Die regierenden Sozialdemokraten haben die Landtagswahl in Niedersachsen laut Hochrechnungen klar gewonnen. Die «Jamaika»-Parteien CDU, FDP und die Grünen erlitten Stimmenverluste - dies dürfte die Koalitionsgespräche in Berlin erschweren.
Drei Wochen nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl wurde die SPD erstmals seit 1998 wieder stärkste Partei im norddeutschen Bundesland. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel büssten leicht Stimmen ein. Die erst 2013 gegründete rechtspopulistische AfD schaffte den Einzug in den Landtag und sitzt nun in 14 von 16 deutschen Länderparlamenten.
Reicht es für Rot-Grün?
Laut ARD-Hochrechnung (Stand: 20.30 Uhr) erreichte die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil 37.1 Prozent und verwies die CDU klar auf Platz zwei. Die Christdemokraten landeten bei 33.6 Prozent. Die bisher mitregierenden Grünen mussten kräftig Federn lassen und lagen bei 8.9 Prozent.
Die FDP errang 7.4 Prozent. Die AfD schaffte mit 6.1 Prozent den Sprung in den Landtag in Hannover. Die Linke verpasst ihn mit 4.6 Prozent. Die Hochrechnung des ZDF ergaben ein fast deckungsgleiches Bild.
Wie die Mehrheitsverhältnisse im niedersächsischen Parlament aussehen werden - insbesondere ob Rot-Grün die Mehrheit behält -, blieb indes ungewiss. In den Hochrechnungen der ARD ging es zunächst hin und her: Erst reichte es nicht für Rot-Grün, zwischendurch doch, dann wieder nicht. Beim ZDF reichte es von Anfang an nicht.
Sollte es für Rot-Grün nicht reichen wäre auch eine grosse Koalition denkbar. Eine «Ampel» aus SPD, Grünen und FDP lehnen die Liberalen ab. Auch eine «Jamaika»-Koalition wäre rechnerisch möglich. Alle Parteien lehnen ein Zusammengehen mit der AfD ab.
Weil: Gespräche mit allen
«Heute stehen wir unmittelbar vor einem fulminanten Erfolg», sagte der bisherige Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD in einer ersten Reaktion. Die Wahl war um drei Monate vorgezogen worden, weil die rot-grüne Koalition wegen des Wechsels einer Grünen-Abgeordneten zu den Christdemokraten ihre knappe parlamentarische Mehrheit verloren hatte.
Weil kündigte an, mit allen Parteien ausser der AfD Sondierungsgespräche führen zu wollen. Sollte eine Regierungsbildung mit den Grünen allerdings möglich sein, betonte er: «Wenn ich diese Chance habe, werde ich sie auch nutzen.»
Bei der Wahl 2013 hatte die CDU nach zehn Regierungsjahren die Macht verloren, war aber noch stärkste Einzelkraft im Landtag von Hannover geblieben. Für die SPD ist der Sieg der erste Wahlerfolg in diesem Jahr nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im September sowie den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr.
«Die SPD ist der ganz klare Wahlsieger an diesem Sonntag in Niedersachsen», sagte der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz. «Wir hätten uns eine besseres Ergebnis gewünscht, ohne Zweifel», sagte CDU-Herausforderer Bernd Althusmann.
Sondierungen in Berlin
Bei der Bundestagswahl am 24. September war die SPD mit Schulz als Kanzlerkandidat auf 20.5 Prozent der Stimmen gefallen. Das war ihr schlechtestes Ergebnis bei nationalen Wahlen seit Gründung der Bundesrepublik 1949. Aber auch Merkels Unionsparteien (CDU/CSU) hatten schlecht abgeschnitten und 8.5 Punkte gegenüber 2013 verloren. Sie blieben aber die mit Abstand stärkste Fraktion im Bundestag.
Merkel hat für diese Woche zu Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung eingeladen. Ziel ist eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen.
Das Wahlergebnis in Niedersachsen erschwert nach Einschätzung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin die Gespräche: «Das schwächt die Union, und das macht Verhandlungen, macht Sondierungen nicht einfacher, sondern schwieriger», sagte Trittin, der in der Sondierungskommission seiner Partei sitzt. (sda/dpa/reu)
