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Donald Trump – Erpresser ohne Druckmittel

Der US-Präsident gibt im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht nach. Er hat keine Strategie, um die Haushaltssperre zu beenden. Und die Zeit läuft gegen ihn.

Carsten Luther / Zeit Online



epa07283432 US President Donald J. Trump speaks about the Russia investigation and the partial government shutdown as he departs the White House to speak to a Farm Convention in New Orleans, in Washington, DC, USA, 14 January 2019. Trump stated that he never worked for Russia and that he did a great service to the country by firing former FBI Director James Comey. The partial shutdown of the US federal government is in its fourth week; Congress and Trump failed to strike a deal before a 22 December 2018 funding deadline due to differences over President Trump's proposed border wall.  EPA/JIM LO SCALZO

Bild: EPA/EPA

Ein Artikel von

Zeit Online

Donald Trump will mit dem Kopf durch die Wand – oder eher: Der US-Präsident besteht darauf, dass eine Mauer an der Grenze zu Mexiko das beste und einzige Mittel ist, damit möglichst niemand seinen Kopf illegal in die USA stecken kann, Drogen und Terroristen keinen unentdeckten Weg ins Land finden. Die Krise, die er beschwört, gibt es nicht, und die Mauer ist auch nicht die Antwort auf die bestehenden Probleme. Was nicht bedeutet, dass es keine Krise gäbe. Trump hat sie selbst ausgelöst und er ist eigentlich der Einzige, der sie beenden kann. Nach allem, was er in den vergangen Tagen zu sagen hatte und was man sonst noch aus dem Weissen Haus hört, ist allerdings fraglich, ob er dazu derzeit bereit ist. Trump geht diesmal wirklich aufs Ganze.

Die wochenlange Haushaltssperre, die langsam an die Substanz geht, ist die Konsequenz seiner Kompromisslosigkeit: Der Präsident will die Milliarden für seine Mauer um jeden Preis, doch der Kongress wird sie ihm nicht geben. Schon gar nicht unter dem Druck des Shutdowns.

Trump ist offensichtlich unter keinen Umständen gewillt, überparteiliche Angebote anzunehmen, weite Teile des blockierten Haushalts freizugeben, also zu ermöglichen, dass Bedienstete in Regierungsbehörden und Bundesverwaltung nicht länger auf ihren Lohn verzichten müssen – um so Zeit zu gewinnen für eine Lösung im Streit um den richtigen Grenzschutz.

epa07301448 US President Donald J. Trump proposes temporary protections for some undocumented immigrants in return for border wall funding to end the partial government shutdown in the Diplomatic Room of the White House in Washington, DC, USA, 19 January 2019. The partial shutdown over funding for the President's proposed wall has dragged into its fifth week, with little apparent hope for a quick resolution.  EPA/JIM LO SCALZO

Bild: EPA/EPA

Schliesslich ist es nicht so, dass Republikaner oder Demokraten grundsätzlich widersprechen würden, dass dort Investitionen nötig sind. Nur eben nicht in eine Mauer oder Barrikade, die an den meisten sinnvollen Stellen ohnehin schon besteht. Über ein paar Meter mehr hier und da liesse sich sicher diskutieren.

Nutzloses Symbol von Nationalismus und Abschottung

Trump kennt offenbar nur eine Strategie, um seine Forderung durchzusetzen: Erpressung. Dabei agiert der Präsident, als würde ein Stadtwerk bei laufendem Vertrag den Strom abstellen, um den Kunden zum Wechsel in einen neuen Tarif mit schlechteren Konditionen zu zwingen, ohne dass sich die Leistung ändert – nur um mit den Einnahmen neue Leitungen dort zu verlegen, wo niemand wohnt. Mehr noch: Die Lieferung von Gas und Wasser würde gleich mit eingestellt und der Müll bliebe, wo er ist.

Der Kunde, also der amerikanische Bürger, will eine sichere Grenze, keine Frage. Aber Trumps Mauerprojekt überzeugt nur jene, die es nicht als das nutzlose Symbol von Nationalismus und Abschottung durchschauen, das es ist. Der Versorger, die Regierung, stellt derweil die Lieferung ein und die Abnehmer haben das übliche Problem: Sie können den Anbieter nicht von heute auf morgen wechseln.

Mit dem Erpresser zu verhandeln, erscheint zunehmend sinnlos. Es gibt kein einziges Anzeichen dafür, dass Trump in der Mauerfrage nachgeben könnte. Und US-Medien berichten aus dem Weissen Haus: Womöglich hat der Präsident tatsächlich keinen Plan, um den Shutdown zu beenden – er sieht dafür einfach nicht sich in der Verantwortung. Nach aussen will er das Bild eines erbarmungslosen Kämpfers für die Sicherheit des Landes aufrechterhalten, seiner verbohrten America-first-Basis ist Trump das grösste Wahlkampfversprechen schuldig. Jetzt im Streit über die Mauer einzuknicken, liesse ihn als Heuchler und Verlierer dastehen.

