US-Präsident Donald Trump will seinen Nahost-Friedensplan demnächst vorlegen. Der Plan soll noch vor dem für Dienstag geplanten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz in Washington veröffentlicht werden.
Der Plan soll den Weg zu einer Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern ebnen. «Wahrscheinlich» werde er kurz vor seinem Treffen mit Netanjahu präsentiert, sagte Trump am Donnerstag während eines Flugs in den US-Bundesstaat Florida im Gespräch mit Reportern.
Er rühmte den Plan als «ausgezeichnet», nannte aber keine Details. Trump hat es zu einem seiner zentralen aussenpolitischen Ziele erklärt, als Friedensstifter zwischen Israelis und Palästinensern in die Geschichte einzugehen.
Trump sagte an Bord des Regierungsflugzeuges, er glaube, der Friedensplan könne funktionieren. Man habe auch «kurz» mit den Palästinensern darüber gesprochen. Weitere Gespräche sollten folgen. «Ich bin sicher, sie werden vielleicht zuerst negativ reagieren, aber es ist tatsächlich sehr positiv für sie», sagte er.
Der Plan setzt auf einen engen Schulterschluss mit Israel. Die Palästinenser lehnen den US-Friedensplan, von dem bislang nur der ökonomische Teil veröffentlicht wurde, bereits vehement ab.
Die Palästinenser hat Trump unter anderem dadurch gegen sich aufgebracht, dass er mit dem jahrzehntelangen Konsens westlicher Nahost-Diplomatie brach und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte.
Der massgeblich von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner erarbeitete Friedensplan setzt in seinem ökonomischen Teil auf massive Wirtschaftshilfen für die Palästinenser.
Zum politischen Teil hatte Kushner bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass darin nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede sein werde – ein weiterer Bruch mit dem internationalen Konsens. Laut dieser Lösung soll es einen unabhängigen Palästinenserstaat geben, der friedlich mit dem Staat Israel koexistiert.
US-Vizepräsident Mike Pence hatte vor Trumps Ankündigung in Jerusalem bestätigt, dass der US-Präsident Netanjahu und Gantz überraschend zu Gesprächen ins Weisse Haus eingeladen habe. Bei dem Treffen am Dienstag solle es um «regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land» gehen, sagte Pence.
Die Einladung an Netanjahu und Gantz kam gut einen Monat vor einer dritten israelischen Parlamentswahl binnen eines Jahres. Wahltermin ist der 2. März.
Nach den Wahlen im April und September des vergangenen Jahres war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung gelungen. Der rechtskonservative Netanjahu (Likud) war zweimal bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden.
Trump sagte, es sei noch nie dagewesen, dass beide Kandidaten zusammen ins Weisse Haus kämen. Noch ist unklar, wie Trumps Vorstoss sich auf Netanjahus Chancen auf einen Wahlsieg auswirken werden.
Netanjahu ist politisch angeschlagen, weil er vor einer Korruptionsanklage steht. Am Dienstag sollen Debatten eines parlamentarischen Ausschusses über einen Antrag Netanjahus auf Immunität beginnen. Sollte das Parlament Netanjahu die Immunität verweigern, müsste sich der Regierungschef einem Prozess stellen. (sda/afp/dpa)
Ist ja toll das die Ami's daran gedacht haben auch mal schnell mit den Hauptakteuren zu sprechen. Die werden sicher begeistert sein was der Jared und sein Israelischer Kumpel da ausgeheckt haben. Wahrscheinlich ein Palestinenser Staat, möglichst zerstreut und von Israel umgeben irgendwo im nirgendwo des Ödlandes. Natürlich grosszügig gesponsert von den Europäern da die Ami's nach Trump's Reformen ja kein "Spaziermünz" mehr haben. Freu mich schon auf die Enthüllung des grosszügigsten Friedensplanes aller Zeiten.
Wieso habe ich nur das dumpfe Gefühl, dass Trump dann etwas sagen wird, wie dass die Palästinenser sich zu fügen hätten und alles was Israel tut akzeptieren müssen. 🤔
breaking news...
mal schauen, ob er auch inhaltlich etwas hergibt - nicht nur für die Israelis
"Ich bin sicher, sie (die Palästinenser) werden vielleicht zuerst negativ reagieren" 🤔