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Bundesrat

Experten- statt Arbeitsgruppe zur Umsetzung der SVP-Initiative



ZUR AUSSETZUNG DER VERHANDLUNGEN DES PERSONENFREIZUEGIGKEITSABKOMMENS MIT KROATIEN DURCH BUNDESRAETIN SOMMARUGA STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Bundesraetin Simonetta Sommaruga aeussert sich an einer Medienkonferenz zur ECOPOP-Initiative, am Mittwoch, 29. Mai 2013, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative will der Bundesrat nicht einsetzen. Stattdessen soll eine Expertengruppe unter der Leitung des Bundesamts für Migration (BFM) Lösungen erarbeiten. Eine Vertretung der Initianten ist nicht vorgesehen. 

Am 13. März laden Justizministerin Simonetta Sommaruga und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann Spitzenvertreter von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Kantonen und vom Städte- und Gemeindeverband zu einem Treffen ein. Dieses diene dem gegenseitigen Informationsaustausch über den Stand der Arbeiten, schreibt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung vom Freitag. 

Sommaruga will dabei auch über die Projektorganisation informieren, in welche die eingeladenen Behörden und Verbände einbezogen werden sollen. Aus diesem Kreis sowie allenfalls mit zusätzlichen Fachleuten soll eine Expertengruppe gebildet werden. Diese wird auf Einladung und unter Leitung des BFM Lösungen zur Umsetzung der Initiative erarbeiten, wie EJPD-Sprecher Philipp Schwander auf Anfrage sagte. 

Eingeladen sind Vertreter des Arbeitgeberverbands, des Gewerbeverbands, des Gewerkschaftsbunds, von Travail.suisse, von Economiesuisse, der Konferenz der Kantonsregierungen und der Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz sowie des Städte- und des Gemeindeverbandes. (aeg/sda)

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