Gesellschaft & Politik
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Republican presidential candidate Donald Trump welcomes Nigel Farage, ex-leader of the British UKIP party, to speak at a campaign rally in Jackson, Miss., Wednesday, Aug. 24, 2016. (AP Photo/Gerald Herbert)

Nigel Farage und Donald Trump: Beide bekämpfen den Freihandel. Bild: Gerald Herbert/AP/KEYSTONE

Warum der geplante Freihandelsvertrag TTIP keine Chance mehr hat

Ökonomen und Politiker wenden sich von dem geplanten Freihandelsvertrag ab. Die Ära des Neoliberalismus neigt sich zu Ende.



«Es gibt keine politische Unterstützung mehr für diese Verhandlungen», sagt Matthias Fekl, der für den TTIP zuständige französische Aussenhandelsstaatssekretär. Sigmar Gabriel, der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef, hat am Sonntag im ZDF den transatlantischen Freihandelsvertrag für «de facto gescheitert» erklärt, da die amerikanischen Forderungen für die Europäer nicht akzeptabel seien.

«Wir werden Zeugen vom Ende der neoliberalen Ära. Sie ist noch nicht vorbei, befindet sich aber im Todeskampf, ähnlich wie die sozialdemokratische Ära in den Siebzigerjahren.»

Martin Jacques

Auf der anderen Seite des Atlantiks ist der TTIP ebenfalls äusserst unbeliebt. Sowohl Hillary Clinton aus auch Donald Trump wollen nichts mehr vom Freihandelsabkommen wissen. Auch führende Ökonomen wie die beiden Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz sowie der Handelsspezialist Dani Rodrik gehen auf Distanz.

Widerstand gibt es auch bei den Globalisierungs-Gewinnern

Ursprünglich hätte mit der so genannten Doha-Runde der freie Welthandel im Rahmen der Welthandelsorganisation, der WTO, ausgebaut werden sollen. Die Doha-Runde scheiterte am Widerstand der Schwellenländer, vor allem an Indien. Der TPP – das geplante Abkommen zwischen den USA und Asien – hätte zusammen mit dem TTIP diese Lücke zumindest teilweise schliessen sollen. Auch dieser wird immer unwahrscheinlicher.

German Economy Minister Sigmar Gabriel arrives for a television interview in front of the Reichstag building in Berlin, Germany, August 7, 2016. REUTERS/Hannibal Hanschke

Glaubt nicht mehr an einen erfolgreichen Abschluss des TTIP: Sigmar Gabriel. Bild: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS

Widerstand gegen Freihandelsabkommen gibt es nicht nur in den Schwellenländern. Selbst bei den Gewinnern der Globalisierung, etwa beim Exportweltmeister Deutschland, will die Mehrheit der Bevölkerung nichts von TTIP wissen. Und in der Schweiz werden die bilateralen Verträge mit der EU zunehmend in Frage gestellt, nicht nur bei der SVP.

Die Verträge werden geheim ausgehandelt

Was sind die Gründe für die Freihandels-Müdigkeit? «Die Hyperglobalisierung hat systematisch die Kapitalgeber gegenüber den Arbeitnehmern bevorteilt», stellt der britische Politologe Martin Jacques im «Guardian» fest. «Die bei grösster Geheimhaltung ausgehandelten Freihandelsabkommen TTIP und TPP sind dafür nur die letzten Beispiele.»

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Das Satiremagazin extra3 lässt den imaginären Bundestagsabgeordneten Klaus Knollinski die TTIP-Verträge tanzen, weil diese so streng geheim sind, dass nicht darüber gesprochen werden darf. Video: YouTube/extra 3

«Die Ungleichheit von heute könnte die Katastrophe von morgen werden.»

Robert Shiller

Für Jacques ist das Scheitern der Freihandelsverträge kein Zufall. «Wir werden Zeugen vom Ende der neoliberalen Ära. Sie ist noch nicht vorbei, befindet sich aber im Todeskampf, ähnlich wie die sozialdemokratische Ära in den Siebzigerjahren.»

Spätfolgen der Finanzkrise

Ausgelöst wurde der Niedergang des Neoliberalismus durch die Finanzkrise, die schlimmste Wirtschaftskrise seit den Dreissigerjahren. Zunächst schien sie keine direkten Folgen zu zeigen. Die Banken wurden von den Steuerzahlern gerettet und die Finanzmärkte mit billigem Geld der Zentralbanken geflutet. Eine Depression konnte so vermieden werden.

