Alfred Heer, Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK), kritisiert die Vorschläge des Bundesrats zum Beschaffungsrecht. Er hält nichts davon, Unterlagen zur Geheimsache zu erklären.
«Bei Beschaffungen läuft vieles schief», sagte der Zürcher SVP-Nationalrat am Freitag auf Anfrage. Parlamentarier könnten nicht allem nachgehen, auch die GPK nicht. «Hinweise von Journalisten sind darum wichtig.»
Hartnäckige journalistische Recherche hatte etwa die kriminellen Machenschaften bei Beschaffungen im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ans Licht gebracht. Die Ergebnisse hatten auch die GPK beschäftigt.
Geht es nach dem Bundesrat, ist das in Zukunft nicht mehr möglich. Die Revision des Beschaffungsrechts, die er am Donnerstag vorgelegt hat, sieht Einschränkungen beim Zugang zu Unterlagen vor: Beschaffungsunterlagen, die nicht ohnehin öffentlich sind - etwa die Ausschreibung selber oder der Zuschlag -, sollen nicht zugänglich sein.
Damit würde das Beschaffungsrecht vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen. Ziel ist die «Vermeidung erheblichen, keinen Mehrwert generierenden Aufwands», wie es in der Botschaft heisst. Nach Ansicht des Bundesrats genügt die verwaltungsinterne Aufsicht und jene durch die Eidgenössische Finanzkontrolle.
Damit ist GPK-Präsident Heer nicht einverstanden. Was Journalisten herausfänden, sei für die GPK manchmal wichtig, sagte er. «Es gehört zur direkten Demokratie, dass man eine Presse hat, die Skandale aufdeckt.» Bei Beschaffung wirke sich das auch auf die Kosten aus. «Je mehr Öffentlichkeit es im Beschaffungswesen gibt, umso mehr vernünftige und kostengünstige Entscheide gibt es», sagte Heer. (sda)
