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Wegen Chemnitz-Aussage: Verfassungsschutz-Chef Maassen muss Posten räumen

18.09.18, 18:02 19.09.18, 22:36

Der tagelange Koalitionsstreit um den deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen ist entschieden: Der Behördenchef muss seinen Posten räumen. Künftig wird Maassen als Staatssekretär im Innenministerium tätig sein. Dies teilte die Regierung am Dienstag nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit.

Um den Verfassungsschutz werde er sich in seinem neuen Job nicht kümmern, weitere Einzelheiten sollten am Mittwoch bekannt gegeben werden. Die Frage, wer an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) auf Maassen folgen wird, blieb zunächst offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten am Dienstagnachmittag im Kanzleramt über den weiteren Umgang mit Maassen beraten.

Nahles wollte dessen Absetzung durchsetzen, Seehofer hielt bis zuletzt an Maassen fest. Seehofer schätze Maassens «Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit», hiess es in der Mitteilung der Regierung. Gleichwohl werde der Jurist in seiner neuen Position nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein. Seehofer will den Angaben zufolge am Mittwoch die künftige Aufgabenverteilung seiner Staatssekretäre erläutern.

Maassen hatte sich skeptisch zur Echtheit eines Videos geäussert, auf dem die Verfolgung von Ausländern in Chemnitz zu sehen war. Er widersprach auch der Einschätzung, es habe Hetzjagden in der sächsischen Stadt gegeben - damit widersprach er zugleich Merkel. Daneben sorgten Treffen des Verfassungsschutzpräsidenten mit AfD-Politikern für Kritik.

Wechsel empört Opposition

Aus der Opposition, aber auch aus der SPD, hagelte es prompt Kritik. Der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Post sprach von einem «Schmierentheater». Aus der SPD-Spitze gab es zunächst keine Stellungnahmen. Nahles wollte am Abend in einer Telefonkonferenz das Präsidium informieren. Aus der Koalition hiess es, Merkel, Seehofer und Nahles hätten vereinbart, sich in der Öffentlichkeit zunächst nicht weiter zu äussern.

Linskfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es sei zwar «gut so», dass Maassen nicht mehr das BfV führen werde. Dass dieser nun aber «faktisch befördert» werde, sei «eine Farce». Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte die Entscheidung der Regierung eine «unfassbare Mauschelei». Maassens «illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD» werde nun noch belohnt statt geahndet. Offenbar könne die Regierung «nicht mal mehr eine Personalie sauber lösen».

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte, es gebe «nur Verlierer auf allen Seiten». Es stelle sich die Frage, «was sich ein Behördenchef erlauben darf, bevor die Bundesregierung den Schneid hat, notwendige Konsequenzen zu ziehen». Verlierer seien die Bundeskanzlerin und die SPD, denn ein Rücktritt oder eine Entlassung sei das nicht.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland dagegen attestierte Maassen, «der Bundesrepublik treu gedient» zu haben. Der «verdiente Behördenleiter» müsse gehen, weil er der Regierung «nicht genehm» gewesen sei. AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, Maassens Ablösung zeige, «wie dringend es ist, das System Merkel endlich zu überwinden».

Bruch der Koalition abgewendet

Die Personalie Maassen hatte die Koalition nach dem Asylstreit im Juni erneut an den Rand des Scheiterns gebracht. Seehofer als für den Verfassungsschutz zuständiger Innenminister hatte Maassen gestützt und ihm das Vertrauen ausgesprochen. Maassen gilt seit langem - wie Seehofer - als ein Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Sie hatte klar gemacht, «dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird».

(sda/dpa/kün)



