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ZUM 75. GEBURTSTAG VON CHRISTOPH BLOCHER AM SONNTAG, 11. OKTOBER 2015, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES MATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Alt-Bundesrat Christoph Blocher spricht an einem Interview am Montag, 11. Januar 2010 in Appenzell. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Bild: KEYSTONE

Schweiz als «reine Befehlsempfängerin»: Blocher startet seine neue Anti-EU-Kampagne

Blochers neu gegründetes «EU-No»-Komitee will gegen das geplante Rahmenabkommen mit der EU vorgehen: Mit diesem würde die Schweiz zur «blossen Befehlsempfängerin» der EU degradiert.



Das von SVP-Strategiechef Christoph Blocher gegründete Komitee «EU-No» hat am Freitag den Startschuss zur Kampagne gegen das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU gegeben. Das Komitee warnt vor einer «Anbindung» der Schweiz an die EU-Gesetzgebung.

Noch liegt das Rahmenabkommen zwar nicht vor. Die Verhandlungen seien im Wesentlichen aber abgeschlossen, schreibt das «Komitee gegen schleichenden EU-Beitritt» (kurz «EU-No») in einer Mitteilung. Der Bundesrat warte auf einen günstigen Zeitpunkt, um das Genehmigungsverfahren in der Schweiz «im Schnellverfahren» durchzuführen.

Der SVP Praesident Albert Roesti bei der Pressekonferenz bei der Eroeffnung der neuen Skisprunganlage in Kandersteg im Kandertal in Kanton Bern am Montag 1. August 2016. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

SVP-Präsident Albert Rösti warnt vor dem «Ende des bilateralen Wegs».
Bild: KEYSTONE

Mit dem Rahmenabkommen würde die Schweiz nach Ansicht des Komitees zur «blossen Befehlsempfängerin» der EU degradiert. Das sei das «Ende des bilateralen Weges», sagte SVP-Präsident Albert Rösti laut Redetext vor den Medien in Bern. Das Komitee «EU-No» stört sich unter anderem daran, dass die Schweiz bei Meinungsverschiedenheiten Urteile des EU-Gerichtshof als bindend anerkennend müsste.

Allerdings hatte Aussenminister Didier Burkhalter im Frühling gesagt, dass zwar die Interpretation durch den EU-Gerichtshof erfolgen soll, «aber nicht der definitive Entscheid». Dieser solle im sogenannten Gemischten Ausschuss fallen und bleibe somit politisch.

Über ein institutionelles Rahmenabkommen wird seit 2014 verhandelt. Die EU macht ein solches zur Bedingung für weitere Marktzugangsabkommen. Dieses soll einheitliche und effiziente Regeln enthalten für die Auslegung der bestehenden Abkommen, die Überwachung deren Anwendung, für die Übernahme künftigen EU-Rechts und für die Streitbeilegung.

Blocher hatte das «EU-No»-Komitee nach eigenen Angaben im Oktober 2013 gegründet. Dem Komitee gehören laut Blocher heute 130 Kollektiv- und rund 6200 Einzelmitglieder an.

(sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 07.08.2016 05:53
    Highlight Highlight „Seit acht Jahren belästigt uns Brüssel mit der Forderung, die Schweiz an die Institutionen der EU anzubinden. Wir sollen künftiges EU-Recht übernehmen, im Streitfall europäische Richter akzeptieren, bei Nichterfüllung Sanktionen gewärtigen, jährliche Tributzahlungen leisten und eine EU-Überwachungskommission im Inland dulden. Die Schweiz verlöre, was sie stark macht: ihre Unabhängigkeit. Diese Begehrlichkeiten können nach dem Brexit schwungvoll zurückgewiesen werden. Man lässt sich doch nicht anbinden an ein sinkendes Schiff."
    (R. Köppel in Weltwoche, Ausgabe 26/2016)
  • andersen 06.08.2016 08:00
    Highlight Highlight Blocher sagt «wir», aber nur er will bestimmen und das funktioniert nicht in der EU oder in einer Regierung. Die Schweiz hat gute Grunde dafür, warum Blocher als Bundesrat abgewählt wurde und sie soll seine Rache und Vergeltung noch ertragen?
  • TheCloud 05.08.2016 19:31
    Highlight Highlight Danke Blocher!
    Du wirst uns als vollwertiges Mitglied in die EU führen.
    Spätestens nach ein paar Jahren ohne Bilateralen, hat die Schweiz nur noch die Option Vollbeitritt, um nicht vollends in die Isolation und Bedeutungslosigkeit zu versinken.
    Du wirst ewigen Ruhm erlangen, als der Politiker, der unsere EU-Mitgliedschaft erst ermöglicht hat.
    • R&B 07.08.2016 09:38
      Highlight Highlight @TheCloud: Ich hatte den selben Gedanken, als ich von seiner Pressekonferenz gelesen habe.
  • rodolofo 05.08.2016 19:05
    Highlight Highlight Die hätten wohl lieber, wenn wir BefehlsempängerInnen der SVP wären...
    • andersen 05.08.2016 19:40
      Highlight Highlight Rodolofo

