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Debatte um Masseneinwanderung

Lega-Politiker und Breivik-Fan schwenkt Schweizer Fahne im EU-Parlament

Starke Worte und ein Eklat im Europaparlament während einer Debatte über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. 
26.02.2014, 14:0026.02.2014, 15:55

Während einer Rede von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor betrat der rechtsgerichtete italienische Europaabgeordnete Mario Borghezio den Saal mit einer Schweizer Fahne. Als der Politiker von der Lega Nord dann noch «Freiheit für die Völker» und «es reicht mit der europäischen Diktatur» skandierte, wurde er des Saales verwiesen. 

Mario Borghezio im EU-Parlament.
Mario Borghezio im EU-Parlament.Bild: Screenshot srf

Borghezio sorgte bereits in der Vergangenheit schon mehrfach für Empörung. Unter anderem outete er sich als Anhänger der Ideen von Anders Breivik, dem rechtsradikalen norwegischen Massenmörder. «100 Prozent der Ideen Breiviks sind richtig, manche sind sogar ausgezeichnet», sagte Borghezio 2011 in einem Radiointerview. Im Juni 2011 wurde er in St. Moritz in Polizeigewahrsam genommen und anschliessend befristet aus dem Kanton Graubünden gewiesen, nachdem er versuchte, eine Tagung der Bilderberg-Gruppe zu betreten.

Ausser von Borghezio gab's fast nur Kritik für die Schweiz

Die meisten Abgeordneten im EU-Parlament jedoch kritisierten die jüngste Volksabstimmung in der Schweiz über eine Begrenzung der Zuwanderung und forderten Bern zum Handeln auf. Der griechische EU-Ratsvorsitzende und stellvertretende Aussenminister, Dimitrios Kourkoulas, unterstrich ebenso wie Andor die Personenfreizügigkeit als Grundpfeiler der Union, der nicht angetastet werden dürfe. Quoten für Ausländer, wie dies die Schweiz anstrebe, seien nicht akzeptabel.  

Ausserdem forderte er die Schweiz auf, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit dem neuen EU-Land Kroatien zu unterzeichnen. Es könne «kein Rosinenpicken» für die Schweiz geben. Andor sagte, die Abstimmung stelle das gegenseitige Vertrauen zwischen der Schweiz und der EU in Frage. Quoten würden dem Prinzip der Freizügigkeit zuwiderlaufen. «Das kann nicht von anderen Freizügigkeiten abgekoppelt werden. Ein Paket ist ein Paket. Man kann nicht alles haben und auf zwei Hochzeiten tanzen». Jedenfalls werde die Schweiz am Studentenaustauschprogramm «Erasmus +» 2014 nicht in der bisherigen Form teilnehmen können. 

Das Einfrieren der Verhandlungen sei aber keine Strafe, sondern «eine logische Folge», sagte Andor. Er hoffe, dass die Schweiz in einem Jahr die «Quadratur des Kreises» schaffe und die Beziehungen zur EU genauso freundschaftlich sein werden wie vor der Abstimmung.

«Die Schweizer werden auf Knien wieder zu uns kommen»

Die Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, Mairead McGuinness, warnte die Schweiz, dass bereits jetzt nach der Abstimmung einige Unternehmen planten, ihren Firmensitz aus der Schweiz abzuziehen. Auch sie sprach sich gegen Quoten aus. Die Schweiz könne «nicht erwarten, dass sich die EU als Partner beugt». 

Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, betonte, ein Übergang zur Tagesordnung sei nicht möglich. Die Schweiz stelle sich heute als Land dar, das «unser Geld will, auch aus Steuerflucht, aber unsere Arbeitnehmer wollen sie nicht akzeptieren».

Der Liberale Pat Gallagher zeigte sich von der Schweiz sehr enttäuscht. Auch die Fahnenaktion des Italieners Borghezio sei «nicht sehr hilfreich». Nach Bankenangaben könnten nach der Volksabstimmung 80'000 Arbeitsplätze in der Schweiz nicht geschaffen werden, das Wirtschaftswachstum werde nur 0,3 Prozent betragen. Die EU wolle keine Vergeltung, aber eine deutliche Botschaft. 

Der Grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit betonte, die Schweiz müsse Lösungsansätze finden, nicht die EU. «Die Schweizer werden auf Knien wieder zu uns kommen und sehen, dass sie Europa einfach brauchen». (meg/sda)

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