Spanien
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epa07848886 Spain's King Felipe VI (R) welcomes Spanish acting Prime Minister, Pedro Sanchez (L), on the second and last day of his round of consultations with the political parties ahead of a possible investiture vote, at the Palace of la Zarzuela in Madrid, Spain, 17 September 2019. Felipe VI is meeting with political leaders in a last round of consultations to determine a prime minister candidate for a possible investiture vote. Depending on the results of this consultations, the monarch will decide if there is a candidate with options of being voted as prime minister in a possible investiture session at the Parliament's Lower Chamber in the following days. Otherwise, Spaniards would be called back to polls for a new general elections on 10 November.  EPA/BALLESTEROS

Pedro Sanchez und König Felipe. Bild: EPA

Spanien steht vor Neuwahlen – König sieht keine Möglichkeit für Regierungsbildung



In Spanien ist nach monatelangen Verhandlungen die Regierungsbildung gescheitert. Das Land steht damit vor der vierten Wahl in vier Jahren.

Spaniens König Felipe VI. sieht keine Möglichkeit für eine Regierungsbildung in Madrid. Er werde keinen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen, da keiner von ihnen über genügend Rückhalt im Parlament verfüge. Dies erklärte der Monarch am Dienstag zum Abschluss seiner zweitägigen Beratungen mit den Parteichefs.

Der amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez werde im Parlament keine neue Abstimmung über eine neue Regierung anstreben, teilte das Königshaus mit. Er habe keine ausreichende Unterstützung durch die anderen Parteien erhalten. König Felipe VI. habe nach früheren Gesprächen mit führenden Politikern entschieden, keinen weiteren Kandidaten für das Amt vorzuschlagen. Als Termin für Neuwahlen war bislang der 10. November im Gespräch.

epa07834522 Spanish acting Prime Minister, Pedro Sanchez, delivers a speech at the Lower House in Madrid, Spain, 11 September 2019, during question time. Sanchez is appearing at Parliament to inform about the contents of the agreements achieved during the last European Union Council meetings held in June and July 2019 as well as to report the last developments on brexit.  EPA/EMILIO NARANJO

Hat keinen Rückhalt mehr im Parlament: Pedro Sanchez. Bild: EPA

Aus der jüngsten Wahl im April waren die Sozialisten zwar als stärkste Kraft hervorgegangen. Die durch den Streit über die Sezessionsbestrebungen Kataloniens aufgeheizte Stimmung und das zersplitterte Parteienspektrum verhindern jedoch die Bildung von Koalitionen.

Kritik der Opposition an Sanchez

Oppositionspolitiker kritisierten Sánchez am Abend scharf. «Wenn es eine Neuwahl gibt, ist Pedro Sánchez der einzige Verantwortliche», sagte Pablo Casado, der Chef der grössten Oppositionspartei PP. Der konservative Politiker fügte hinzu, Sánchez habe nicht einmal versucht, mit irgendeiner politischen Gruppe zu einer Einigung zu kommen.

Die Verhandlungen, vor allem mit dem wichtigen linksalternativen Bündnis Unidas Podemos, stocken seit Monaten. Beobachter glauben, dass Sánchez auf eine Neuwahl spekuliert und hofft, das Ergebnis von April noch zu verbessern. Jedoch dürften die Gespräche in den nächsten Tagen fortgesetzt werden - viele in Spanien hoffen noch auf eine Lösung der Blockade in letzter Minute. (sda/afp/reu/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 18.09.2019 08:26
    Highlight Highlight Diese Unfähigkeit zur Regierungsbildung wird bei unseren europäischen Nachbarländern immer mehr zur Normalität...
    Das zeigt mir, wie genial unser Schweizerisches Regierungssystem mit Direkter Demokratie und "Zauberformel" für den Bundesrat tatsächlich ist!
    Bei uns haben wir NIE Probleme bei der Regierungsbildung, da immer alle wesentlichen gesellschaftlichen Kräfte in die Regierung mit eingebunden werden!
    Bei allem oppositionellen Gehabe von SVP und SP müssen die sich jeweils sagen lassen: "An diesem Staat seid auch Ihr mit beteiligt! Das sind nicht einfach "die Andern"!"
    Und das ist gut so.
  • DrDeath 18.09.2019 07:37
    Highlight Highlight Und wenn jetzt die Neuwahl wieder in die Hose geht, was dann? Immer wieder wählen lassen biss das Stimmvolk etwas wählt, was genehm ist, so funktioniert Demokratie aber nicht!
  • darkshadow 17.09.2019 23:02
    Highlight Highlight immer das gleiche...

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