      Die populistische Parteien, die wir in Europa haben, diktieren nicht der EU, wie gesagt, der EU kann nicht neu erfunden werden, man sie lernen. Europa ist kein Insel und der Osterweiterung geht weiter.
    • rodolofo 05.08.2016 20:27
      Highlight Highlight Mir ist die EU sicher lieber, als die SVP!
      Aber das mit der Osterweiterung sehe ich nicht so rosig, wie Du.
      So wie's aussieht, wird die Osterweiterung die EU noch mehr in "teufels Küche" bringen, als die Probleme mit den undisziplinierten Südländern...
      Die Osteuropäer sind nämlich nicht nur undiszipliniert, sondern skrupellos und "Anfänger-demokratisch".
      Vielleicht ist es das Beste, die EU, so wie sie jetzt ist, aufzulösen und mit einer verkleinerten EU, dafür realistischer, nochmals neu zu starten.
    • andersen 05.08.2016 21:08
      Highlight Highlight Small ist wunderbar, aber der EU ist, wie ein junger Mann, die noch nicht fertig ist. Genau das ist die Herausforderung und die Brücken, die wir schon in Europa gebaut haben, die haben wir schon, wie ein Freund: like a Bridge over troubled Water.
    Weitere Antworten anzeigen
  • andersen 05.08.2016 17:39
    Highlight Highlight Das heisst im Klartext: Kein Länder, die in der EU ist, ist und wird nicht, wie Zucker im Tee aufgelöst, sondern sie sind im Vielfalt als ein Wertegemeinschaft vereint. Blocher weiss so wenig von Politik, darum steht immer jemand bei der SVP im Vordergrund, die ein Stallgeruch haben.

    Der EU war immer eine politische Gebilde, die ein Wirtsschaftraum erschafft haben(der grösste Binnenmarkt von der Welt), damit niemand mehr ein Motiv haben kann, ein Krieg in Europa anzufangen. Die Schweiz ist von der EU abhängig und nur Zusammen kommen die Menschen weiter in Europa.
    • andersen 05.08.2016 19:30
      Highlight Highlight Also, dieses Europa müssen wir schon noch wollen, der EU kann nicht neu erfunden werden, man kann sie aber lernen.
    • TheCloud 05.08.2016 19:37
      Highlight Highlight E7#9 Das ist keine Diktatur aus Brüssel. Das sind Demokratisch gewählte Institutionen die zum Wohle der Bürger arbeiten.
      Wie stellst du dir "Demokratisierung" vor? Wöchentlich eine Vollversammlung mit 500 Millionen Teilnehmern?
    • Fabio74 05.08.2016 22:14
      Highlight Highlight @E7#9: Das Problem ist heute, man braucht Sündenböcke
      Die Undiszipliniertheit einzelner Länder, ist Schuld der Länder und nicht der EU
      Der Euro war leider nicht zu Ende gedacht.
      Problem ist, es sind zu viele Länder drin, die aber alle nur auf ihre nationalen Vorteile aus sind, anstatt versuchen einen gemeinsamen europäischen Fokus zu schaffen.
      Die NAtionalstaaten sind heute zu klein um gegen die Giganten zu bestehen. Europa würde marginalisiert und auseinander dividiert
  • andersen 05.08.2016 17:14
    Highlight Highlight Der Europäisches Parlament besitzt keine gesetzgeberische( legislative) Aufgabe und es hat nur beratende Befugnisse.

