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Prozess zu Brexit-Erklärung vor britischem Supreme Court beginnt

05.12.16, 15:28


Vor dem obersten Gericht in Grossbritannien hat am Montag der Prozess über die EU-Austrittserklärung des Landes begonnen. Der Supreme Court soll entscheiden, ob die britische Regierung dafür die Zustimmung der Parlamentarier benötigt.

Eine erste Instanz hatte zugunsten des Parlaments entschieden. Die Regierung von Premierministerin Theresa May will das Urteil nicht akzeptieren. Sie beruft sich auf ein historisches Recht der britischen Monarchen, Entscheidungen ohne die Zustimmung des Parlaments zu treffen.

Die Gegenseite argumentiert, die Austrittserklärung könnte Konsequenzen nach sich ziehen, über die nicht ohne Parlamentsabstimmung entschieden werde dürfe.

Die Anhörung soll voraussichtlich vier Tage dauern. Mit einer Entscheidung wird Mitte Januar gerechnet. Die Briten hatten sich am 23. Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU entschieden. Der Volksentscheid über den sogenannten Brexit gilt aber rechtlich nicht als bindend. (sda/dpa)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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