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Bundesrat bewilligt Einsatz von Armeeangehörigen für UNO-Mission



Zwei unbewaffnete Angehörige der Schweizer Armee sollen während höchstens zwei Jahren die UNO-Libyen-Mission unterstützen. Sie werden in Tunesien für Vorbereitungen eingesetzt, damit im umkämpften Libyen Minen geräumt werden können.

Der Bundesrat hiess an seiner Sitzung am Freitag den Einsatz im Rahmen des Friedensförderungsdienstes gut, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) mitteilte. Die Stabilisierung in Libyen liege im aussenpolitischen und im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz.

Grosse Teile des libyschen Territoriums sind laut VBS wegen Kämpfen mit Minen, ungesicherter Munition und Blindgängern belastet. Die Sicherheitslage gestattet es laut VBS der UNO nicht, im Land präsent zu sein. Vorarbeiten würden aber unternommen. Vorangetrieben würden besonders die Beschaffung und die Verarbeitung von Datenmaterial.

Die UNO ersuchte die Schweiz laut VBS, Spezialisten für Informationsmanagement zur Verfügung zu stellen. Diese Fachleute sollen in Tunesien mithelfen, die entsprechenden Systeme aufzubauen. Im Sinn des Konzepts «Hilfe zur Selbsthilfe» soll es dank ihrer Hilfe auch möglich sein, lokale Mitarbeiter auszubilden.

Für den Einsatz der höchstens zwei Schweizer Armeeangehörigen machte der Bundesrat allerdings zwei Einschränkungen: Sie dürfen ausschliesslich in Tunesien eingesetzt werden, und ihr Einsatz darf maximal zwei Jahre dauern.

Die UNO-Mission in Libyen (UNSMIL) besteht seit 2011. Sie soll nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi den Übergang zur Demokratie sichern. Auch für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der guten Regierungsführung und den Schutz der Menschenrechte soll sie sich einsetzen. Ihr laufendes Mandat endet im September 2017. (sda)

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