    Der Europarat ist ein Zusammenschluss fast aller europäischen Staaten, der unabhängig von der EU ist, es wurde in 1948 gegründet, der Europarat versteht sich vor allem als Einrichtung zum Schutz der Grund-und Menschenrechte: er ist also eine politische Wertegemeinschaft. Mitglieder können deshalb nur Staaten sein, die sich zur Demokratie und zur Einhaltung der Menschenrechte bekennen.
  • andersen 05.08.2016 16:48
    Highlight Highlight Pippo
    Verstand hat nur die Menschen, die der Hass nicht Pflegt.
    Also und Argumente sind besser, als die Menschen Angst einzujagen.
    Sie schreiben auch von Selbstbestimmung, dann zeigen hier Sie doch der "Rahmenabkommen", wenn denn schon, muss man die Menschen richtig informieren, bevor man ein Partner angreift, welche Rahmenabkommen?
  • x4253 05.08.2016 13:47
    Highlight Highlight Armer wütender alter Mann..
    Selbst bald 9 Jahren befindet er sich auf seinem Rachefeldzug gegen all jene, die er als Schuldige sieht (also eig. alle ausser er und seine Entourage).
    Mit haarsträubenden Initiativen ("Selbstbestimmungsinitiative") und Dauerwahlkampf wird der politische Betrieb lahmgelegt, damit mit dem Finger auf die "Classe Politique" gezeigt werden kann (der mann lustigerweise selbst angehört).

    Es braucht eine heterogene Parteilandschaft in der Schweiz. Wütende alte Männer sollen sich aber bitte zur Ruhe setzen und ihren Lebensabend geniessen.
    • rodolofo 05.08.2016 19:14
      Highlight Highlight Blocher versucht wieder mal, abzulenken, indem er abwechslungsweise auf Sündenbock 1 (Ausländer) und auf Sündenbock 2 (EU) zeigt.
      Warum?
      Wir beobachten in der Türkei und in Russland zwei Volkstribune, die eine Demokratische Mehrheit dazu nutzen, die unterlegene Minderheit sytematisch rauszumobben und zu zermürben.
      Parallel dazu werden die Medien gleichgeschaltet. Die Todesstrafe wird wieder eingeführt, usw.
      Ein ähnliches Programm haben Trump für die USA und Blocher für die Schweiz!
      Doch wir lernen an den abschreckenden Beispielen Türkei und Russland.
      Bei uns werdet Ihr das nicht schaffen!
  • dergraf 05.08.2016 13:18
    Highlight Highlight Er weiss nicht auf was er schiessen soll. Aber er schiesst schon mal. Und seine Hörigen applaudieren.
    Krankhaft was dieser Mann alles umtreibt. Wahrscheinlich sieht er seine und diejenigen seiner Kumpanen davonschwimmen. Auch dürfte seine Abwahl aus dem Bundesrat noch sehr schmerzen.
    Was den 68igern nicht gelang, die Schweiz zu demolieren, gelingt Blocher mit seiner krankhaften Einstellung.
    Er wird wieder mit Lügen und Halbwahrheiten losziehen um seinem Ziel, die Schweiz an die Wand zu fahren, näher zu kommen.
    Dank der Hilfe der Medien wird seine Demolierungswut gleich verbreitet...
  • kurt3 05.08.2016 13:04
    Highlight Highlight Der alte Lügner ist immer noch da . In der Pressekonferenz hat er es wieder getan : " nach der Abstimmung über den Beitritt zum EWR und dem anschließenden Beitritt zur EU " diese Abstimmung zum anschließenden Beitritt hat es in dieser Reihenfolge nie gegeben . Blocher lügt .
  • Scaros_2 05.08.2016 13:00
    Highlight Highlight Also ich versteh den Blocher nicht. Wir brauchen die EU und eine gute Beziehung. Der Brexit hat uns deutlich vor Augen geführt wie die EU handeln wird wenn man irgendwo was künden möchte oder Rossinenpickerei betreibt. Die EU sitzt am massiv längerem Hebel und unsere Wirtschaft würde garantiert! genau so leiden wie jetzt die Briten unter dem Brexit leiden. Ich kann also nicht verstehen warum man ständig auf Rosinenpickerei besteht und glaubt mit solch einem Kurs gegen die EU dann Erfolg zu haben. Es ist ein geben/nehmen, ein zusammenleben auf diesem Erdfleck.
    • Scaros_2 05.08.2016 16:44
      Highlight Highlight Jetzt mal langsam.

