Gesellschaft & Politik
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Swiss President and Foreign Minister Didier Burkhalter speaks to media after the weekly meeeting of the Federal Council in Bern March 26, 2014. Neutral Switzerland took a cautious stance in the Ukraine crisis on Wednesday, saying it would not be

Bundespräsident Burkhalter: «Wir sind nicht verpflichtet, die Sanktionen der EU oder der USA mitzutragen». Bild: Reuters

Russland-Sanktionen

Die Schweiz ringt um Unabhängigkeit

Der Bundesrat verurteilt den russischen Einmarsch in der Krim. Warum lehnt er Sanktionen gegen Russland formell ab?

27.03.14, 02:58 27.03.14, 16:12

stefan schmid, die nordwestschweiz

Bundespräsident Didier Burkhalter argumentiert mit allem Möglichen, wenn es um die Frage der Sanktionen gegen Russland geht – nur nicht mit der Neutralität. Auf diese Diskussion, die Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) vergangene Woche in einem Interview auslösen wollte, geht die Landesregierung nicht ein. 

«Unter Neutralität verstehen wir im Bundesrat alle dasselbe», wischte Burkhalter eine kritische Journalistenfrage beiseite. Ausgedeutscht heisst das: Die Neutralität ist kein Thema und sie spielt bei der Beurteilung der Sanktionenfrage auch keine grosse Rolle. 

Pseudo-Souveränität

Dem Bundespräsidenten geht es um die «Glaubwürdigkeit» der Schweiz, um das «Recht» und um die «Unabhängigkeit». «Wir sind weder Mitglied der Nato noch der EU. Wir sind ein unabhängiges Land mit einer eigenen Politik.» Aus diesem Grund sei die Schweiz auch nicht verpflichtet, die Sanktionen der EU oder der USA mitzutragen. 

So viel zur Theorie. In der Praxis aber schliesst sich die Schweiz den Massnahmen ihrer wichtigsten Wirtschaftspartner dennoch an. Die Reisebeschränkungen etwa, die die EU für 33 russische und ukrainische Spitzenpolitiker verfügt hat, gelten auch für die Schweiz. Der Grund: Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz in dieser Frage gar nicht autonom. Ein Reiseverbot für den Schengen-Raum gilt automatisch auch für die Eidgenossenschaft. 

Ein Artikel der Aargauer Zeitung

Der Bundesrat scheint sich an dieser Tatsache kaum zu stören. Viel eher kommt sie ihm zupass. So kann er sich getrost hinter der EU verstecken und gegenüber Moskau so tun, als hätte die Schweiz keine andere Wahl – die sie freilich in Ausnahmefällen durchaus hätte. 

Banken prüfen Konti der Sanktionierten

Die Schweiz will verhindern, dass die 33 den Sanktionen betroffenen Russen in der Schweiz Geschäfte machen. Die Strategie dazu ist jedoch noch nicht klar. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) teilt gegenüber der «Nordwestschweiz» mit, dass die zuständigen Departemente die «notwendigen Massnahmen» prüfen. Für die Sanktionierten dürfte es schwierig sein, in der Schweiz Geschäfte zu machen. Die Liste der 33 steht den Banken zur Verfügung. «Die Konti können dementsprechend abgesucht werden – und das tun die Banken dann auch mit erhöhter Aufmerksamkeit», so der Bankenexperte Hans Kaufmann zur «Nordwestschweiz».

Den aktuellen und künftigen Sanktionen der EU und der USA im Finanzbereich schliesst sich der Bundesrat formell ebenfalls nicht an. Hier will die Schweizer Regierung aber sicherstellen, dass das Land nicht für Umgehungsgeschäfte genutzt werden kann (siehe Artikel unten). Gleichzeitig behält sich der Bundesrat die Möglichkeit vor, die von der EU, den USA oder anderen Ländern verhängten Sanktionen je nach Entwicklung der Situation ganz oder teilweise zu übernehmen. 

Es geht um Glaubwürdigkeit

Burkhalter erklärt die Politik des Bundesrats mit der internationalen Glaubwürdigkeit. «Wir wollen allen Konfliktparteien unsere Guten Dienste anbieten.» Gerade auch als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dürfe er deshalb auf keinen Fall Türen zuschlagen. 

Die Haltung des Bundesrats ist innenpolitisch für einmal breit abgestützt. An einer Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats vom Dienstag trat niemand für harte Sanktionen gegen Russland ein. Die Gründe dafür sind vielfältig. Während es der SVP um eine strikte Neutralität geht, wollen Bürgerliche und Linke weder die aktuell guten Beziehungen zu Russland noch die Schweizer Vermittlerrolle im Rahmen der OSZE-Präsidentschaft untergraben. 

Bei zahlreichen Politikern schwingt zudem die Unlust mit, sich den EU-Sanktionen einfach so anzuschliessen. Verbreitet ist im Bundeshaus nämlich die Ansicht, dass die EU an der schwierigen Situation in der Ukraine eine politische Mitverantwortung trägt. Insofern ist die Position des Bundesrats indirekt auch als Distanzierung von Brüssel zu lesen – ohne dies freilich an die grosse Glocke hängen zu wollen. 

Umstrittene Sanktionenlage

Die Sanktionenpolitik war in der jüngsten Geschichte der Schweiz stets umstritten. 1990 entschied sich der Bundesrat, künftig UNO-Sanktionen mitzutragen. So hat die Schweiz etwa gegen den Irak, Libyen oder Haiti Strafmassnahmen ergriffen. 1993 reduzierte die Landesregierung die Neutralität auf ihren völkerrechtlichen Kern – die Nichteinmischung in militärische Konflikte.

In der Folge schloss sich die Schweiz oft der Sanktionspolitik der EU an. Seit dem 1. Januar 2003 bildet das Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz) die rechtliche Grundlage für die Umsetzung von Sanktionsmassnahmen. 



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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Zeit_Genosse 27.03.2014 08:07
    Highlight Die Neutralität ist in einer Welt der divergierenden Interessen wahrlich keine einfache Positionierung und hilft eigentlich niemanden, auch der Schweiz nicht, weil auch sie ihre Interessen durchsetzen möchte und es dafür Kompromisse, also Positionen braucht. Verständlich, dass der BR nicht in diese Sackgasse fahren möchte. Dass der Bundespräsident, Aussenminister und Führungsvertreter der OSZE seinen eigenen Interessen "für eine bessere Welt" folgt, zeigt, dass man die Neutralität an ihm nicht festmachen kann. Aber auch der Interessenvertreter und BR für den Gripen-Kauf zeigt, dass er seiene neutrale Position zu diesem Rüstunggeschäft längst aufgegeben hat. Vielleicht sollte die Debatte, was den unter Neutralität verstanden wird, stärker geführt werden, weil im BR unter Neutralität nicht das gleiche verstanden wird, wie unter der Bevölkerung, die darin ein Ideal und kein Dilemma sehen will.
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