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53
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53Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Dirk Leinher 19.09.2018 08:34
    Highlight Was sind die Qualifkationen um in Deutschland als "Staatsdiener" in bessere Lohnklassen aufzusteigen:?
    Der Fall Maassen zeigt es : Fehlentscheidungen (Murat Kurnaz), Verantwortungslosigkeit (Aktenvernichtung NSU Affäre), Vorverurteilungen (Fall Chemnitz) etc.
    In solchen Fällen wird man schnell "wegbefördert".
    8 1 Melden
  • Dynamischer-Muzzi 19.09.2018 07:32
    Highlight Clever gemacht von der Mutti. Hätte Herr Maassen ganz gehen müssen, hätte er den Mund aufmachen können und so manches preisgeben, was für die aktuelle Regierung sicherlich verdammt schädlich wäre. So hebt man ihn in eine höhere Gehaltsstufe und zahlt das Schweigegeld monatlich direkt aus ;-).
    12 7 Melden
    • Fabio74 19.09.2018 08:52
      Highlight Dumm nur dass Merkel gar keine Kompetenzen hat, Maassen zu entlassen.
      7 4 Melden
    • Astrogator 19.09.2018 09:01
      Highlight Es ging darum, dass die „besorgten Bürger“ nicht wieder mit Hitlergruss durch die Strassen marschieren um ihren Märtyrer zu feiern.
      2 2 Melden
  • wädenswiler 19.09.2018 06:51
    Highlight Ich finde, dass man bei Eigennamen mal eine Ausnahme machen kann beim Eszett (ß). Seit ein paar Tagen habe ich deswegen Augenkrebs, und das sage ich als Schweizer. Back to topic: Ich finde, er hätte gehen müssen. Faktenverweigerer in einem so wichtigen Organ wie dem BfV sind für Demokratie und Rechtsstaat äusserst gefährlich.
    12 13 Melden
    • Domino 19.09.2018 07:06
      Highlight Was sind den nun die Fakten?
      15 6 Melden
    • Dynamischer-Muzzi 19.09.2018 07:30
      Highlight Von welchen Fakten sprechen Sie genau Wädenswiler? Bitte klären Sie uns unwissende Bürger auf.
      5 6 Melden
    • wädenswiler 19.09.2018 08:00
      Highlight @Domino Also Fakten sind sicherlich nicht rechtsextreme Verschwörungstheorien, falls Sie das meinen.
      8 8 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rabbi Jussuf 18.09.2018 22:56
    Highlight «Schmierentheater» ist der richtige Ausdruck für diesen Klamauk auf der Politikerbühne.
    6 4 Melden
    • Sophia 19.09.2018 11:17
      Highlight Meine Anwort auf dein Frage Rabbi, woher ich denn wisse wie die Deutschen zu den Migranten stehen: Schau die das Heute Journal vom14.09. an. Über 80% der Deutschen haben keinerlei Probleme mit damit. Und die Verbrechensquote ist seit 20 Jahren nie mehr so tief, wie heute in der BRD. Passt nicht so in deine Wunschwelt, ist aber so. Und jetzt hör auf mit Vermutungen zu arbeiten, nur weil sie dir politisch so passen würden. Die Welt ist so wie sie ist, nie vollkommen, aber auch nie so schlecht wie du sie glaubst machen zu müssen.
      3 2 Melden
    • Rabbi Jussuf 19.09.2018 14:12
      Highlight Sophia
      Nett, deine Zahlen. :-)
      Dir ist aber schon klar, dass man einiges an Blindheit aufbringen muss um das zu glauben.

      Die Befragten der 80% "Deutschen" sind nur 30% ohne Migrationshintergrund. Diese Umfrage ist rein gar nichts wert.
      Wo du die "Verbrechensquote" her hast, dürfte dein Geheimnis bleiben. Falls du die PKS meinst, vergiss es. Solltest erst das Kleingedruckte dort lesen.

      Aber hier geht es um die Komödie mit Maassen. Das hat mit deinen Zahlen nichts zu tun.
      2 1 Melden
    • Sophia 21.09.2018 16:29
      Highlight Es war ja nicht nur das Heute Journal, sondern auch die verschiedensten Presseerzeugnisse, der Stern u. a. die das schon vor langer Zeit schrieben. Ich selbst bin jede Woche zweimal in Deutschland unterwegs. Aber wer nicht sehen will, der sieht's halt nicht. Rabbi, das ist nun deine Art, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen als das: Du kannst dir die Welt nicht so zurechtlegen, wie sie dir passt. Fertig!
      1 2 Melden
  • Flughund 18.09.2018 21:39
    Highlight Ich sehe das Duell von der SPD verloren. Seehofer hat zugestimmt ihn zu entlassen und ihm gleichzeitig eine größere Hintertür offen gehalten. Frau Nahles hat es bestimmt erst später erfahren, dass Maaßen sehr weich gefallen ist. Eine Partei mit verschobenen Ansichten und ohne Weitsicht auf dem politischen Parkett.
    19 10 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 18.09.2018 23:36
      Highlight @flughund

      Genau hier habe ich gekichert:

      "und ihm gleichzeitig eine größere Hintertür offen gehalten."
      8 1 Melden
  • Scott 18.09.2018 21:37
    Highlight Da er nun ein grösseres Gehalt bekommt, hat er seine Ziele offenbar erreicht.

    Hmm..., war er bloss ein 🤡 im 🎪?

    27 5 Melden
    • Dynamischer-Muzzi 19.09.2018 09:56
      Highlight Gutes Stichwort Scott 😋😋

      1 1 Melden
  • Quackquackquack 18.09.2018 19:14
    Highlight Sein Nachfolger wird sich hüten, der Obrigkeit nicht zu widersprechen ...

