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Grenzüberschreitende Vereinbarung

Baden-Württemberg will weiter mit Schweizer Kantonen kooperieren

16.05.2014, 18:28
Bild: KEYSTONE

Baden-Württemberg und die Schweizer Grenzkantone wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Beide Seiten vereinbarten bei einem Treffen am Freitag in Stuttgart gemeinsame Konferenzen zur Energiewende sowie zu Fragen der Demokratie und Bürgerbeteiligung.

Am Treffen nahmen Vertreter der Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich teil, wie das baden-württembergische Staatsministerium am Freitag mitteilte.

Das Ergebnis der SVP-Zuwanderungsinitiative entspreche zwar nicht den Wünschen Baden-Württembergs, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit werde davon aber nicht in Frage gestellt. Die Landesregierung setze sich für den Erhalt der Freizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU ein.

Auf der Tagesordnung stand auch die Verkehrspolitik. Kretschmann bekräftigte das Interesse des Landes an einer einvernehmlichen Lösung des Fluglärmstreits um den Flughafen Zürich ebenso wie die Ablehnung des Fluglärm-Staatsvertrags in seiner jetzigen Fassung. (sda/oku)

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