Die EU-Kommission will mehr Geld in die Rüstung stecken und Europa damit unabhängiger von den USA machen. «Wenn Europa sich nicht um seine eigene Sicherheit kümmert, wird es niemand sonst tun», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch.
«Um unsere kollektive Sicherheit zu garantieren, müssen wir in die gemeinsame Entwicklung von Technologien und Ausrüstung mit strategischer Bedeutung investieren», sagte Juncker. Europa brauche im Bereich der Verteidigung strategische Unabhängigkeit. Eine wettbewerbsfähige und innovative industrielle Basis im Rüstungsbereich verschaffe der EU strategische Autonomie.
In einem Aktionsplan schlägt die Brüsseler Behörde die Schaffung eines Verteidigungsfonds vor, um die gemeinsame Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich voranzutreiben. Ab 2020 sollen dazu jährlich 500 Millionen Euro in entsprechende Programme fliessen.
Neben der Forschung sollen die Mitgliedsländer auch enger bei der Beschaffung zusammenarbeiten, wodurch fünf Milliarden Euro pro Jahr mobilisiert werden sollen, etwa zum Bau von Drohnen oder Helikoptern. Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten führt nach Angaben der Kommission zu Mehrkosten von 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr.
Es gehe nicht darum, mehr Geld zu fordern, sondern darum, das vorhandene Geld besser zu nutzen, erklärte der für Wettbewerbsfähigkeit zuständige EU-Kommissar Jyrki Katainen. Zum Beispiel könne viel Geld gespart werden, wenn Bestellungen von Drohnen und anderen Rüstungsgütern gebündelt würden. Derzeit investierten Mitgliedstaaten unabhängig voneinander in die gleiche Militärausrüstung, sagte Katainen.
Mit EU-Ländern diskutieren
Die Pläne sollen beim EU-Gipfel am 15. und 16. Dezember in Brüssel mit den Mitgliedsländern diskutiert werden und sind auch eine Reaktion auf Äusserungen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte im Wahlkampf von den Europäern mehr Anstrengungen zum Schutz des Kontinents gefordert und andernfalls mit dem Ende von US-Hilfe gedroht.
Auch das bevorstehende Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU hat zum Umdenken in Brüssel beigetragen. Die EU-Verteidigungsminister haben sich kürzlich auf Massnahmen für eine gemeinsame Sicherheitspolitik geeinigt. Deutschland und Frankreich hatten im September ein gemeinsames Papier für eine stärkere EU-Kooperation in Verteidigungsfragen vorgelegt.
In der Vergangenheit kamen Projekte für eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich oft wegen nationalstaatlicher Interessen nicht zustande. So scheiterte vor ein paar Jahren beispielsweise der geplante Zusammenschluss des damaligen EADS-Konzerns (heute Airbus) mit dem britischen Rüstungsgiganten BAE Systems vor allem am Widerstand der deutschen Regierung. Sie fürchtete damals einen Verlust von Einfluss auf EADS.
Nach offiziellen Zahlen gaben die USA im vergangenen Jahr mit rund 600 Milliarden Euro drei Mal so viel Geld für Verteidigung aus wie die Mitgliedstaaten der EU. Diese kamen zusammen auf 203 Milliarden Euro. (sda/reu/dpa)
