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Ständerat versenkt Gesetz für längere Laden-Öffnungszeiten

06.06.2016, 16:5707.06.2016, 08:07

Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten: Der Ständerat hat sich am Montag zum zweiten Mal gegen ein Gesetz ausgesprochen, das längere Ladenöffnungszeiten ermöglichen würde. Die Vorlage ist damit vom Tisch.

Bist du für längere Öffnungszeiten bei Detailhändlern?

Schon bei der ersten Beratung hatte der Ständerat beschlossen, nicht auf das Gesetz einzutreten, damals mit Stichentscheid seines Präsidenten. Diesmal fiel der Entscheid deutlicher aus: Der Rat versenkte das Gesetz mit 26 zu 16 Stimmen.

Der Nationalrat hatte das Gesetz deutlich gutgeheissen, mit 122 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Dagegen hatten sich SP und Grüne gestellt. Im Ständerat haben nun auch CVP- und FDP-Vertreter die Vorlage abgelehnt.

Kantone sollen entscheiden

Ausschlaggebend für das Nein waren in der kleinen Kammer wohl föderalistische Gründe. Viele Redner wiesen darauf hin, dass sich die Mehrheit der Kantone gegen das Gesetz gestellt hatte. Jeder Kanton sollte für sich entscheiden können, hiess es im Rat. Es gebe keinen Grund, in die Kompetenz der Kantone einzugreifen.

Die Gewerkschaften hatten bereits das Referendum angekündigt, die SP wollte dieses unterstützen. Das erübrigt sich nun. Die Gegner haben sich im Parlament durchgesetzt, einen Volksentscheid wird es vorerst nicht geben.

Ein Dutzend Kantone betroffen

Der Bundesrat hatte das Gesetz im Auftrag des Parlaments vorgelegt. Es hätte Läden in der ganzen Schweiz ermöglicht, an Wochentagen ihre Waren zwischen 6 und 20 Uhr und am Samstag zwischen 6 und 18 oder 19 Uhr anzubieten. Dabei handelte es sich um Mindestvorgaben: Die Kantone hätten längere Öffnungszeiten erlauben, nicht aber weniger lange vorschreiben können.

Das neue Gesetz hätte längere Öffnungszeiten in rund der Hälfte der Kantone zur Folge gehabt. Betroffen wären nur jene Kantone gewesen, in welchen heute eine Regelung besteht. In zehn Kantonen ist das nicht der Fall.

Bedürfnis der Konsumenten

Die Befürworter sahen längere Öffnungszeiten als Massnahme gegen den Einkaufstourismus. In den Nachbarländern seien die Bestimmungen deutlich liberaler, sagte Hannes Germann (SVP/SH). Das sei nicht der einzige Grund für den Einkaufstourismus, verstärke diesen aber, betonte auch Filippo Lombardi (CVP/TI), der das Gesetz mit einer Motion angestossen hatte. Der heutige kantonale Flickenteppich sei nicht sinnvoll.

(sda)

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