Aber Trump muss dämmern, dass die Zeit gegen ihn läuft, wenn er schon daran denkt, den nationalen Notstand auszurufen. Seine Beraterinnen und Berater werden ihm kaum die Umfragen vorenthalten, nach denen die wachsende Mehrheit der Amerikaner ihm und den Republikanern die Schuld am Shutdown gibt (und im Übrigen auch wenig Liebe für die Mauer hat) – kein gutes Vorzeichen für die nächsten Wahlen 2020, auf die schon alle den Blick richten. Der Spalt zwischen Trump und seiner Partei wächst bereits und die Basis bröckelt.

So leiden diese Amerikaner während des Shutdown

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Video: srf

Das gibt auch den Demokraten im Moment wenig Anlass, ihren Widerstand gegen die Mauerpläne aufzugeben. Sie haben viel zu verlieren. Jeder Schritt, den sie Trump entgegenkommen, gefährdet ihren eigenen gerade jetzt so wichtigen Zusammenhalt. Und nachdem die Midterms zahlreiche junge, ausgesprochen linke und zugleich populäre Kräfte in den Kongress gebracht haben, ist es darum nicht optimal bestellt. Irgendwann läuft die Zeit auch wieder gegen die Demokraten, denn je länger der Shutdown andauert, desto mehr werden sie unter Druck geraten, etwas zu tun, um ihn zu beenden – sie könnten also zu einem zumindest symbolischen Kompromiss gezwungen sein (der in diesen Tagen aber kaum vorstellbar ist).

Vorerst jedoch gehen die Demokraten kein grosses Risiko ein, wenn sie den Einsatz erhöhen. Nancy Pelosi, Trumps starke Gegenspielerin als Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat dem Präsidenten beispiellos deutlich gemacht, in welche Lage er sich manövriert hat. Ende Januar hätte Trump vor dem Kongress traditionell die Rede zur Lage der Nation halten sollen und Pelosi hat ihn im Prinzip eiskalt ausgeladen. Sie bat um eine Verschiebung bis nach dem Shutdown, ansonsten könne der Präsident seine Botschaft schriftlich mitteilen. Der gewöhnlich pompöse Auftritt im Kapitol ist tatsächlich nicht zwingend, Trump bräuchte dafür Pelosis Zustimmung und die Verfassung fordert lediglich, dass der Kongress «von Zeit zu Zeit» informiert werden muss.

Nicht bloss ein politisches Spielchen

Das wäre leicht als politisches Spielchen abzutun, böswillig als ebenso unangemessen zu sehen wie Trumps Handeln. Manche Republikaner sehen es so: Der Präsident wird einer Bühne beraubt, die ihm zusteht. Doch einerseits sind Pelosis Argumente valide: Die Sicherheitsvorkehrungen für diese Regierungserklärung vor beiden Kongresskammern wären enorm, während die Ressourcen dafür durch den Shutdown geschwächt sind. Andererseits hat die Demokratin dem Präsidenten vielleicht sogar einen Gefallen getan. Denn die State-of-the-Union-Rede ist oft mehr schöner Schein, als dass sie die Politik inhaltlich weiterbrächte. Sie wäre eine glamouröse Show, während das Land leidet und von seinen Repräsentanten erwartet, dass sie ihren Job machen, und damit nicht die beste Idee. Auch die Abgeordneten und Senatoren sähen dabei nicht gut aus.

Das Signal, das davon ausgeht, ist überdies richtig: Dies ist eine ernste Krise, deren Lösung oberste Priorität haben muss. Wenn die Regierung weitgehend stillsteht, dürfen die Politiker nicht an anderer Stelle so tun, als ginge das gewohnte politische Leben einfach weiter. Der Shutdown, denn dieser ist längst nicht der erste und wird auch nicht der letzte sein, er ist in Washington viel zu normal geworden. Und die wirtschaftlichen Kosten, mit denen er das Land belastet, können schnell die Mittel übersteigen, die Trump für seine Mauer fordert.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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Video: srf/SDA SRF

