siedlungen in diesen Gebieten bislang ab.

epa07784097 A general view residential neighborhood of Ramat Elkana the under construction in Israeli settlement of Elkana located in the north-western Samarian hills in the West Bank, 21 August 2019. Right-wing party 'Yemina' leaders launched the party's housing solution plan proposed by the party leaders. The plan is aimed to encourage half a million Israelis living in the central part of the country to move to the northern West Bank Israeli settlements.  EPA/ABIR SULTAN

Blick auf Ramat Elkana, eine israelische Siedlung im Westjordanland. Bild: EPA

Der Siedlungsbau ging jedoch weiter. Israel genehmigte nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now allein im Oktober den Bau von 2342 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland. Seit Jahresbeginn sei der Bau von insgesamt 8337 Wohnungen in israelischen Siedlungen gebilligt worden - deutlich mehr als im Vorjahr.

Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung im Zusammenhang mit der israelischen Siedlungspolitik verkündet, die für Kontroversen sorgte. Der EuGH entschied, dass exportierte Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten in der EU besonders markiert werden müssen und nicht als Produkt Israels ausgewiesen werden können.

Israel fühlt sich diskriminiert

Israel kritisierte die Entscheidung als diskriminierend. Die USA äusserten sich ebenfalls besorgt und beklagten, die Vorgabe diene lediglich dazu, Boykotte gegen Israel zu fördern.

Mit der rechtlichen Kehrtwende der Amerikaner bekommt Israel nun kraftvolle Unterstützung für die eigene Siedlungspolitik. Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen: Sie erkannte den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Sie verlegte die US-Botschaft auch dorthin.

Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Die Palästinenser werfen der US-Regierung vor, vor allem die Interessen Israels zu vertreten. Deshalb lehnen sie inzwischen die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ab.

Innenpolitische Krise

Trumps Regierung setzt sich mit ihrer Nahost-Politik konsequent vom Kurs internationaler Partner ab. Die Entscheidung fällt nun in innenpolitisch besonders bewegte Zeiten für Israel und spielt dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in die Hände, der schwer unter Druck steht.

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu speaks to students during a ceremony opening the new school year, Sunday, Sept. 1, 2019, in the West Bank Israeli settlement of Elkana. Speaking Sunday at the ceremony, Netanyahu reaffirmed his pledge to impose Israeli sovereignty on West Bank settlements. The writing in Hebrew  reads,

Treibt den Siedlungsbau vehement voran: Benjamin Netanjahu. Bild: AP

Israel steckt in einer politischen Krise: Nachdem Netanjahu nach der Parlamentswahl im September mit dem Versuch scheiterte, eine neue Regierung zu bilden, läuft an diesem Mittwoch die Frist zur Regierungsbildung für Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss ab. Sollte Gantz ebenfalls scheitern, droht die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. (cma/sda/dpa)

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96Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Fifu 19.11.2019 20:00
    Highlight Highlight Israel hat nicht einfach Land annektiert, wie die Russen in der Ukraine. Die arabischen Staaten haben Israel gem angegriffen und in diesem Krieg hat Israel dieses Land eingenommen. Es gibt genügend ähnliche Beispiele von andere Ländern, nur das interessiert kein Schwein. Bei Israel wird mit komplett anderem Massstab gemessen.
    • Kruk 20.11.2019 06:44
      Highlight Highlight der ganze Staat Israel ist eine Annektion, europäischer Einwanderer.
  • happytreasure 19.11.2019 14:01
    Highlight Highlight Wahlpropaganda von Bibi's Entourage!
    Von nichts schreckt diese Bande zurück: gezielte Tötung um Gegenangriff und somit Verängstigung der Bevölkerung zu verursachen.
    Abwarten, ob der Bau auch vom Oberstengerichtshof genehmigt wird oder ob es lediglich bei einem Wahlversprechen bleibt.

    Die Kräfte auf beiden Seiten, die eine konföderalistische Lösung unterstützen an die Macht!
    • Fifu 19.11.2019 20:05
      Highlight Highlight Genau, gezielte Tötungen, so wie es die USA kürzlich mit dem Is Anführer gemacht hat. Wenn die USA das macht ist es koscher. Messen wir mit verschiedenen Messlatten?
  • Smeyers 18.11.2019 23:30
    Highlight Highlight Es wurde Zeit, das Westjordanland sowie Jerusalem waren immer von Juden bewohnt und Jerusalem hatte immer eine jüdische Mehrheit. Dieser Schritt ist logisch, nachvollziehbar und seit langem notwendig. Ausserdem wird das Land bebaut und die Wirtschaft wird gedeihen, was man von den Nachbarländern nicht behaupten kann.