    Momoll, so wird die Verfassung wahrlich geschützt.
    32 39 Melden
    • Neruda 19.09.2018 00:08
      Highlight Wiedersprachen darf er, nur sollte er es mit den Verschwörungstheorien sein lassen ;)
      12 12 Melden
    • swisskiss 19.09.2018 05:51
      Highlight Quackquackquack: Und das ist richtig so! Kein beamteter Verwaltungsangestellter hat das Recht gegen die Interessen des Arbeitgebers zu handeln. (§ 241 I BGB) in diesem Fall die BRD. Dazu gehört auch die Unterlassung.
      Die Meinungsfreiheit wird in diesem Fall durch dies im Arbeitsverhältnis definierten Pflichten überlagert.
      Maasen ist kein gewählterPolitiker, sondern ein Angestellter.

      Was dieser Fall mit dem Schutz des Grundgesetz zu tun haben soll, erschliesst sich mir nicht.
      8 10 Melden
  • Randy Orton 18.09.2018 19:02
    Highlight Gehen? Das war eine Beförderung (Lohnstufe B9 auf B11).
    99 2 Melden
    • RandyRant 18.09.2018 19:31
      Highlight So läuft das eben. Nennt man Wegbefördern. Manche behaupten die Schweizer hätten das erfunden ;)
      38 2 Melden
  • Madison Pierce 18.09.2018 18:54
    Highlight Unter "gehen" verstehe ich etwas anderes als "Versetzung in höhere Position mit 1500 Euro netto mehr Lohn im Monat". Politik halt.
    120 2 Melden
    • Amboss 18.09.2018 19:22
      Highlight Immerhin eine Lösung, mit welcher alle ihr Gesicht einigermassen wahren können.

      33 17 Melden
    • Sophia 20.09.2018 00:20
      Highlight Es wäre ja schön, wenn alle ihr Gesicht wahren würden und die Bürger das auch so sehen würden. Das ist aber nicht mehr so. Die Menschen fühlen sich auf den Arm genommen und dass sich klare und ehrliche Politik zumindest anders anfühlt. Ich glaube, die grossen Volksparteien verspielen langsam ihr Renommee, das sie eigentlich verdienten, denn so gut wie heute, ging es den Deutschen selten. Wie will auch eine Nales die SP erneuern? Da bräuchte es schon einen Künast! Einer, der eine klare Sicht auf die Dinge hat und klar handeln würde. Vor so einem hätte auch der Seehofer Respekt.
      1 1 Melden
  • Der Rückbauer 18.09.2018 18:41
    Highlight Jetzt hat's geklappt. Die Mischung zwischen Koala und Leguan ist weg.
    11 11 Melden
    • Neruda 19.09.2018 00:09
      Highlight Echsenmenschen sagen sie glaubs 😁
      4 3 Melden
  • dmark 18.09.2018 18:27
    Highlight Wieder einer, der von Merkel "weg gebissen" wurde, weil er es wagte nicht ihre Meinung zu vertreten, bzw. noch schlimmer - ihr sogar widersprach.
    82 183 Melden
    • Oberon 18.09.2018 18:38
      Highlight Quatsch, die SPD wollte ihn weg haben...
      66 38 Melden
    • TheGreenOne 18.09.2018 18:43
      Highlight So ein Quatsch! Er hat als Präsident des Verfassungsschutzes ohne Beweise eine unqualifizierte und eskalierende Aussage getätigt.
      35 24 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 18.09.2018 18:44
      Highlight @oberon das ist das was kommuniziert wurde.
      13 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sebastian Wendelspiess 18.09.2018 18:07
    Highlight Tja wer nicht auf Regierungslinie ist...
    13 28 Melden
    • reconquista's creed 19.09.2018 00:22
      Highlight Tja, wer an seinen Taten gemessen wird und deshalb nicht mehr tragbar ist...
      Ein Blick hinter die angeblich “einfachen“ Zusammenhänge ist zu Empfehlen um das Tagesgeschehen zu verstehen.
      Oder meinen sie dass das Video gefälscht wurde? Oder meinen sie der Vorsteher des Verfassungsschutz sollte im Boulevard wild spekulieren?
      7 5 Melden
    • FrancoL 19.09.2018 08:10
      Highlight Hat nicht viel mit Regierungslinie zu tun, sondern ist ein einfaches Erfordernis in seiner Stellung: Ahnnahmen zu treffen und kund zu tun, wenn man Beweise hat.
      7 3 Melden

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