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33
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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • kuwi 21.01.2019 23:01
    Highlight Highlight Zur dunklen Seite der Macht sich der Imperator hat verführen lassen. Nicht verstehen können das seine treuen Arbeiter. Kanonenfutter sie geworden sind. Nicht erkennbar die Lösung ist. Ein schlimmes Ende das nehmen wird....
  • salamandre 21.01.2019 20:36
    Highlight Highlight Es gibt ganze Mengen von Leuten welche das Problem NIE bei sich selber sehen, Trump gehört auf jeden Fall dazu.
  • Butzdi 21.01.2019 19:22
    Highlight Highlight Ein wichtiger Punkt wurde hier ignoriert: Trump war mal bereit, ein Abkommen zu unterzeichnen. Bis die rechte Ecke in Form von Ann Coulter und Rush Limbough zuschlug und verkündete: ‘No wall, no Trump 2020’ und schon kuschte Trump. Unstabil wie immer vom selbsterklärten ‘stable genius’
  • HugiHans 21.01.2019 18:24
    Highlight Highlight Druckmittel ist sein Vice der noch inkompetenter als er selbst ist, der will niemand. Damit kann er seine Absetzung verhindern, da die Verfassung keine vorgezogenen Neuwahlen vorsieht und weiter tun und lassen was er will.
  • Triple A 21.01.2019 18:24
    Highlight Highlight Das Problem ist, sollte ich der skrupel- und verantwortungslosere durchsetzen, ist das D. Trump. Ihm sind die Leiden der Bevölkerung nämlich egal - solange sie sich nicht auf die Wiederwahl auswirken.
  • rodolofo 21.01.2019 17:03
    Highlight Highlight Und im eisig kalten Moskau reibt sich Putin zufrieden die Hände.
    Sein "Tanzbär Orange" macht seinen Job ausserordentlich gut! Wer hätte das gedacht, dass die Supermacht Nummer 1 auf der Welt selber erledigt?
    Doch nur die allergrössten Optimisten des Ost-Imperiums!
    Aber so ist es.
    Ich muss sagen, was Putin da mit "Golden Shower-Trump" eingefädelt hat, ist teuflisch brillant!
  • N. Y. P. 21.01.2019 16:38
    Highlight Highlight Die Bediensteten in Regierungsbehörden und Bundesverwaltung sollten den Weg an die Öffentlichkeit suchen. So bekäme der Shutdown ein Gesicht oder viele Gesichter.

    Was sind sozusagen die Folgen für die Bediensteten, wenn Klein - Donald täubelet

    Es würde den Druck auf den dümmsten Präsidenten seit George Washington, nochmals maximal steigern..
  • Yorik2010 21.01.2019 16:14
    Highlight Highlight Um eine Strategie zu entwickeln braucht es Intelligenz und die fehlt D.Trump definitiv!
  • Magnum44 21.01.2019 16:13
    Highlight Highlight Das Druckmittel sind 800k Regierungsmitarbeiter, der Grossteil wohl Demokraten, für die sich Trump (und seine Basis) einen feuchten Dreck interessiert.
    • rodolofo 21.01.2019 17:10
      Highlight Highlight Ein schwacher Staat ist doch genau nach dem Gusto von Mafiosi und Bananenrepublik-Diktatoren vom Schlage eines Donald Trump!
      So kann er ungestört seinen krummen Geschäften nachgehen.
      Altright-Terroristen könnten die Lage noch verschlimmern und unübersichtlicher machen, indem sie einen Bürgerkrieg anzetteln.
      Dann könnte Trump den Notstand ausrufen, oder gleich das Kriegsrecht.
      Die Russland-Untersuchung würde augenblicklich gestoppt und Führungspersönlichkeiten der Demokraten würden als Terroristen-Freunde in Untersuchungshaft gesteckt.
      Alles würde dem Drehbuch von Erdogan stark ähneln...
  • Alterssturheit 21.01.2019 15:45
    Highlight Highlight Ich befürchte, dass der durchschnittliche DT-Wähler ihn deswegen nicht verteufelt und auch wieder wählt. Wieso ? - was interessiert ihn (der weit weg von dieser Grenze wohnt), dieser Zaunstreit. Hauptsache er hat (wie
    von DT schon damals versprochen - America first) einen Job, ein paar Dollar mehr im Sack oder wieder mehr Aufträge. Der Rest - who cares.
    • Magnum44 21.01.2019 22:40
      Highlight Highlight Owning the libs fehlt noch in dieser Aufzählung.
  • pfffffffff 21.01.2019 15:38
    Highlight Highlight Wie wär‘ damit: Trump gibt per Twitter nach und rühmt sich in seiner bekannt gloriosen Weise dafür, dass er damit den Shutdown eigenhändig und zum Wohle aller Amerikaner beenden konnte. Er darf auch die Dems verteufeln. Alle werden ihm danken und die meisten sich was dazu denken, aber er hätte nach eigener Einschätzung nicht das Gesicht verloren? Kann ihm das mal jemand schmackhaft machen BITTE?!
  • tooempty7 21.01.2019 15:35
    Highlight Highlight Trump ist in diesem Shutdown völlig irrelevant. Die Republikanischen Senatoren könnten den Shutdown jederzeit beenden, wenn sie über den bereits abgesegneten Haushaltsvorschlag des Kongresses abstimmen würden.
    • locogoa 21.01.2019 16:24
      Highlight Highlight Trump ist leider keineswegs irrelevant .... ohne Unterschrift seinerseits geht nichts... und zusätzlich kann er alles was aus dem Kongress kommt per Veto verhindern...
    • SlicedTiced 21.01.2019 17:13
      Highlight Highlight Jeder Haushaltsvorschlag muss vom US-Präsidenten unterschrieben werden. Das ist ja gerade das Argument vom Vorsitzenden im Senat, dass er keinen Vorschlag zur Abstimmung vorlegt, welche beim Präsidenten keine Chance hat.
    • rodolofo 21.01.2019 17:17
      Highlight Highlight Das wirft wieder mal ein Schlaglicht darauf, mit wie viel Macht der Präsident in den USA ausgestattet ist.
      Trump ist eine Art Temporär-König!
      Sein Vorgänger, Barak Obama, war ein Teamplayer und verstand seine Rolle als Präsident aller AmerikanerInnen, auch wenn ihnen die Tea-Party-Rassisten partout nicht wollten.
      So ging er sehr vorsichtig und zurückhaltend mit seinen präsidialen Vollmachten um.
      Dei Donald Trump ist das völlig anders:
      Er benimmt sich, wie ein Kind, dem plötzlich ein Spielzeug-Laden gehört:
      Der grosse Bub kann mit so viel Macht einfach nicht verantwortungsvoll umgehen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • kaderschaufel 21.01.2019 15:17
    Highlight Highlight Ich kann mir gut vorstellen, dass Trump dumm genug ist, den Shutdown über Monate durchzuhalten, bis die USA definitiv ernste wirtschaftliche Probleme bekommt. Die Demokraten werden sich spätestens dann ernsthaft überlegen müssen, ob sie eine Wirtschaftskrise in Kauf nehmen wollen für "nur" 5 Milliarden. Klar geht es ums Prinzip, aber auch das hat einen Preis.