      Die EU sagt ganz klar: Die EU macht ein solches zur Bedingung für weitere Marktzugangsabkommen.
      Heisst anders gesagt: Wenn wir kein Rahmenabkommen mit der EU haben gibts keine weiteren Marktzugangsabkommen und das ist für die Wirtschaft schon ein Schlag ins Gesicht. Darum auch der Brexitvergleich. Wenn wir nicht das machen was die EU wünscht im Kontext von Zusammenleben, ihr profitiert davon, wir davon usw. dann bockt die EU halt und kappt die Verbindung was Marktzugangsabkommen angeht.
      Findest du das gut? Wenn Ja, begründe. Ich sage nicht das es 1:1 gleich ist aber ähnlic
    • andersen 05.08.2016 16:55
      Highlight Highlight E7 9 schreibt, wer nicht sputet wird fertig gemacht.

      Also, Blocher ist ein Brandstifter in Europa, seit er poltert, gibt es nur aufgewühlte Leute und es zieht sich durch Europa, aber der Populismus diktieren nicht der EU, weil die geistige Inhalte sind leer.
    • Scaros_2 05.08.2016 18:51
      Highlight Highlight Ok ich sage es anders - ohne rahmenabkommen keine weiteren billaterale gespräche. Wir frieren sozusagen den status quo ein und ende.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Robert K. 05.08.2016 12:51
    Highlight Highlight Hr Blocher, die SVP weiss noch nicht wie die Abmachungen genau aussehen werden, sind aber schon grundsätzlich dagegen sobald EU draufsteht.

    Es ist zu hoffen, dass die Schweizer/innen sich nicht als die «blossen Befehlsempfänger» der SVP, Blochers degradieren lassen.
  • FrancoL 05.08.2016 12:51
    Highlight Highlight Offensichtlich ist das Rahmenabkommen noch nicht fertig geboren und schon weiss die SVP dass es schlecht ist, dass es die Schweiz entmündigt.
    Grossmundig werden die Nachteile grob skizziert, immer mit der gleichen Masche; Konkretes wird nicht geboten, ausser dass das "EU-No"Komitee eine Tatsache ist und man gar die Zahl der Mitglieder schön auflistet.
    Wäre doch sinnvoll die Fakten aufzulisten bevor man das Komitee in Einzelzahlen preist.
    Dies die x-te Variante einer Hetze.
    • FrancoL 05.08.2016 18:33
      Highlight Highlight Das führst Du nun als Argument an? Ernsthaft? Weil ein Vertragswerk im Vorfeld bereits schlecht ist, dann sind alle Verträge die man noch nicht spruchreif auf dem Tisch hat schlecht???
      Wie wäre es denn wenn Du schon von schlecht sprichst dass Du anführen würdest was da beim anstehenden Rahmenvertrag uns entmündigt?
  • Lowend 05.08.2016 12:40
    Highlight Highlight Und wie immer geht es nach dem selben Muster:
    1. Zuerst einen Popanz aufblasen und den überall herumreichen, bis das Problem, dass vorher noch niemand kommen sah, weil es nicht existiert hat, entstanden ist.
    2. Dem so aufgestachelten Vouch eine derart simple Lösung präsentieren, dass selbst ein durchschnittlicher SVPler diese nachbeten kann, weil diese immer heisst: Blocher ist der Heilsbringer.
    3. Darauf hoffen, dass genügend Hass geschürt worden ist, dass die getreuen sich als Sieger, oder noch besser als ungerecht behandelt vorkommen.
    4. Mit der nächsten sauteuren Popanz-Initiative drohen.
    • Lumpirr01 05.08.2016 15:45
      Highlight Highlight In allen Parteien wie auch in der SVP gibt es eine Vielzahl von Leuten, welche selbsständig denken und entscheiden können. Dieser ältere Mann aus Herrliberg hat seinen Einfluss auf die ländliche gewerbliche SVP - Wählerschaft längst verloren und wird zunehmend auch noch vom Rest seiner Anhängerschaft ignoriert..............
    • Lowend 05.08.2016 17:04
      Highlight Highlight Und wann sagt ihm dass endlich einer von euch, liebster Lumpirr01?
      Ich weiss auch dass hinter den Kulissen so geredet wird, aber offenbar hat keiner in der SVP den Mut, die Hand zu beissen, die ihn füttert?
      Eigentlich ein ziemlich feiges Verhalten von seinen früheren Stiefelleckern!
    • HerrKnill 05.08.2016 17:18
      Highlight Highlight @lumpirr01: zu ihrem Schlusssatz - da bin leider pessimistischer...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tepesch 05.08.2016 12:30
    Highlight Highlight Wären wir mal lieber dem EWR beigetreten, so wie die restlichen EFTA-Staaten. Dann wäre das alles nicht notwendig und unsere Stimme hätte viel mehr Gewicht. Aber der EWR-Beitrit wurde damals ja leider mit einem EU-Beitrit gleichgesetzt...
  • andersen 05.08.2016 12:12
    Highlight Highlight Dänemark ist seit 1973 Mitglied von der EU, kein Schweizer wird in Dänemark jemand finden, die Sagen kann, das Dänemark ist, wie Zucker im Tee aufgelöst worden. Darum sind Argumente besser, als die Menschen Angst einzujagen. Blocher braucht die Feindbilder, damit er besser nach Innen wirken kann.
  • Fabio74 05.08.2016 12:00
    Highlight Highlight Kann man diesen altrn frustrierten Mann ignorieren?
    Seine Behauptungen werden nicht wahrer wenn er sie gebetsmühlenartig wiederholt.
    Blocher gehts weder um die Schweiz noch sonst was. Sondern um sein Portemonnaie.
    Eine Weiterentwicklung der Bilateralen Beziehungen, würde vor allem die Preiskartelle endlich wegfegen und die Parallelimporte zulassen, ohne Bevorzugung von Grneralimporteuren.
    Das würde einige Geschäftsmodelle hinweg fegen aber endlich auch ein Ende des Abzockens bedeuten.
    • Fabio74 05.08.2016 19:41
      Highlight Highlight Es ist immer noch ein gegenseitig vereinbartes Abkommen.
      Aber auf meine Punkte gehst nicht ein
  • klugundweise 05.08.2016 11:51
    Highlight Highlight Jaja, diese krankhafte Europa-Phobie des Herr Blocher und seiner Getreuen...

