DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Islamisten-Gesetz scheitert im Nationalrat

10.09.2019, 15:5210.09.2019, 16:01
Bild: KEYSTONE

Der Nationalrat will kein Gesetz, das sich speziell gegen den radikalen Islam richtet. Er hat eine Motion der SVP-Fraktion mit diesem Anliegen am Dienstag abgelehnt. Die Abstimmung verlief unentschieden, die Ratspräsidentin musste den Stichentscheid fällen.

Die SVP verlangte, dass die Finanzierung von Gebetshäusern aus dem Ausland verboten wird und Moscheen überwacht werden. Der Informationsaustausch unter den Behörden soll ausgebaut und das Personal aufgestockt werden. Schliesslich will die SVP verbieten, dass Visa an ausländische Imame ausgestellt werden.

Die Motion richte sich gegen die Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz, sagte Walter Wobmann (SVP/SO). Er erinnerte an die Rekrutierung von Dschihadreisenden in Moscheen. Zudem bestehe die Gefahr, dass eine Parallelgesellschaft entstehe.

Der Bundesrat bekämpfe alle radikalen Strömungen, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Sie erinnerte daran, dass viele Forderungen schon heute erfüllt werden könnten. So würden etwa Einreiseverbote erlassen. Straffällige Ausländer könnten mit einem Landesverweis belegt werden.

Zudem seien verschiedene Gesetzesänderungen mit dieser Stossrichtung hängig oder in Diskussion. «Wir nehmen das ernst», sagte Keller-Sutter. Die präventive Überwachung aller Moscheen sei jedoch aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht möglich. Nach der Ablehnung durch den Nationalrat ist die Motion vom Tisch. (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Boko Haram – Nigerias Terror in Fakten

1 / 14
Boko Haram – Nigerias Terror in Fakten
quelle: x02098 / afolabi sotunde
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Auf der Flucht vor der islamistischen Hölle

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Bund darf künftig auf Handys von Asylsuchenden zugreifen

Der Bund erhält künftig das Recht, Handys, Tablets und andere elektronische Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.

Die kleine Kammer nahm die Änderungen des Asylgesetzes mit 30 zu 12 Stimmen an. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Angestossen hatte die Vorlage der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz mit einer parlamentarischen Initiative im Jahr 2017. Er argumentierte, dass viele …

Artikel lesen
Link zum Artikel