    Auch wenn es negative Kommentare hagelt, eigentlich spielt es keine Rolle. Den diese Stimmen zeigen von einer Mischung aus geschichtlicher Ignoranz kombiniert mit Antizionismus, verkapptem antisemitismus und Verherrlichung von Terrorismus durch Palästinser.
    • ursus3000 19.11.2019 06:24
      Highlight Highlight Da hast Du ja die gaaanz grosse Moralkeule ausgepackt . Ich hoffe Du fühlst Dich jetzt ein bisschen besser
    • Evan 19.11.2019 08:28
      Highlight Highlight Jeder Mensch lebt in seiner eigenen Realität, das gilt für dich ganz besonders.
    • Liselote Meier 19.11.2019 09:47
      Highlight Highlight Ziemlicher Mumpitz was du da zusammenschusterst.

    Weitere Antworten anzeigen
  • Max Dick 18.11.2019 23:29
    Highlight Highlight Richtig von den USA, da endlich Klartext zu sprechen. Zweistaatenlösung ist irgendeine EU/UNO-realitätsverweigerer-Idee. Es darf und wird keinen arabischen Staat im Westjordanland geben.
    • Klaus07 19.11.2019 03:15
      Highlight Highlight Und warum nicht? Warum darf es keinen arabischen Staat im Westjordanland geben? 83% der Einwohner im Westjordanland sind Palistinenser und 17% Juden.
    • Töröö! 19.11.2019 03:55
      Highlight Highlight Und somit auch nie Frieden? Super Ansatz, moll...
    • Smeyers 19.11.2019 08:13
      Highlight Highlight Das Westjordanland wurde, wenn man so will, kolonialisiert durch die Araber. Gerade Jericho war die letzten 3000 Jahre immer Jüdisch bewohnt. Wenn jetzt die Entkolonialisierung beginnt, was ist daran falsch? In Afrika und Nordafrika haben sie die Kolonialmächte auch rausgeschmissen. Warum soll das falsch sein in Israel?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Delg. 18.11.2019 23:08
    Highlight Highlight Heuchlerbande
  • Suppentopf 18.11.2019 23:06
    Highlight Highlight Die Muslime haben damals Jerusalem kolonialisiert und heute geht es halt zurück an die Juden, ist auch für die Christen besser die dort noch leben. Immerhin ist es für Christen und Juden der heiligste Ort auf der Welt. Mohammed oder Muslime waren damals gar nie in Jerusalem, es wurde nur im Koran erwähnt mit einer aberwitzigen Geschichte. Was würde sein wenn Mekka von Christen besetzt wurde und Muslime heute dort zurücksiedeln? Wäre die Empörung ebenfalls so gross? Wie immer Doppelmoral.
    • Kruk 19.11.2019 07:45
      Highlight Highlight Ja Religionen waren schon immer das beste Argument.
      Der Konflikt hat aber andere Seiten als Muslime, Juden, Christen.
    • Kruk 19.11.2019 07:45
      Highlight Highlight Und was war das mit den Römern?
    • Kruk 19.11.2019 08:06
      Highlight Highlight Wäre es denn das beste alle Völkerwanderungen rückgängig zu machen?
      Die Staatsgründer Israels kamen aus Weißrussland, der Ukraine etc... Mit dieser Region haben sie nichts zutun.
      Die Religion als Argument anzuführen ist weder Zeitgemäss noch ziemt es sich für eine Bewegung die sich Säkular gibt.
      Es ist ein europäisch-kolonialistisches Projekt, das ist alles.
  • HundBasil 18.11.2019 22:45
    Highlight Highlight Sehr weiser Entscheid. Die USA zeigen einmal mehr Charakter. Ich gratuliere zu diesem Mut. Natürlich ist der Siedlungsbau legal. Thanks, Mister Trump.
    • Kruk 19.11.2019 08:22
      Highlight Highlight Ja Trump ist allgemein ziemlich weise, hier hat er wiedermal den Gipfel der Weisheit erreicht.

