Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erwartet vom Sondergipfel die Annahme der EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen. Bisher sei es «extrem gut gelungen», die gemeinsamen Interesse zu vertreten, sagte sie am Samstag vor Beginn des Treffens der EU-27 in Brüssel.
«Das ist ein guter Ausgangspunkt, dass wir das auch in den Verhandlungen schaffen», sagte sie weiter. Dabei betonte die Kanzlerin die Bedeutung der künftigen Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien und der Briten in der EU. Als vordringliches Thema nannte sie zudem eine Einigung mit Grossbritannien über finanzielle Fragen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte «vorsichtige Einschätzungen», dass es bei den finanziellen Forderungen an London um bis zu 60 Milliarden Euro geht. «Aber es gibt keine Forderung, welche das schon präzise formuliert», sagte er.
Trotz harten Verhandlungen, die anstehen, haben viele EU-Chefs versichert, es gehe nicht darum, das Vereinigte Königreich für seinen Entscheid bestrafen zu wollen. «Das wäre ein falsches Zeichen», sagte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. Denn laut Merkel wolle die EU auch «in Zukunft gute Beziehungen zu Grossbritannien, aber wir wollen auch als 27 unsere Interessen gemeinschaftlich vertreten».
Ähnlich äusserte sich der französische Präsident François Hollande. Aber es gebe einen Preis für London zu zahlen. «Es ist klar, dass Grossbritannien ausserhalb der EU eine schlechtere Position haben wird als derzeit in der EU.» Er habe volles Vertrauen, dass die EU-27 ihre Einheit bewahren würden, betonte Hollande.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte vor Gipfelbeginn seinerseits die EU-Mitgliedstaaten zu eben dieser Geschlossenheit in den anstehenden Austrittsverhandlungen mit Grossbritannien aufgerufen.
Nur wenn die anderen 27 EU-Staaten geeint blieben, sei ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche mit London möglich, sagte Tusk. Dies bedeute, dass die Einheit der EU in der Frage «auch im Interesse des Vereinigten Königreichs» sei. (sda/apa/reu/dpa)
