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Prozess historischen Ausmasses: Nicolas Sarkozy steht vor Gericht



Hinter dem unverständlichen Justiz-Kürzel «NSTH» verbirgt sich in Frankreich ein Prozess historischen Ausmasses: Ex- Staatschef Nicolas Sarkozy muss sich vom (heutigen) Montag an gemeinsam mit seinem langjährigen Anwalt Thierry Herzog wegen vermuteter Bestechung und unerlaubter Einflussnahme vor Gericht verantworten. Den beiden 65-Jährigen drohen jeweils eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren und eine Geldbusse von einer Million Euro.

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy wird erstmals vor Gericht gestellt. Er soll 2014 versucht haben, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof zu bestechen. (Archivbild)

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy wird erstmals vor Gericht gestellt. Er soll 2014 versucht haben, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof zu bestechen. Bild: EPA

Der Pariser Prozess, der bis zum 10. Dezember dauern soll, gilt als beispiellos. Denn einen derartig schweren Vorwurf gegen einen früheren Staatspräsidenten hat es in der vom legendären Charles de Gaulle 1958 gegründeten «Fünften Republik» noch nicht gegeben. Es ist aber nicht das erste Mal, dass ein früherer Herr des Élyséepalasts angeklagt ist.

Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac war 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Chirac brauchte damals aber wegen gesundheitlicher Probleme nicht vor Gericht zu erscheinen. Sein Nachfolger wird hingegen kommen: «Ich bin einfach kämpferisch», sagte der affärengeplagte Sarkozy unlängst dem Nachrichtensender BFMTV. «Ich werde zum Prozess gehen. Ich werde alle Fragen beantworten.»

Schon vor Beginn des ungewöhnlichen Gerichtsverfahrens wurde über eine mögliche Unterbrechung spekuliert: Ein weiterer Angeklagter, der 73-jährige Jurist Gilbert Azibert, habe aus gesundheitlichen Gründen einen Aufschub beantragt, berichteten Medien. Vom Gericht wird bestätigt, es gebe einen Antrag von Aziberts Anwalt.

Vor der 32. Kammer des Pariser Strafgerichtes geht es um eine komplizierte Affäre, die sich nach Sarkozys Abschied von der Macht ereignet haben soll. «Sarko», wie er häufig noch genannt wird, soll Anfang 2014 versucht haben, über seinen Anwalt von dem Juristen Azibert Geheiminformationen zu erlangen, die eine andere Affäre betrafen.

Azibert war damals Generalanwalt beim Kassationsgericht, dem höchsten Gericht des Landes. Der Ex-Präsident soll im Gegenzug angeboten haben, den Juristen bei der Bewerbung um einen Posten im Fürstentum Monaco zu unterstützen.

Die Vorwürfe gegen Sarkozy beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Anwalt Herzog. Um die Rechtmässigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben. Sarkozy weist die Vorwürfe gegen ihn zurück und nennt die Telefonüberwachung skandalös: «Wenn man sich in der Welt von Herrn Putin so verhalten würde – aber wir sind im Land der Menschenrechte», sagte er BFMTV mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin.

Sarkozy und Herzog dürften vor Gericht gefragt werden, warum sie für die Gespräche Mobiltelefone nutzten, die unter dem Pseudonym Paul Bismuth angeschafft wurden. Die Geräte wurden damals abgehört, weil es den Verdacht gab, wonach Libyen für Sarkozys Wahlkampf 2007 Geld gegeben hatte. Damals gewann Sarkozy als Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten das Duell um das höchste Staatsamt gegen die sozialistische Herausforderin Ségolène Royal.

FILE - In this Dec. 10 2007 file photo, French President Nicolas Sarkozy, left, greets Libyan leader Col. Moammar Gadhafi upon his arrival at the Elysee Palace, in Paris. Former French President Nicolas Sarkozy was placed in custody on Tuesday March 20, 2018as part of an investigation that he received millions of euros in illegal financing from the regime of the late Libyan leader Moammar Gadhafi. (AP Photo/Francois Mori)

Das verstorbene ehemalige Herrscher Libyens, Muammar al-Gaddafi im Dezember 2007 zu Besuch in Paris. Bild: AP/AP

Die Justiz ermittelt in dieser Sache seit Jahren, manche sprechen von einer Staatsaffäre. Sarkozy wies die Vorwürfe vehement zurück, wonach illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Erst unlängst entlastete ein entscheidender Zeuge den früheren Staatschef. «Ist es normal, dass ein früherer Präsident der Republik seit acht Jahren durch den Schlamm gezogen wird (...)?», fragte der 65-Jährige im Interview mit BFMTV.

Ein Prozess droht auch in dieser undurchsichtigen Affäre. Wegen Ausgaben für Sarkozys erfolglose Wiederwahl-Kampagne 2012 soll es schon im März einen Gerichtstermin geben. Die gesetzliche Obergrenze für diese Kosten wurde angeblich um gut 20 Millionen Euro überschritten.

epa08563803 The book 'Le Temps des Tempetes' (The Time of Storms) written by former French President Nicolas Sarkozy is on display in a bookshop, in Bois Colombes, near Paris, France, 24 July 2020. The book published by Editions de L'Observatoire is on sale from 24 July.  EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON

Sarkozys Memoiren: Die Zeit der Stürme. Bild: keystone

Sarkozy ist trotz seiner Justiz-Probleme kein geächteter Mann in seinem Heimatland. Im Gegenteil. Seine Memoiren «Le Temps des Tempêtes» («Die Zeit der Stürme») wurden im Sommer zu einem Bestseller. Der Sohn eines ungarischen Aristokraten signierte Exemplare in Buchhandlungen. Mitte des Monats war er am Pariser Triumphbogen bei der offiziellen Feier zur Erinnerung an das Ende des Ersten Weltkrieges zu sehen – an der Seite von Nachfolger François Hollande und Amtsinhaber Emmanuel Macron.

Im krisengeschüttelten Lager der bürgerlichen Rechten gibt es immer noch Hoffnung auf ein Comeback: «Viele von uns wünschen uns eine Rückkehr von Nicolas Sarkozy», sagte der einflussreiche konservative Abgeordnete Éric Ciotti laut Tageszeitung «Le Monde». Die Partei Les Républicains sucht händeringend nach einem Zugpferd für die Präsidentschaftswahl in eineinhalb Jahren. «Keiner der potenziellen Kandidaten hat die Schnauze eines Präsidenten» – dieses harte Urteil legt das Enthüllungsblatt «Le Canard Enchaîné» Sarkozy in den Mund. Sein Wort hat Gewicht – für viele gilt er immer noch als der «Pate der Rechten». (saw/sda/dpa)

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