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Trump droht Iran via Twitter – doch dieser Konter aus dem US-Kongress hat gesessen

06.01.2020, 03:5806.01.2020, 17:45
Milan Marquard
Milan Marquard
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Seit Tagen droht die Lage im nahen Osten zu einem offenen Krieg zu eskalieren. Derzeit hagelt es von allen Seiten Drohungen: Der Iran droht mit Vergeltungsschlägen gegen die USA und diese wiederum kündigen Vergeltungsschläge bei allfälligen Vergeltungsschlägen an.

Mittendrin ist auch Donald Trump. Der US-Präsident nutzt dafür seine Lieblingsplattform Twitter. Gerade eben schrieb Trump noch, dass die USA 52 wichtige iranische Ziele attackieren werde, sollte der Iran amerikanische Ziele angreifen. Jetzt setzte der 73-Jährige nochmals nach:

«Sie haben uns angegriffen und wir haben zurückgeschlagen. Wenn sie uns nochmals attackieren, wovon ich ihnen stark abrate, werden wir sie härter treffen, als sie jemals getroffen wurden.»

Natürlich musste Trump auch noch erwähnen, dass die USA die beste militärische Ausrüstung habe und gewillt ist, diese auch einzusetzen – «ohne zu zögern».

Kurze Zeit später wandte sich Trump schliesslich an den Kongress. Seine Twitter-Posts «dienen auch als Information an den US-Kongress»: Im Falle einer iranischen Attacke auf US-Ziele, «werden die USA schnell und möglicherweise auf eine unverhältnismässige Art und Weise zurückschlagen». Schliesslich erwähnte er, dass eine solche Information zwar nicht erforderlich sei, «aber trotzdem gegeben» werde.

Nun, da irrt sich Trump. Der Präsident hat nämlich gemäss des «War Powers Act» nicht die alleinige Entscheidungsmacht über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte. Dieses Gesetz entstand, weil die Verfassung der USA die Kompetenzen nicht klar regelt: So ist der Kongress befugt den Krieg zu erklären, der Präsident jedoch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das liess folglich die Frage offen, ob der Präsident die Macht hat, einen bewaffneten Einsatz zu befehlen, ohne den Kongress zu involvieren. Genau diese Frage sollte der «War Powers Act» klären.

Das Gesetz besteht aus zehn Abschnitten. Im zweiten Abschnitt ist festgehalten, dass der Präsident gemeinsam mit dem Kongress über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte entscheidet. In gewissen Fällen – wie beispielsweise einem nationalen Notfall – ist der Präsident befugt, Soldaten in einen Krieg zu entsenden. Er muss jedoch innerhalb von 48 Stunden den Kongress konsultieren und bei einem Einsatz im Ausland muss er den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Vorsitzenden im Senat über die Notwendigkeit und die gesetzliche oder verfassungsgemässe Grundlage des Einsatzes informieren. Wenn der Kongress den Einsatz nicht gutheisst, muss der Präsident die Truppen nach 60 Tagen wieder abziehen.

Nun, in seinem Tweet schrieb Trump, dass er den Kongress zwar informiere, dies jedoch eigentlich nicht nötig sei – er tat es also aus eigener Sicht aus reinem Goodwill. Wie erwähnt, hat der Präsident gemäss «War Powers Act» jedoch die Pflicht den Kongress zu informieren. Zudem schreibt der Präsident, dass die US-Angriffe eventuell unverhältnismässig sein werden. Auch das ist gemäss Völkerrecht nicht erlaubt: Ein Angriff hat dem Grundsatz der Proportionalität zu entsprechen.

Der Twitter-Post des US-Präsidenten zog daher ziemlich rasch die Aufmerksamkeit des «House Foreign Affairs Committee» auf sich – einem ständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses mit Fokus auf äussere Angelegenheiten. Auf dem offiziellen Twitter-Kanal des «House Foreign Affairs Committee» wurde Trump schliesslich ziemlich in die Schranken gewiesen:

«Dieser Social-Media-Post dient als Erinnerung, dass die Kriegsmacht gemäss US-Verfassung beim Kongress liegt. Und dass du den War Powers Act lesen solltest. Und dass du kein Diktator bist.»

Die Twitter-Gemeinde freut sich über diesen Konter. Wir haben hier noch einige der besten Reaktionen für euch gesammelt:

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