Erdogan unterzeichnet Entwurf für Verfassungsreform

10.02.17, 11:36

Fast drei Wochen nach der Verabschiedung im türkischen Parlament hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Entwurf zur Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem unterschrieben. Dies soll ihm zu mehr Macht verhelfen.

Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Nach der Veröffentlichung im Amtsanzeiger legt die Wahlkommission im nächsten Schritt ein Datum für ein Referendum fest, mit dem im April gerechnet wird. Nach Angaben von Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus wird es «voraussichtlich» am 16. April 2017 stattfinden.

Kommt in der Volksabstimmung eine einfache Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt werden.

Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Der Präsident würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen.

Die Umsetzung der Verfassungsreform soll - wenn das Volk der Änderung zustimmt - schrittweise erfolgen. Mit einer für November 2019 geplanten Wahl von Präsident und Parlament soll die Reform abgeschlossen werden.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte die Verfassungsreform am 21. Januar mit Stimmen aus der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP im Parlament durchgesetzt. MHP-Chef Devlet Bahceli und zahlreiche MHP-Abgeordnete unterstützen die auch in der Partei umstrittenen Reform. Die grösste Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind dagegen. Sie fürchten eine «Diktatur» in der Türkei. (sda/dpa)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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