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Rösti plädiert vor Delegierten für Selbstbestimmungsinitiative



SVP-Präsident Albert Rösti hat am Samstag vor den Delegierten seiner Partei in Les Bugnenets NE für die Selbstbestimmungsinitiative plädiert. Ein Ja zur Vorlage, über die im November abgestimmt wird, bedeute «ein Ja zur direkten Demokratie».

Die Initiative sei keine Gefahr für die Menschenrechte, sagte der Berner Nationalrat. Denn das zwingende Völkerrecht - wie etwa das Verbot von Folter, Genozid, Angriffskriegen, Sklaverei oder Ausschaffungen in ein Land, in dem der Person der Tod drohe - sei davon nicht betroffen.

Rösti betonte weiter, dass bei einer Annahme der Initiative auch die 600 internationalen Verträge nicht gefährdet wären. Denn der Bundesrat sei verpflichtet, vor Abschluss eines Staatsvertrages dessen Verfassungsmässigkeit zu überprüfen.

«Die SVP wird sich mit all ihrer Kraft für die Selbstbestimmung der Schweiz einsetzen, denn die Freiheit ist unser wertvollstes Gut», sagte Rösti.

Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» verlangt, dass Volksinitiativen umgesetzt werden, auch wenn sie gegen internationales Recht verstossen. Die Bundesverfassung soll gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang haben - unter dem Vorbehalt weniger zwingender Bestimmungen. (sda)

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