      Trump der alte, weise, gutmütige Mann den man immer gerne um Rat frägt.
      Natürlich ist das Legal, natürlich. Natur gegeben.
  • WhatsOnNow 18.11.2019 22:09
    Highlight Highlight Die Stimmen der in Amerika wohnenden Juden hat er nun....
    • Kruk 18.11.2019 22:35
      Highlight Highlight Zumindest der Zionisten.
      Bin der Meinung da sollte klar unterschieden werden.
      Normale Juden wählen diesen Hasssäher doch nicht.
    • mostlyharmless 18.11.2019 22:37
      Highlight Highlight Ämu sicher nicht die von Bernie Sanders oder Jon Stewart – und ich denke auch nicht, dass der ganze Rest der fünfeinhalb Millionen Trump für seine seltsamen Entscheidungen im Nahen Osten feiern.
    • orso129 18.11.2019 22:49
      Highlight Highlight Ja, leider🤮.. Trump sucht sich nun mit allen, sehr fraglichen Mitteln Stimmen in seinem Lande... Siedlungen: klar gegen das Völkerrecht... Vor zwei Wochen war es die Einberufung der kuriosen Predigerin um die Stimmen der Bibelfundis zu holen... Widerlich🤮🤮
    Weitere Antworten anzeigen
  • Neruda 18.11.2019 21:51
    Highlight Highlight Zum Glück ist es dem internationalen Recht ziemlich scheiss egal, wie dies die USA werten.
    • Max Dick 18.11.2019 23:33
      Highlight Highlight Lol, wer oder was soll das internationale Recht sein?
  • Basswow 18.11.2019 21:39
    Highlight Highlight Schäme mich als US Bürger nur noch...ich hoffe so sehr, dass diese 🍊en Zeit asap vorbei geht.
    • Kruk 19.11.2019 06:21
      Highlight Highlight Bitte nicht schämen, irgendeine gemeinsamkeit gibt es doch immer.

      Aber Du hast im Gegensatz zu mir die Möglichkeit etwas zu ändern. Bitte unbedingt wählen gehen und Bekannte und Verwandte auch dazu bringen zu wählen, aber nicht die Orange.
    • Basswow 19.11.2019 13:46
      Highlight Highlight Oh glaube mir, das tue ich 😉
  • Baba 18.11.2019 21:33
    Highlight Highlight Was hat ihm Bibi dafür versprochen?
    • amore 18.11.2019 21:43
      Highlight Highlight Einen guten Deal. Ein Golfplatz, ein Hotel und der Kauf von Rüstungsgüter.
    • Don Alejandro 18.11.2019 21:44
      Highlight Highlight Reiner Stimmenkauf von Trump.
  • El Tirador 18.11.2019 21:31
    Highlight Highlight Jo ist klar, auf besetztem Gebiet zu bauen und so jede Lösung des Konflikts verunmöglichen, sicherlich kein Problem...

    Einmal mehr zeigt sich, dass die USA kein neutraler Vermittler mehr ist.
    • Smeyers 19.11.2019 11:53
      Highlight Highlight Genau und die Hamas wollen nur Frieden und haben aus versehen 500 Raketen auf Israel gefeuert.
  • Black Cat in a Sink 18.11.2019 21:31
    Highlight Highlight Interessant!
    Gedankenspiel; angenommen Mexico annektiert Gebiete nördlich vom Rio Grande und baut dort Siedlungen mit Mauern? Das müsste also nicht illegal sein.
    • Max Dick 18.11.2019 21:47
      Highlight Highlight Die USA haben Mexiko in jüngerer Vergangenheit auch noch nie angegriffen und sind nicht eine ständige existenzielle Bedrohung. Daher zieht der Vergleich nicht.
    • Gustibrösmälie 18.11.2019 22:09
      Highlight Highlight @Max Dick:
      Klar, Steinschleudern sind auch mit Kampfflugzeugen zu vergleichen.
    • thompson 18.11.2019 22:51
      Highlight Highlight wo willst du dann als jude noch hin? israel einziges land, dass sicher ist, gott sei dank beste armee
    Weitere Antworten anzeigen
  • Andi7 18.11.2019 21:30
    Highlight Highlight Selektive Interpretation von internationalem Recht, darin haben sie schon viel Erfahrung...
    • AdvocatusDiaboli 18.11.2019 23:18
      Highlight Highlight Wie die Schweiz.
  • w'ever 18.11.2019 21:27
    Highlight Highlight einfach mal schna..e tief.
    und mittlerweile bin auch ich für den bau einer mauer in den staaten, und zwar südlich und nördlich der grenze. und dabei schön schauen, dass keine politiker, fundis, wirtschaftsprodukte und das militär das land verlassen kann.
  • Magnum44 18.11.2019 21:27
    Highlight Highlight Uh, da werden wohl einige Hosen von Evangelikaner durchnässt werden. Gott hat offenbar tatsächlich den nächsten Jesus ins Weisse Haus gesetzt.
    Play Icon
    • RicoH 18.11.2019 22:48
      Highlight Highlight Uhh, da geht mir ein Schauer den Rücken hinunter.
      Für mich ist es absolut verstörend, diese Leute in ihrem absoluten Glauben so zu sehen.