Marcel Fratzscher, president of the German Institute for Economic Research (DIW), introduces his new book

Marcel Fratzscher weist nach, wie rasch die Ungleichheit in Deutschland zugenommen hat. Bild: FABRIZIO BENSCH/REUTERS

Zugenommen hat jedoch die soziale Ungleichheit, und zwar nicht nur in den USA. Marcel Fratzscher, Leiter des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, stellt in seinem jüngsten Buch «Verteilungskampf» fest, dass sie in Deutschland beinahe amerikanische Ausmasse erreicht hat.

«Die Ungleichheit von heute könnte die Katastrophe von morgen werden», warnt deshalb der Nobelpreisträger und Ökonom Robert Shiller in der «New York Times». Die Ungleichheit, so Shillers, sei ein Albtraum geworden und wir seien zu schlecht ausgerüstet, um sie wirksam zu bekämpfen.

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Erklär-Video zu TTIP. Video: YouTube/MrWissen2go

Bürgerliche Parteien waren lange die Garanten für Freihandel und offene Grenzen. Angesichts des wachsenden Widerstandes hat sich dies geändert. Donald Trump lässt sich zusammen mit Nigel Farage ablichten, der treibenden Kraft hinter dem Brexit. Der Brexit ist bereits ein Symbol der Revolte gegen den Neoliberalismus geworden.

Schicksalsfrage der bürgerlichen Parteien

Bei der neuen Rechten in den USA, der Alt-right-Bewegung, ist der Neoliberalismus genauso verpönt wie bei den Linken. Traditionelle Politiker wie Jeb Bush werden verhöhnt, tiefe Steuern und Freihandel zu Nebensächlichkeiten erklärt. In Frankreich setzt der Front National ebenfalls auf Protektionismus und Nationalismus. Der Neoliberalismus ist nicht nur ein untaugliches Wirtschaftssystem geworden. Er wird zur Schicksalsfrage der bürgerlich-liberalen Parteien.

Du verstehst den TTIP noch immer nicht? Hier gibt es weitere Erklärungen:

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • URSS 30.08.2016 20:25
    Highlight Highlight Sehr gut das dieser TTIP vom Tisch ist.
    Der einseitigste Vertrag zugunsten der USA und zu Ungunsten der EU und seinen Verbraucher.
    Ein Naturzerstörender , Tierunfreundlicher den Bauernstand zerstörender Vertrag . Genmanipulierte " Lebensmittel"
    Die NICHT gekennzeichnet werden, bezw die USA wollen KEINE Kennzeichnungspflicht. Und, und, und, und...
  • Herbert Anneler 30.08.2016 20:11
    Highlight Highlight TTIP ist nicht nur ein rotes Tuch für die Linke - die ja immer noch mit der Rechten gemeinsam eine Wachstums- und Tonnenideologie verfolgt - sondern auch für Liberale, welche die Wirtschaft nicht als durch (scheinbar unveränderliche) Naturgesetze determiniert sieht, sondern verantwortet durch uns Menschen. Aus dieser Sicht ist die Behauptung, Freihandel bringe automatisch allen Vorteile, eine mit unserer Freiheit unvereinbare Anmassung, ebenso private Wirtschaftsgerichte, welche die Politik zur Dienerin der Wirtschaft degradieren. Genau dies darf nicht geschehen!
  • w'ever 30.08.2016 19:45
    Highlight Highlight warum waren/sind die TTIP verhandlungen eigentlich geheim, wenn sie doch für alle gut sein sollen?
  • Gipfeligeist 30.08.2016 18:21
    Highlight Highlight Ein YT-Video von MrWissen2Go! NICE!
  • LeChef 30.08.2016 18:10
    Highlight Highlight Kein Grund, gleich den Sand in den Kopf zu stecken ;) Kann mir gut vorstellen, dass die Clinton-Administration in zwei, drei Jahren das Abkommen wieder aus der Schublade holen und den Europäern entgegenkommen wird. Die eine oder andere Kröte werden auch die Europäer zu schlucken bereit sein, um dereinst das Wachstum wieder etwas anzukurbeln. Freihandel ist nicht einfach grundsätzlich schlecht; die Staaten müssen in Zukunft einfach Wege finden, dessen negative Effekte (die netto kleiner sind als die Gewinne!) besser zu kompensieren. Und das werden sie, da bin ich durchaus optimistisch.
  • Angelo C. 30.08.2016 17:46
    Highlight Highlight Super, damit ist der Fall TTIP wohl definitiv ad acta gelegt!

    Es ist übrigens keineswegs nur Gabriel, der keinen Bock mehr darauf hat, sondern vor Allem Frankreich. Es will im September die EU-Kommission auffordern, die Verhandlungen definitiv abzubrechen. Grund sei die Einstellung der USA: Europa schlage viel vor und bekomme im Gegenzug kaum wirklich etwas.