    Dr gschider git nah.
    • TanookiStormtrooper 21.01.2019 17:16
      Highlight Highlight "Wenn der Klügere nachgibt, regieren die Dummen."

      Hoppla... zu Spät...
    • grecolino 21.01.2019 20:08
      Highlight Highlight Der Klügere gibt nach – Eine traurige Wahrheit: sie begründet die Weltherrschaft der Dummen.
      Marie von Ebner-Eschenbach
  • kaderschaufel 21.01.2019 15:10
    Highlight Highlight Ich hoffe einfach sehr, dass es Trump nicht schafft, die Schuld dieses Schlamassels auf die Demokraten und Nancy Pelosi zu übertragen. Er hat es schon mal geschafft, eine demokratische Frau zu verteufeln, und so eine Mehrheit für sich zu gewinnen.
  • Amadeus 21.01.2019 15:09
    Highlight Highlight Der Shutdown in Amerika verdeutlicht die Problematik des Zweiparteiensystems bei dem niemand nachgeben will um nicht als schwach dazustehen. Dazu kommt ein inkompetenter Präsident, der sich nur um seine Basis und um sich selbst kümmert. Wobei er sein Wahlkampfversprechen ja bereits jetzt nicht einhält, da Mexiko offensichtlich nicht für die Mauer zahlt.
    • Fanta20 21.01.2019 15:28
      Highlight Highlight Dein Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf. Ich wundere mich auch, dass in einer immer komplexer werdenden Welt an diesem Zweiparteiensystem festgehalten wird. Wenn es bei uns nur SVP und SP gäbe, hätten wir vermutlich noch vor dem nächsten Wochenende einen Bürgerkrieg.

      Auch der Tagi brachte es kürzlich in einer Analyse auf den Punkt. "DT macht Politik für jene Amerikaner, die ihn gewählt haben - und nur für diese."
    • Sandro Lightwood 21.01.2019 16:30
      Highlight Highlight Wäre in der Schweiz wohl eher FDP und SVP. Oder CVP und SVP.
    • Roterriese 21.01.2019 16:32
      Highlight Highlight Fairerweise muss man aber sagen, dass fast alle Präsidenten ihre Versprechen nur teilweise einhalten. Auch euer Übervater Obama

      https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/wie-viele-seiner-versprechen-hat-obama-eingeloest/story/22064974
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Trump ruft den nationalen Notstand aus – wir beantworten 6 Fragen in 9 Tweets und 4 Videos

US-Präsident Donald Trump hat einen Nationalen Notstand angekündigt, um seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Im Rosengarten des Weissen Hauses kündigte Trump am Freitag an, die Erklärung noch im Laufe des Tages zu unterzeichnen.

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