    Über 50 Jahre Wohlstand und Frieden in Europa. Hat es das vorher je gegeben!
    Ist die Alternative über 30 Nationalstaaten mit autokratischen Güggeln wie Le Pen, Johnsen, Oban, Strache, CB etc.? Nur eine Frage der Zeit bis sich die wieder die Köpfe einschlagen (lassen).
    Die Schweiz ist ein Teil Europas und muss auch ihren Beitrag leisten, wenn sie davon profitieren will. Das soll vertraglich klar geregelt werden.
    Reiner Populismus ohne konstruktive Vorschläge, das ist das was die SVP wieder "vorsorglich" veranstaltet.
    • Ein Wanderer 05.08.2016 12:58
      Highlight Highlight klugundweise? naja.. Sind sie überzeugter EU-Befürworter? Wenn ja, aus welchen Gründen? Oder resultiert ihre Haltung nur aus Antipathie gegenüber Blocher und der SVP (die ich übrigens teile!) ? Ich glaube, dass die EU inkl. NATO ein Gebilde einer US-Allianz ist, die uns in einen totalitären Staatenbund führt, zentralistisch aus Brüssel regiert! Wollen Sie das? Die konservativen Parteien sind alle aus anderen Gründen gegen die EU, oft einfach kategorisch "wegen zu viel Migration" etc. Weiter teile ich Ihre Meinung nicht, dass es wegen der EU Frieden gibt, das wäre auch mit EFTA-Staaten möglich.
    • Xi Jinping 05.08.2016 13:00
      Highlight Highlight Besser kann man nicht sagen... Blocher soll doch endlich in Rente...
    • andersen 05.08.2016 21:24
      Highlight Highlight Ein Wanderer

      Die Konservativen Parteien wollen kein Zusammenarbeit, sie pflegt uralten Gedanken.
      Sie wollen bestimmen, wie die Menschen Leben sollen, aber die Menschen nicht unterstützen, wie sie Leben wollen. Wenn alle Länder in Europa wieder in Homogene Gesellschaften zurückgehen, denn hat Europa keine Entwicklung erreicht und somit hat die junge Menschen ein verlorene Zukunft.
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