    Ob damit aber angeblich der Neoliberalismus wirklich gegessen sein wird (was auch m.E. durchaus wünschenswert wäre) steht auf einem anderen Blatt.

    Ich hege da meine Zweifel, jedenfalls stehen da gewiss noch einige Diadochenkämpfe bevor.
    • Sapere Aude 30.08.2016 19:45
      Highlight Highlight Der Neoliberalismus steht wohl auf ähnlicher Art und Weise unter Beschuss wie gewisse Prägungen der Sozialdemokratie (New Labour/SPD) und das ist auch gut so. Ich persönlich würde es mir wünschen, wenn beide Denkrichtungen auf der einen Seite zurück zu den Wurzel kommen, mit neuen Konzepten für die Zukunft. Gerade als Linksliberaler ist es schon enttäuschend, wie sich der Liberalismus und die Sozialdemokratie voneinander entfernt haben.
    • Angelo C. 30.08.2016 21:00
      Highlight Highlight Ohne aus meiner von der Mitte nach rechts hin tendierenden Sicht, mich als Experte in linken Fragen aufspielen zu wollen, würde ich dir an sich zustimmen.


      Vor Allem aber deinen ebenso richtigen, wie trefflichen Feststellungen in deinem Kommentar von 17:27 Uhr, den ich überzeugt gelikt habe 😊!

      Die haben viel für sich...
  • ottonormalverbraucher 30.08.2016 17:35
    Highlight Highlight TTIP darf niemals durchkommen. Was bekannt ist, ist klar mehrheitlich zu Gunsten der USA und wer weiss was sonst noch im geheimen ausgehandelt wird. Die Presse hat hier eine grosse Verantwortung die Bürger aufzuklären. Wenn auch das Thema seit Jahren bekannt ist, wissen viele nicht um was es geht und dass das meiste im geheimen verhandelt wird.
  • Homes8 30.08.2016 16:22
    Highlight Highlight Ich glaubs erst wenn's zuende ist.
    Plötzlich kommt die Meldung von der glücklichen Wendung, EIN WUNDER ! man habe sich doch noch einigen können. Dabei bleiben die Abmachungen schlecht und eiseitig, zugunsten der Konzerne, wie sie waren. Schon x-Fach erlebt.
    In Wahrheit ist man sich über die Höhe der Beste..... noch nicht einig.
  • D(r)ummer 30.08.2016 16:19
    Highlight Highlight Wäre doch schade für die USA, wenn TTIP nicht zustande käme. Da haben sie doch ihre Nation jahrelang mit fragwürdigen Produkten, Gesetzen und Normen/Standarts heruntergewirtschaftet um dann mit dem Freihandelsabkommen richtig Geld zu machen (Im TTIP-Sinne von: "Europa ihr passt euch unseren Standarts an, dann gibts weniger Investitionsklagen"). Dummer-Theorie beiseite... Ich hoffe der Widerstand wächst noch ein bisschen ;)
    Mal schauen.
  • Gottlieb Duttweiler 30.08.2016 16:11
    Highlight Highlight Selten so eine stumpfsinnige Aussage gelesen: 'Die Ära des Neoliberalismus neigt sich zu Ende.' Was wollen Sie uns damit weismachen, Herr Löpfe? Noch nie von CETA und TISA gehört?
  • N. Y. P. D. 30.08.2016 16:11
    Highlight Highlight Was sind die Gründe für die Freihandels-Müdigkeit?

    «Die Hyperglobalisierung hat systematisch die Kapitalgeber gegenüber den Arbeitnehmern bevorteilt»

    Richtig, Herr Jacques, bin ganz ihrer Meinung.

    Und was unter äusserster Geheimhaltung ausgehandelt wird, kann nur zum Nachteil der Arbeitnehmer sein.

    Tolle News.
    • zipper 30.08.2016 19:10
      Highlight Highlight wahrscheinlich wollen die sklaverei wieder einführen .. wir sind auch so schon auf bestem wege dazu... z.b. billiglohnjobs die kein menschenwürdiges leben ermöglichen, das ist doch so gewollt
  • TodosSomosSecondos 30.08.2016 16:08
    Highlight Highlight Wir haben erstmal noch 30 Jahre politisch gedultete Misswirtschaft und 1-2 grosse Krisen, den einen oder anderen grösseren Krieg so wie den endgültigen Tod des Mittelstandes vor uns, bevor der Neoliberalismus dann kommatös in seinem eigenen Erbrochenen liegend endgültig den Geist aufgibt. Freuen kann man sich darüber nicht wirklich.
    • TRL 30.08.2016 17:01
      Highlight Highlight Weiss zwar nicht obs stimmt, aber der eloquente Fatalismus passt. Auch zum Wetter heute und der Magendarmgrippe, die grad rumgeht...

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