      Was ist bloss mit diesen Menschen los? Kann und will ich nicht verstehen.
  • mostlyharmless 18.11.2019 21:25
    Highlight Highlight Als nächtes anerkennen sie die Republik Krim oder was?

    Gabs dafür eigentlich einen aktuellen Anlass oder ist das einfach bitz Ablenkungsaktionismus?
    • Magnum44 18.11.2019 21:56
      Highlight Highlight Äh Impeachment? Zudem ist ja schon bald wieder 2020 Wahlkampf.
    • AdvocatusDiaboli 18.11.2019 23:22
      Highlight Highlight Mag sein, zumal Trump immer schon auf pro-Israel Kurs war.
  • batschki 18.11.2019 21:13
    Highlight Highlight Ist es (international) relevant, was die beiden "Herren" in Washington da vor sich her plaudern?
    • mostlyharmless 18.11.2019 21:18
      Highlight Highlight Leider
    • Magnum44 18.11.2019 21:22
      Highlight Highlight Jein, Völkerrecht entsteht nicht einfach durch die Aussagen einer einzelnen Regierung, handkehrum handelt es sich dabei um einen sehr grossen Player. Solange sich die UN Generalversammlung klar gegen die Legitimität ausspricht, ändert sich aber vorerst einmal nichts.
    • batschki 18.11.2019 21:28
      Highlight Highlight Bitte diskutable Meinungen oder sogar Argumente statt billiger Blitze.
    Weitere Antworten anzeigen
  • amore 18.11.2019 21:13
    Highlight Highlight Unglaublich, was die USA für ein Rechtsverständnis haben. Dieses Land kann man sukzessive als Rechtsstaat vergessen. Und dass sich Israel das Unrecht herausnimmt soviel Siedler auf fremdem Boden niederzulassen ist noch schlimmer.
    Eigentlich passt es ja gut zu den USA, haben sie doch auch Kriege unter Lügengebilden angezettelt.
    Die Weltgemeinschaft sollte einfach mal fertig bringen, dass alle Länder ihre nationalen Grenzen akzeptieren und nur noch Verteidigungsarmeen halten.
  • Chrigi-B 18.11.2019 21:11
    Highlight Highlight Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert.

    Im Krieg erobert, also wiso sollten sie es zurückgeben?
    • Magnum44 18.11.2019 21:53
      Highlight Highlight Weil das 19. Jahrhundert passé ist.
    • Deckardcain 18.11.2019 21:55
      Highlight Highlight Dann bist du auch dafür das Erdogan die "Sicherheitszone" nach vertreibung der Bewohner in denn Gebieten behalten darf?
    • Neruda 18.11.2019 21:57
      Highlight Highlight Weil man dies nach dem 2. WK verboten hat, um kriegerische Konflikte um Gebiete zu verhindern. Da kann man jetzt nicht einfach beliebig Ausnahmen machen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • darkshadow 18.11.2019 21:09
    Highlight Highlight und warum?
    • make_love_not_war 18.11.2019 22:43
      Highlight Highlight nur für den kick, für den augenblick?
    • RicoH 18.11.2019 22:55
      Highlight Highlight Weil.
    • darkshadow 19.11.2019 08:32
      Highlight Highlight mir fehlt in dem Bericht eine Begründung

Greta Thunberg zur «Person of the Year» gekürt

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde vom US-amerikanischen «Time»-Magazin zur Person des Jahres gekürt. Damit ist sie die jüngste Person, die je mit diesem Titel gewürdigt wurde.

Zur Begründung erklärte das US-Nachrichtenmagazin am Mittwoch, der 16-Jährigen sei es gelungen, «Sorgen über den Planeten in eine weltweite Bewegung zu verwandeln, die einen globalen Wandel verlangt».

Edward Felsenthal, CEO und Chefredaktor des «Time»-Magazins, schrieb zu der Entscheidung auf Twitter:

Thunberg …

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